Berliner Tageblatt - Vor Spitzentreffen mit Sozialpartnern: Merz wirft SPD Blockade vor

Für das Treffen im Kanzleramt sind am Mittwochabend drei Stunden angesetzt. Laut Bundesregierung geht es um einen "Austausch politischer Positionen und Ideen". Entscheidungen zu Reformen im Sozialbereich und zur Stärkung der Wirtschaft wollen CDU, CSU und SPD dann bei einem Koalitionsausschuss fällen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch nannte dafür nun den 1. Juli als Termin.

Merz äußerte sich nach Informationen der "Rheinischen Post" zurückhaltend zu dem Spitzentreffen. "Ich mache mir nicht allzu viele Hoffnungen, aber der Dialog ist wichtig", zitierte die Zeitung den Kanzler. "Ich möchte so viele Dinge wie möglich im Dialog und wenn es geht sogar im Konsens auf den Weg bringen", sagte er demnach laut Teilnehmern bei einer Unionsfraktionssitzung am Dienstag. Er betonte demnach wörtlich: "Es ist ein Gespräch, das ist ein Meinungsaustausch, es wird keine Ergebnisse, keine Beschlusspapiere geben. Aber ich erhoffe mir davon mal zumindest einen gewissen Erkenntnisgewinn, was trägt uns eigentlich gemeinsam."

Ungehalten äußerte sich Merz den Angaben zufolge über den Koalitionspartner SPD, weil das Infrastrukturzukunftsgesetz zur Beschleunigung großer Bauvorhaben seit nunmehr sechs Monaten im Bundestag liege. "Und ich muss jetzt sagen: Meine Geduld ist jetzt auch am Ende, auch mit den Sozialdemokraten am Ende", sagte der Kanzler demnach wörtlich. Dass das Gesetz nicht verabschiedet werde, "weil es von den Sozialdemokraten mit dem Naturschutzflächenbedarfsgesetz verkoppelt wird, ist inakzeptabel", wird Merz weiter zitiert. Er wolle, dass "diese Überfrachtung mit sachfremden Themen" aufhöre.

Um Konsens bemüht waren derweil die Fraktionsspitzen von Union und SPD. "Wir brauchen jetzt weniger rote Linien und mehr Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen", sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU). Er hoffe, dass sich bei dem Spitzentreffen ein "gemeinsames Verständnis" der aktuellen Probleme und der nötigen Lösungen ergebe.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betonte, Deutschland sei immer gut gewesen, wenn Politik, Arbeitgeber und Gewerkschaften in schwierigen Zeiten zusammengestanden hätten. Er bezeichnete die Gespräche dabei als "Auftakt". Aus seiner Sicht dürfe das Treffen mit den Sozialpartnern "nicht nur ein Kaffeekranz sein, der eine Eintagsfliege darstellt".

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann appellierte an die gesellschaftliche Verantwortung der Sozialpartner. Sie hätten in der Vergangenheit "Großes für dieses Land geleistet", sagte er. "Und wir sind zuversichtlich, dass das auch mit dem Blick in die Zukunft gelingen kann".

Wirtschaftsverbände forderten, am Mittwoch Prioritäten sowie einen zeitlichen Rahmen bei Reformen abzustecken. Es gehe darum, "möglichst große Schnittmengen in zentralen und teils hoch umstrittenen Reformfeldern auszuloten", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung des Arbeitgeberverbands BDA, des Industrieverbands BDI, der Industrie- und Handelskammer (DIHK) sowie des Deutschen Handwerks (ZDH). Die Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände seien bereit, "im Rahmen eines Gesamtpakets für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung ihren Anteil an notwendigen Kompromissen zu tragen".

Die IG Metall-Vorsitzende Christiane Benner warnte in der Debatte um Einsparungen davor, "Gelder pauschal mit dem Rasenmäher zu kürzen". Stattdessen forderte sie in den Zeitungen der Funke Mediengruppe eine gezielte Industriepolitik mit klaren Investitionsprioritäten, um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge nannte das Treffen im Kanzleramt "eigentlich viel zu spät". Die Linken-Ko-Fraktionschefin im Bundestag, Heidi Reichinnek, äußerte die Erwartung, "dass die geladenen Gewerkschaften Klartext reden werden und es nicht hinnehmen werden, dass sie hier als Feigenblatt herhalten sollen für eine unsoziale Kürzungspolitik".

C.Kovalenko--BTB