Berliner Tageblatt - Frankreichs Premier Lecornu will 54 Milliarden Euro einsparen

"Wenn der Haushalt keinerlei Sparmaßnahmen enthalten würde, läge das Defizit 2027 bei knapp 6,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts", betonte Lecornu, der am Donnerstag mit Regierungsmitgliedern über den Haushalt für das kommende Jahr beraten hatte. Er begründete die Sparanstrengungen mit der geopolitischen Lage, den steigenden Zinsen und der alternden Bevölkerung. Der geplante Haushalt sei aber dennoch "weit entfernt von einem Sparhaushalt", versichert er.

Lecornu stellte auch eine "Angleichung" bei Sozialleistungen für legal ins Land gekommene Ausländer in Aussicht: Für diese solle künftig dieselbe Wartezeit gelten wie für Franzosen, die nach einem Auslandsaufenthalt zurückkehren. Damit kommt Lecornu Forderungen der Rechtspopulisten einen Schritt entgegen, die Sozialleistungen für Ausländer radikal beschneiden wollen.

Der Premierminister beteuerte, solange das Parlament den Haushaltsentwurf nicht blockiere, wolle er auf die Anwendung des umstrittenen Verfassungsartikels 49.3 verzichten. Dieser ermöglicht die Verabschiedung ohne abschließende Abstimmung, wenn die Regierung zugleich ein Misstrauensvotum übersteht.

Mit Blick auf den Präsidentschaftswahlkampf erklärte Lecornu, dass Regierungsmitglieder, die sich aktiv am Wahlkampf beteiligen wollten, aus ihren Ämtern ausscheiden sollten. Dies könnte Justizminister Gérald Darmanin betreffen, der dem kandidierenden Ex-Premierminister Edouard Philippe bereits seine Unterstützung zugesagt hat.

Amtsinhaber Emmanuel Macron darf nach zwei Amtszeiten nicht direkt wieder antreten. Die Wahl findet am 18. April und 2. Mai 2027 statt.

T.Bondarenko--BTB