Berliner Tageblatt - Vassiliades hält Vorziehen von Gaspreisbremse für schwer umsetzbar

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Vassiliades hält Vorziehen von Gaspreisbremse für schwer umsetzbar
Vassiliades hält Vorziehen von Gaspreisbremse für schwer umsetzbar / Foto: © AFP/Archiv

Vassiliades hält Vorziehen von Gaspreisbremse für schwer umsetzbar

Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, hält ein Vorziehen der Gaspreisbremse für schwer machbar. Vassiliades, der auch Mitglied der Gaskommission ist, begründete dies am Montag im Deutschlandfunk damit, dass die mit der Umsetzung beauftragten Versorger für die Umsetzung unterschiedlich lange brauchten. "Was uns geleitet hat, ist, dass alle Kunden gleichzeitig in die Gaspreisbremse gehen." Das sei erst zum 1. März möglich.

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Es gebe 900 Gasversorger, große und kleine, mit 20 Millionen Kunden, sagte Vassiliadis weiter. Es sei nicht auszuschließen, dass darunter Unternehmen seien, die die Gaspreisbremse auch zum 1. Januar umsetzen könnten. Für alle sei dies aber erst ab März möglich. Das habe "auch mit der Menge zu tun".

Vassiliades verteidigte die von der Kommission vorgelegten Vorschläge. Die für Dezember vorgesehene Abschlagszahlung für die Gaskunden "ist ja nicht für einen Monat, sondern für den gesamten Zeitraum bis März". Das sei finanziell "noch etwas mehr", als eine schon ab 1. Dezember greifende Gaspreisbremse ergeben hätte.

Auftrag der Kommission sei gewesen, die besonders hohen Anstiege bei den Gaspreisen anzugehen und gleichzeitig Anreize zum Einsparen zu setzen, sagte Vassiliades weiter. Darauf habe sie eine "umsetzbare" Antwort gefunden. Eine Entlastung auch von Öl- und Holzpelletkunden angesichts der auch für diese Brennstoffe stark gestiegenen Preise sei nun Aufgabe der Politik.

Vassiliades kritisierte, dass es in Deutschland nicht möglich sei, dass der Staat direkt an Menschen Geld auszahle. Bei der Gaspreisbremse "haben wir die Versorger gewählt", das sei "schon umständlich genug".

Dem Vorschlag der Kommission zufolge soll der Staat im Dezember einmalig die Gas-Monatsrechnung für Haushalte und Gewerbe komplett übernehmen. Dies soll pauschal Mehrkosten während des Winters abfedern. Berechnungsgrundlage soll der Verbrauch sein, welcher der Abschlagszahlung vom September 2022 zugrunde liegt. Die Gasversorger sollen im Dezember auf die Erhebung des Abschlags verzichten und dies vom Staat erstattet bekommen.

Ab März 2023 soll in einer zweiten Phase die eigentliche Gaspreisbremse greifen. Diese soll für ein Kontingent von 80 Prozent des für den vergangenen September zugrunde gelegten Verbrauchs gelten. Geplant ist dafür eine Preisdeckelung auf zwölf Cent pro Kilowattstunde. Diese Entlastung soll bis Ende April 2024 gelten.

Die Preisbremse soll private Haushalte und kleinere Gewerbebetriebe entlasten. Für größere Unternehmen mit einem Verbrauch von mehr als 1,5 Millionen Kilowattstunden pro Jahr soll die Gaspreisbremse bereits ab Januar greifen. Es handle sich um 25.000 Unternehmen, sagte Vassiliades im Deutschlandfunk; der Verwaltungsaufwand sei geringer, die Verträge "präziser und schneller umzustellen".

S.Keller--BTB