Berliner Tageblatt - SPD-Fraktion: Verabschiedung der Gesundheitsreform wird verschoben

"Gute Gesetzgebung braucht Gründlichkeit - insbesondere bei einer Reform dieser Größenordnung", erklärte Pantazis. "Unser gemeinsames Ziel als Koalitionsfraktionen bleibt ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch vor der Sommerpause."

Die Koalitionsfraktionen wollten die Beratungen über Warkens Entwurf "mit der notwendigen Sorgfalt führen", erklärte der SPD-Politiker weiter. "Dazu gehört auch, die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung umfassend auszuwerten und die dort vorgetragenen Hinweise und Argumente sorgfältig in die weiteren Beratungen einzubeziehen."

Die Pläne der Bundesregierung für eine Gesundheitsreform waren bei der ersten Lesung im Bundestag vor einer Woche auf heftigen Widerstand gestoßen. Politikerinnen und Politiker von Grünen, Linken und AfD kritisierten die Reform in einer Plenardebatte als unsozial und unwirksam. Auch im Bundesrat gab es massive Kritik von Seiten der Bundesländer.

Der Gesetzentwurf sieht Einschnitte sowie zusätzliche Kosten für Versicherte vor, die bereits im kommenden Jahr wirksam werden sollen. Geplant ist unter anderem eine Begrenzung der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern, eine höhere Zuzahlung für Medikamente und kostendämpfende Maßnahmen bei der Vergütung von Arztpraxen, Krankenhäusern und Pharmaunternehmen. Ziel ist, die zuletzt stark gestiegenen Beiträge zur Krankenversicherung zu stabilisieren.

J.Bergmann--BTB