Berliner Tageblatt - Hilfe für die Industrie: Europaparlament beschließt höhere EU-Stahlzölle

Stahlimporte in die EU sind bis zu einer bestimmten Menge pro Jahr zollfrei, künftig sind das 18,3 Millionen Tonnen. Für große Lieferanten wie die Türkei und Indien gelten spezifische Quoten. Überschritt die Einfuhrmenge die jeweilige Obergrenze, wurde bislang ein Zoll von 25 Prozent fällig, der nun verdoppelt wird.

Die EU wirft insbesondere China vor, seiner Stahlindustrie mit staatlichen Hilfen einen unfairen Vorteil zu verschaffen und dafür zu sorgen, dass weltweit zu viel Stahl auf dem Markt ist. Zahlen des Weltstahlverbands zufolge produzierte China im vergangenen Jahr rund 961 Millionen Tonnen und damit mehr als die Hälfte des Stahls weltweit. Zum Vergleich: Die deutsche Industrie kam auf rund 34 Millionen Tonnen Stahl.

Die europäischen Hersteller leiden unter hohen Energiepreisen, außerdem sind sie von den US-Zöllen betroffen. Zugleich ist die Umstellung der energieintensiven Stahlproduktion auf grüne Energie sehr teuer. Hersteller wie die Stahlsparte von Thyssenkrupp oder der Konzern ArcelorMittal stecken deshalb in der Krise. Viele Fabriken nutzen ihre Kapazitäten nicht aus.

Die neue Obergrenze für die zollfreie Einfuhr bezieht sich auf Stahl in verschiedenen Formen, der in der EU weiterverarbeitet wird, darunter Draht, Stäbe und Platten sowie Bahngleise. Ausgenommen sind Norwegen, Island und Liechtenstein, die zum Europäischen Wirtschaftsraum gehören.

Bislang lag die Einfuhrquote so hoch, dass sie kaum einen Effekt hatte: Die EU importierte weniger Stahl, als zollfrei möglich gewesen wäre. Der Mechanismus stammt noch aus der Zeit des Zollstreits während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump (2017 bis 2021) und läuft nach den Regeln der Welthandelsorganisation zum 1. Juli 2026 aus.

Die neuen Quoten sollen hingegen dauerhaft gelten und regelmäßig in Brüssel überprüft werden. Sie sollen die alte Regelung ersetzen, sobald auch der Rat der 27 EU-Staaten formal zugestimmt hat.

M.Ouellet--BTB