Berliner Tageblatt - CDU-Generalsekretärin: Bis zu 25 Cent Entlastung beim Spritpreis

"Wir suchen jetzt gerade nach Lösungen", sagte Bundesfinanzminister Klingbeil am Freitag vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Dublin. "Ich will jetzt ein klares, schnelles Signal an den Zapfsäulen. Daran arbeiten wir."

CDU-Generalsekretärin Hoppermann sagte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner", die Regierung werde eine Entlastung von den hohen Spritpreisen "jetzt angehen", und zwar "zu Anfang Oktober". Eine konkrete Maßnahme nannte sie nicht. Sie sagte, nun gelte es, mit den Bundesländern über den richtigen Weg zu sprechen.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (beide CDU) haben sich bereits für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent ausgesprochen. Ein Teil der Einnahmen aus dieser Steuer geht an die Länder.

Klingbeil sagte in Dublin zur Mehrwertsteuersenkung: "Sie finden von mir keinen Beleg, dass ich gegen eine Senkung bin." Der SPD-Chef hatte sich zuletzt für einen Spritpreisdeckel und eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne auf EU-Ebene eingesetzt.

Der ADAC forderte in der Debatte über Entlastungen dagegen eine Senkung der Stromsteuer. "Aus Sicht des ADAC würde eine Stromsteuersenkung auch für private Haushalte einen zusätzliche Entlastung für alle Verbraucherinnen und Verbraucher darstellen", sagte eine ADAC-Sprecherin der "Rheinischen Post". Sie würde "aber eben auch einen Anreiz für jene schaffen, die mit dem Gedanken spielen, sich jetzt ein E-Auto zuzulegen."

Auch Handwerkspräsident Jörg Dittrich sprach sich für eine Senkung der Stromsteuer aus - und zudem der Lohnzusatzkosten. "Das wäre wirkungsvoller, als kurzfristig einen bestimmten Betrag zur Kompensation der hohen Spritkosten auszugeben."

Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, plädierte dafür, die Energie- und Mineralölsteuern zu senken. Zudem müsse die Stromsteuer "flächendeckend runter auf das europäische Mindestmaß", sagte sie der "Rheinischen Post". Deutschland sei "bei Energie ein absolutes Hochpreisland".

Der Staat dürfe "nicht an steigenden Energiepreisen mitverdienen, die für viele Betriebe und Menschen ein echtes Problem sind", mahnte Fahimi. Bezogen auf die hohen Tankkosten sagte die DGB-Chefin, "ein Spritpreisdeckel wäre jetzt die konsequenteste Lösung". Zugleich pochte sie auf eine "Übergewinnsteuer, um mögliche Extragewinne der Mineralölwirtschaft abzuschöpfen".

Für die Übergewinnsteuer will sich Klingbeil weiter einsetzen, wie er in Dublin sagte: Er habe die klare Erwartung, "dass die Europäische Kommission endlich Vorschläge macht", wie eine solche Übergewinnsteuer aussehen könne, sagte er. Dies müsse "spätestens im Oktober" bis zum nächsten Treffen der EU-Finanzminister passieren.

Eine Übergewinnsteuer war schon einmal 2022 als Notfallreaktion auf hohe Energiepreise infolge des Ukraine-Kriegs vorübergehend eingeführt worden; Energiekonzerne mussten sie für außergewöhnliche Gewinne zahlen. Merz und Reiche haben sich aber klar gegen eine Übergewinnsteuer ausgesprochen.

Aus Reiches Ministerium hieß es, die Steuer von 2022 sei "Gegenstand mehrerer Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, deutschen Finanzgerichten sowie in Schiedsverfahren". Es bestünden "erhebliche Zweifel" an der Rechtmäßigkeit. Klingbeil sagte dazu am Freitag: "Aus solchen juristischen Verfahren kann man ja lernen."

Die Spritpreise blieben hoch: Der Preis für Diesel erreichte am Donnerstag laut ADAC mit 2,471 Euro ein neues Allzeithoch. Der Benzinpreis sank hingegen leicht von 2,314 auf 2,308 Euro pro Liter.

E.Schubert--BTB