Berliner Tageblatt - Neben Social-Media-Verbot: Brüssel will Onlinedienste zu Änderungen zwingen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch vorgeschlagen, Social-Media-Plattformen für Kinder unter 13 Jahren zu verbieten. 13- und 14-Jährige sollen erste Profile mit eingeschränkten Funktionen und begrenzter Nutzungszeit am Tag erstellen können, "die von Eltern eingerichtet und beaufsichtigt werden". Ab 15 Jahren sollen Jugendliche die Onlinedienste dann selbstständig nutzen können.

Am Donnerstag legte die Kommission weitere Details vor. Sie will mit ihren Vorschlägen verhindern, dass die Plattformen Jugendliche abhängig machen. Die Technologien seien nicht darauf ausgelegt, Kinder zu schützen, sagte von der Leyen. "Das Ziel ist es, unsere Kinder online zu halten und mit ihrer Aufmerksamkeit Geld zu verdienen", fügte sie hinzu.

Social-Media-Plattformen, aber auch Onlinespiele sollen für Jugendliche deshalb künftig anders aussehen. Süchtig machende Algorithmen sollen abgestellt werden, stattdessen sollen Jugendliche selbst entscheiden können, was ihnen angezeigt wird. Die Profile aller Jugendlichen unter 18 Jahren sollen standardmäßig privat eingestellt sein, ohne Zugriff auf KI-Chatbots, den Standort, die Kamera oder das Mikrofon. Ab 15 Jahren können Jugendliche diese Funktionen aber selbstständig aktivieren.

Die Unternehmen sollen der Kommission und einer unabhängigen Kontrollstelle Änderungen vorlegen, mit denen sie die Regeln einhalten wollen. Reichen die Pläne nicht aus, sollen die Plattformen nach von der Leyens Worten für alle Minderjährigen gesperrt werden, bis ausreichend Änderungen vorgenommen wurden.

Für Kinder unter 13 Jahren soll es keine Social-Media-Plattformen, aber spezielle "kinderfreundliche" Dienste geben. Nach Vorstellung der EU-Kommission könnten Eltern beispielsweise einen Kinderbereich in ihrem eigenen Profil einrichten, wie es ihn heute schon bei manchen Streaming-Diensten gibt. Diese Dienste sollen Kinder pro Tag höchstens eine Stunde lang nutzen können.

Die Vorschläge der EU-Kommission gehen nun in die Beratungen im Europaparlament und im Rat der 27 EU-Länder. Diese Verhandlungen dauern in der Regel mehrere Monate. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will für Deutschland deshalb noch vor Jahresende eine mögliche Übergangslösung vorlegen.

J.Fankhauser--BTB