Berliner Tageblatt - Familienministerin Prien prüft Einschnitte beim Elterngeld

Laut den im Koalitionsausschuss vereinbarten Eckpunkten zum Haushalt muss Prien in ihrem Ressort mehr als 500 Millionen Euro einsparen, davon 350 Millionen Euro beim Elterngeld. Wie sie die Einsparziele konkret erreichen will, wolle sie "in der Regierung und mit den Fraktionen" verhandeln, sagte Prien. Im Familien- und Bildungsbereich wolle sie jedenfalls "um jeden Cent" kämpfen.

Es gebe aber verschiedene Stellschrauben, sagte die Ministerin. Eine davon sei die Dauer des Elterngeld-Bezugs. "Da ist für mich klar: Weil der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz erst nach zwölf Monaten entsteht, muss Elterngeld mindestens diese zwölf Monate absichern." Derzeit beträgt die Laufzeit des Basiselterngeldes 14 Monate, sofern mindestens zwei Monate davon vom Vater genommen werden.

Weitere Stellschrauben seien die Partnerschaftlichkeit der Mütter- und Vätermonate, die Höhe des Elterngeldes und die Lohnersatzrate, sagte Prien. "Ich würde uns aber nicht empfehlen, bei der Höhe runterzugehen. Das Elterngeld wurde seit Einführung nie erhöht. Wenn wir ein Modell finden, mit dem wir trotz der Sparzwänge noch etwas verbessern können, würde das den Familien in unserem Land signalisieren: Wir unterstützen euch." Zudem würden wegen sinkender Geburtenzahlen weniger Haushaltsmittel benötigt. "Die Demografie ist also eine weitere Stellschraube."

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, den Mindestsatz von 300 Euro und den Höchstsatz von 1800 Euro, die seit der Einführung des Elterngeldes im Jahr 2007 gleichgeblieben sind, anzuheben und Anreize für mehr Väterbeteiligung in alleiniger Verantwortung zu setzen.

Sie hätte "erhebliche Bedenken, erneut an die Einkommensgrenzen zu gehen", sagte die Ministerin. "Es ist uns wichtig, dass junge, gut ausgebildete Frauen weiterhin Kinder bekommen. Deshalb muss man aufpassen, den Charakter der Leistung nicht zu verändern." Das Elterngeld sei bewusst eine Familienleistung "und eine Investition in das Potenzial erwerbstätiger Frauen". Entscheidend seien aber auch gute Kinderbetreuung, verlässliche Ganztagsangebote und gute Schulen.

H.Seidel--BTB