Berliner Tageblatt - Schweizer stimmen gegen Begrenzung von Einwohnerzahl

Die Bürger und Bürgerinnen des Landes hätten "ein Zeichen für Stabilität, Offenheit und Verlässlichkeit gegeben", sagte Justizminister Beat Jans am späten Nachmittag bei der Verkündung des Ergebnisses. Mit der Abweisung der Initiative habe die Bevölkerung "Nein zu Isolationismus und Fremdenfeindlichkeit" gesagt, erklärte der Schweizer Gewerkschaftsbund. Die Direktorin des Arbeitgeberverbands Economiesuisse, Monika Rühl, zeigte sich erleichtert. Der Ausgang des Referendums sei wichtig für die Schweiz und für die Beziehungen zur Europäischen Union, sagte Rühl im schweizerischen Fernsehen.

SVP-Chef Marcel Dettling sprach dagegen von einem "enttäuschenden Sonntag" für die Partei und das Land. Er betonte gleichzeitig, in ländlichen Gebieten hätten die Abstimmenden die Initiative mit überwältigender Mehrheit unterstützt.

Der SVP-Vorstoß, der sich gegen angeblich zu viele Ausländer in der Alpenrepublik richtete, hatte das Land gespalten. Die Initiatoren wollten die Einwanderung in die Schweiz beschränken und sicherstellen, dass die Bevölkerung bis 2050 nicht über zehn Millionen steigt. Falls die Bevölkerung vor 2050 auf über zehn Millionen wächst, sollte die Schweiz nach zwei Jahren ihr Abkommen mit der EU zur Personenfreizügigkeit kündigen.

In der Schweiz leben unter anderem rund 330.000 Deutsche, zusätzlich pendeln täglich zehntausende Deutsche zum Arbeiten ins Nachbarland. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Schweiz mit Abstand der beliebteste Wohnort von Deutschen im europäischen Ausland. Die Deutschen sind den Angaben zufolge nach den Italienern die zweitgrößte Gruppe ausländischer Staatsangehöriger in dem Land. Insgesamt ist mehr als jeder vierte in der Schweiz lebende Mensch Ausländer.

Die Befürworter der Initiative hatten argumentiert, die Schweiz mit ihren 9,1 Millionen Einwohnern breche unter der Last einer angeblichen "Massenimmigration" zusammen. "Wohnungsnot, höhere Mieten, Zubetonierung der Landschaft, Stau und überfüllte Züge, steigende Kriminalität, ein Gesundheitswesen am Anschlag und sinkende Bildungsqualität" seien die Folge. Deshalb wollten die Initiatoren des Referendums "die Einwanderung auf ein vernünftiges Maß beschränken".

Die Regierung in Bern hatte die Schweizer aufgefordert, mit Nein zu stimmen. Eine Aufkündigung der Abkommen mit der EU zur Personenfreizügigkeit hätte bedeutet, dass zwei 1999 und 2004 mit Brüssel unterzeichnete Vereinbarungen hinfällig würden, die der Schweiz einen weitreichenden Zugang zum europäischen Binnenmarkt ermöglichen.

Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit 2002 wuchs die Bevölkerung des Landes um rund 1,7 Millionen, hauptsächlich durch Zuwanderung. Manche Branchen sind stark auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen - im Gastgewerbe machen sie 46 Prozent aus, auf dem Bau 34 Prozent, wobei Grenzgänger noch nicht mitgerechnet sind.

Die SVP sorgte bereits in den Jahren 2009 und 2021 für Schlagzeilen mit Initiativen, durch die Minarette und Burkas verboten wurden. 2014 stimmten die Schweizer zudem einer SVP-Initiative zu, die Quoten für Migranten, insbesondere für Europäer, wieder einführte.

Angenommen wurde am Sonntag hingegen laut vorläufigen Ergebnissen eine weitere Volksinititative, mit der der Zugang zum Zivildienst nach dem Willen von Regierung und Parlament erschwert werden soll. Dafür stimmten knapp 53 Prozent der Teilnehmer. In der Schweiz ist der Wehrdienst verpflichtend. Seit 1996 können anerkannte Kriegsdienstverweigerer einen Zivildienst leisten. Seit der Abschaffung der Kommission zur Überprüfung eines Gewissenkonfliktes im Jahr 2009 ist die Zahl der Wehrdienstverweigerer gestiegen, was die Regierung als problematisch ansieht.

O.Lorenz--BTB