Berliner Tageblatt - Neue Förderung soll E-Autos für breite Bevölkerung erschwinglicher machen

"Die Fahrt zur Zapfsäule tut grad vielen Leuten weh, sie machen sich Sorgen", sagte Schneider mit Blick auf die durch den Iran-Krieg deutlich gestiegenen Preise für Benzin und Diesel. Die "fossile Energiekrise" sei noch lange nicht vorbei und könne jederzeit wiederkommen, fügte er bei einer Pressekonferenz in Berlin hinzu. Um unabhängiger zu werden gebe es jedoch "zum Glück" Alternativen: "Eine davon sind gute Elektroautos, insbesondere aus europäischer und deutscher Produktion".

Das Förderprogramm solle Elektromobilität nun "nicht nur für die Spitze der Gesellschaft", sondern auch für "breite Bevölkerungsschichten" ermöglichen, führte der Minister aus. "Wir tun mit diesem Förderprogramm etwas für die Umwelt, für die Autoindustrie und für die Haushalte, die sich sonst kein Elektroauto leisten könnten", erklärte er.

Konkret sieht das Programm vor, dass Privatpersonen mit einem zu versteuerndem Haushaltsjahreseinkommen von bis zu 80.000 Euro je nach Fahrzeug, Einkommen und Familiengröße eine Förderung von bis zu 6000 Euro über das Portal foerderzentrale.gov.de beantragen können. Die Förderung gilt dabei für gekaufte oder geleaste Neufahrzeuge mit Elektromotor - aber auch Autos mit Hybridantrieb oder sogenannten Range-Extendern werden gefördert, sofern die elektrische Reichweite bei mindestens 80 Kilometern liegt und die CO2-Emissionen einen bestimmten Wert nicht überschreiten.

Die Einkommensgrenze verschiebt sich für bis zu zwei Kinder (unter 18 Jahren) um 5000 Euro je Kind nach oben und liegt dann maximal bei 90.000 Euro. Auch Autos, die bereits seit dem 1. Januar dieses Jahres neu zugelassen wurden, können rückwirkend gefördert werden.

Bis 2029 stehen für die Prämie insgesamt drei Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung zur Verfügung. Bereits kurz nach dem Start des Förderprogramms zeichnete sich ein reges Interesse ab: Nur rund eine Viertelstunde nach dem Startschuss des Antragsportal waren bereits mehr als 1800 Anträge eingegangen.

Umweltminister Schneider hob hervor, dass sich niemand Sorgen machen müsse, dass die Fördermittel kurzfristig zur Neige gehen: "Die Mittel reichen für 800.000 Fahrzeuge in den nächsten drei bis vier Jahren", sagte er. Die Förderung könne zudem "bis zu ein Jahr nach Zulassung" beantragt werden.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßte die neue Prämie. "Es ist richtig, dass die Bundesregierung Menschen und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen beim Kauf eines E-Fahrzeugs unterstützt", erklärte BDEW-Chefin Kerstin Andreae. "Im Sinne von Unabhängigkeit, Wettbewerbsfähigkeit, Wertschöpfung und Klimaschutz ist es wichtig, den Ausbau der Elektromobilität weiter konsequent voranzubringen."

Die Gewerkschaft IG Metall betonte die Bedeutung für die heimischen Autobauer. "Wir brauchen diesen Impuls, um den Markthochlauf zu beschleunigen, damit die Arbeitsplätze bei Herstellern und Zulieferern zukunftsfest werden", erklärte Gewerkschaftschefin Christiane Benner.

Die Linksfraktion im Bundestag kritisierte hingegen, dass die neue E-Auto-Prämie "an der sozialen Realität vieler Menschen vorbei" gehe, wie der verkehrspolitische Sprecher Jorrit Bosch erklärte. "Besonders absurd ist, dass Plug-in-Hybride und importierte Fahrzeuge gefördert werden, günstigere gebrauchte E-Autos aber außen vor bleiben." Sein Parteikollege Lorenz Gösta Beutin forderte die Förderung von Elektro-Gebrauchtwagen und eine sozial gestaffelte Leasing-Option.

Grundsätzliche Kritik äußerte Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer vom Center Automotive Research (CAM). "Schade um das Steuergeld, das nun an anderer Stelle wieder eingespart werden muss", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag. "Das Geld hätte man sich sparen können, das hätte der Markt selbst geregelt", fügte er hinzu. Die Nachfrage nach E-Autos sei nicht zuletzt wegen der durch den Iran-Krieg gestiegenen Spritpreise und sinkender Neuwagenpreise ohnehin bereits angestiegen.

Schneider widersprach: Es würden "ganz gezielt" diejenigen angesprochen, die bislang beispielsweise nicht von einer Dienstwagenförderung hätten profitieren können oder die über die Anschaffung eines Kleinwagens nachdächten. Das Ermöglichen kostengünstigerer und nachhaltiger Mobilität sei "nicht rein marktgetrieben", sagte der Minister.

R.Adler--BTB