Berliner Tageblatt - Justizministerin kündigt härtere Strafen bei Angriffen auf Bahn-Beschäftigte an

Hubig sagte den Funke-Zeitungen: "Beschäftigte der Bahn stellen wir unter besonderen strafrechtlichen Schutz. Das Gleiche gilt für Polizistinnen und Polizisten, Gerichtsvollzieher, Feuerwehrleute, Rettungskräfte, medizinisches Personal und für die Beschäftigten anderer Unternehmen des öffentlichen Personenverkehrs." Es gehe hier um mehr als den Schutz Einzelner, fuhr die Ministerin fort - "es geht um den Schutz unseres Gemeinwesens". Den entsprechenden Gesetzentwurf werde sie in den nächsten Wochen ins Kabinett einbringen.

Das geplante Gesetz sieht vor, Polizisten, Gerichtsvollzieher, Feuerwehrleute, Rettungskräfte, medizinisches Personal sowie Beschäftigte von Unternehmen des öffentlichen Personenverkehrs unter besonderen Schutz zu stellen, wie die Funke-Zeitungen berichteten. Wer sie angreift, muss demnach künftig mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten rechnen, in besonders schweren Fällen sogar mit mindestens einem Jahr. Bislang werden Angreifer mit mindestens drei beziehungsweise sechs Monaten bestraft.

Der Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Burkert, erklärte: "Endlich kommt Bewegung in die Sache." Die EVG hatte im August gedroht, im Januar den Betrieb im Regionalverkehr lahmzulegen, sollte der Bundestag nicht noch in diesem Jahr über ein Gesetz zur Strafverschärfung bei Angriffen auf Zugpersonal beraten. "Unser Druck wirkt", erklärte Burkert. Er sei froh, dass die Gewerkschaft nicht "zum Äußersten greifen und den Betrieb lahmlegen" müsse.

Die Chefin der Deutschen Bahn (DB), Evelyn Palla, lobte, die geplante Gesetzesänderung verbessere die Sicherheit "unser Mitarbeitenden und Reisenden". Es sei "enorm wichtig", dass der Staat der gestiegenen Gewaltbereitschaft jetzt deutliche Grenzen setze. "Zu oft mussten wir die Erfahrung machen, dass Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt wurden und Täter ungestraft davonkamen."

Die Bundesregierung hatte ein Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens bereits Ende 2025 angekündigt. Nach Angaben des Gesamtbetriebsrats der DB Regio werden statistisch gesehen jeden Tag acht Kolleginnen und Kollegen im Dienst angegriffen. "Keiner weiß vor seiner Schicht, ob er auch gesund wieder nach Hause kommt", sagte Betriebsratschef Ralf Damde im August.

Im Februar war der 36-jährige Zugbegleiter Serkan C. bei einer Fahrkartenkontrolle in Rheinland-Pfalz von einem 26-jährigen Mann ohne Fahrschein mit Faustschlägen gegen den Kopf attackiert worden. Der Zugbegleiter erlitt eine tödliche Hirnblutung. Anfang Juli wurde der Täter wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu zehn Jahren Haft verurteilt. Am Freitag wird am Mannheimer Hauptbahnhof eine Gedenktafel für Serkan C. enthüllt.

I.Meyer--BTB