Berliner Tageblatt - Planungssicherheit: Deutsche Wirtschaft begrüßt EU-Einigung zu US-Zöllen

Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder hatten sich in der Nacht zu Mittwoch in Straßburg darauf geeinigt, europäische Zölle auf US-Industriewaren wie mit US-Präsident Donald Trump vereinbart abzuschaffen. Trump hatte im Gegenzug zugesichert, nicht mehr als 15 Prozent Zoll auf Waren aus der EU zu erheben.

"Indem die EU das Abkommen schnell umsetzt, stärkt sie ihre Verhandlungsposition gegenüber Washington und kann mit mehr Nachdruck darauf bestehen, dass auch die USA Vereinbarungen einhalten", erklärte BDI-Vertreter Niedermark. "Die Industrie benötigt Planungssicherheit."

Maschinenenbau-Vertreter Brodtmann mahnte jedoch, die EU dürfe sich nicht zurücklehnen. "Sie muss weiter darauf drängen, dass die verbleibenden Zölle auf Stahl- und Aluminiumderivate ebenfalls auf 15 Prozent gesenkt werden." Die USA erheben hier weiterhin 50 Prozent Aufschlag.

Die Autoindustrie befürchtet nach entsprechenden Drohungen Trumps weitere Zollerhöhungen. Die vom EU-Parlament durchgesetzten Schutzklauseln dürften "nicht dazu führen, dass die US-Seite das Abkommen aufkündigt", erklärte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller.

Die EU-Parlamentarier hatten die Arbeit an der Umsetzung des Zoll-Deals mehrfach ausgesetzt, weil durch Trumps Drohungen im Streit um Grönland Anfang des Jahres und einem Urteil des Obersten US-Gerichtshofs gegen seine Zölle Unsicherheit aufkam. Auf Drängen der Abgeordneten sieht das Gesetz nun eine Notfallklausel vor.

Die EU-Kommission kann die Zollabschaffung mit Zustimmung der Mitgliedstaaten wieder aussetzen, falls Trump die Zölle erhöht. Das gleiche gilt, wenn die USA über 2026 hinaus weiterhin 50 Prozent auf Stahl und Aluminium erhebt.

K.Brown--BTB