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Grüne reagieren mit Lob und Kritik auf Empfehlungen der Rentenkommission
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Kritik an den Empfehlungen der Rentenkommission geübt - sie sieht aber auch positive Seiten. Für einen "Fehler" hielte sie es, "das Rentenniveau nicht bei 48 Prozent zu stabilisieren", sagte Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. In Ostdeutschland etwa seien mehr als 70 Prozent der Menschen auf die Gesetzliche Rentenversicherung angewiesen, sagte sie. "Sie alle haben dann keine Sicherheit", falls die Kommissionsempfehlungen umgesetzt würden.
"Gerade die Rente ist Vertrauenssache", betonte Haßelmann. "Sie muss ein selbstbestimmtes Leben im Alter sichern und auch der jungen Generation eine Perspektive ihrer Alterssicherung garantieren."
Positiv bewertete es Haßelmann, dass die Kommission eine Stärkung der Kapitaldeckung bei der Rente und eine weitgehende Abschaffung der so genannten Rente mit 63 vorschlägt. "Die Stärkung der kapitalgedeckten Säule der Rente ist richtig und notwendig", sagte die Grünen-Fraktionschefin zu AFP. "Wir Grünen fordern seit langem, einen verlässlichen, unbürokratischen Bürgerfonds einzuführen."
Auch eine Reform der Rente mit 63 sei eine alte Forderung der Grünen. Notwendig ist allerdings, "dass Menschen, die tatsächlich nicht mehr arbeiten können, auch einfacher in Rente gehen können". Bei der Reform müsse es auch darum gehen, "dass Menschen real gesund länger arbeiten können", sagte Haßelmann. "Denn schon heute gehen viele Menschen vor 67 in Rente."
Auch der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, wies auf "brauchbare Vorschläge" in der Kommissionsbericht hin - etwa, Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Dies sei eine Forderung der AfD, sagte Springer der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Generell liefen die Empfehlungen aber darauf hinaus, dass Menschen "länger arbeiten und höhere Beiträge zahlen" müssten. "Das ist Rentenpolitik zulasten der Beschäftigten."
Springer kritisierte, "dass die Presse den Bericht bereits kennt, während das Parlament außen vor bleibt". So sehe "keine Transparenz gegenüber den Abgeordneten aus", sagte er.
Die Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission sehen Medienberichten zufolge erhebliche Änderungen bei der Alterssicherung vor. Die so genannte Rente mit 63 soll abgeschafft werden - stattdessen soll es gezielte Erleichterungen für gesundheitlich angeschlagene Menschen geben. Zudem solle das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden und langsam steigen. In den 2090er-Jahren würde es dann auf 70 Jahre ansteigen.
Außerdem soll den Berichten zufolge das künftige Rentenniveau durch die Einführung einer Kapitalrente auf 50 Prozent steigen. Demnach soll ein Teil der Rentenbeiträge am Aktienmarkt angelegt werden. In diese Kapitalsäule fließt erst ein Prozent vom Bruttolohn (0,5 Prozent Arbeitnehmeranteil, 0,5 Prozent Arbeitgeberanteil). Dann steigt der Beitrag für die Kapitalrente auf zwei Prozent (ein Prozent Arbeitnehmer, ein Prozent Arbeitgeber). Eine verpflichtende Betriebsrente soll erst einmal nicht kommen.
C.Kovalenko--BTB