Berliner Tageblatt - Schwedisches Portal Pricerunner verklagt Google auf 2,1 Milliarden Euro

"Wir betrachten diese Klage als Kampf für Verbraucher, die in den vergangenen vierzehn Jahren enorm unter Googles Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht gelitten haben und dies auch heute noch tun", erklärte Pricerunner-Chef Mikael Lindahl. Zugleich teilte das Vergleichsportal mit, es gehe davon aus, dass die endgültige Schadenersatzsumme im Zusammenhang mit der Klage noch wesentlich höher ausfalle, da "der Verstoß noch andauert".

Das schwedische Startup reichte seine Klage beim Patent- und Marktgericht in Stockholm ein. Zuvor hatte das Gericht der Europäischen Union (EuG) im vergangenen November eine 2017 verhängte Geldbuße der Brüsseler Kommission in Höhe von 2,4 Milliarden Euro gegen Google bestätigt, da der Suchmaschinenkonzern seinen eigenen Dienst der Konkurrenz vorgezogen habe. Die EU-Kommission hatte argumentiert, Google habe seinen eigenen Preisvergleichsdienst in den Suchergebnissen ganz oben platziert und gleichzeitig Vergleichsdienste der Konkurrenz herabgestuft.

Google hatte im Januar angekündigt, diese Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzufechten. Es gebe "Bereiche, die einer rechtlichen Klärung bedürfen", erklärte der US-Konzern zur Begründung.

Google streitet mit der EU-Kommission zudem über weitere Milliardenstrafen vor Gericht. Eine Klage richtet sich gegen eine 2018 verhängte Rekordstrafe von mehr als 4,3 Milliarden Euro wegen illegaler Praktiken bei Android-Mobilgeräten zur Stärkung der eigenen Suchmaschine. Bei einer anderen Klage geht es um eine Geldbuße von knapp 1,5 Milliarden Euro wegen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung auf dem Markt der Online-Werbung.

Am Montag verwies Google als Reaktion auf die Klage von Pricerunner in Schweden darauf, dass seit 2017 Änderungen vorgenommen worden seien und es eine intensive Prüfung durch die EU-Kommission und zwei externe Expertengruppen gebe. Zudem habe sich Pricerunner dazu entschieden, keine Anzeigen auf Google zu verwenden, und womöglich deshalb nicht den gleichen Erfolg wie andere gehabt. Google sei bereit, seine Position vor Gericht zu verteidigen.

S.Keller--BTB