Berliner Tageblatt - Britische Regierung kündigt Social-Media-Verbot für Kinder unter 16 Jahren an

"Ich kann heute ankündigen, dass die Regierung allen Kindern unter 16 Jahren den Zugang zu Online-Netzwerken verbieten wird", sagte Starmer bei einer Pressekonferenz in London. Dies sei eine "wichtige Etappe" für das Land und seine Familien. Schließlich würden Heranwachsende in Online-Netzwerken Inhalten ausgesetzt, die "gefährlich" seien und darauf ausgerichtet, abhängig zu machen.

Als pädagogisch sinnvoll erachtete Angebote wie YouTube Kids, Lego Play oder Google Classroom sollen hingegen weiter für Kinder zugänglich bleiben.

Starmer zufolge soll das Gesetz zum Social-Media-Verbot "vor Weihnachten" verabschiedet werden und dann zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten, "wahrscheinlich im Frühling". Außerdem werde seine Regierung "weltweit führende Maßnahmen" hinsichtlich Online-Spielen und Live-Streaming-Plattformen ergreifen, unter anderem damit Minderjährige dort nicht von Fremden angesprochen werden könnten. Zudem sollen Heranwachsende KI-Chatbots künftig nicht dafür nutzen dürfen, sexuelle Beziehungen oder andere Rollenspiele zu simulieren.

Die britische Regierung prüft laut Starmer zudem nächtliche Verbote und obligatorische Pausen beim Endlos-Scrollen für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Details dazu sollen im Juli bekannt gegeben werden. Allerdings ist der Fortbestand von Starmers Regierung ungewiss: Es wird damit gerechnet, dass der massiv unter Druck stehende Labour-Chef in den kommenden Wochen von innerparteilichen Rivalen herausgefordert und als Regierungschef abgelöst werden könnte.

Starmers Ankündigung war ein Konsulationsverfahren unter Federführung der Regierung vorausgegangen, bei dem britische Jugendliche Social-Media-Verbote und zeitliche Begrenzungen bei der Nutzung von Apps austesteten. Dazu gingen bis Ende Mai rund 116.000 Rückmeldungen ein. 83 Prozent der befragten Eltern erklärten, der Schaden der Social-Media-Nutzung durch Kinder überwiege den Nutzen. 91 Prozent der Eltern sprachen sich für ein Mindestalter von 16 Jahren aus.

Die britische Regierung stützt ihr Vorhaben außerdem auf die Erfahrungen Australiens. Dieses hatte im Dezember als erstes Land der Welt ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren in Kraft gesetzt. Es folgten inzwischen mehrere Länder, darunter Indonesien, Frankreich und Kanada, in denen ein solcher Schritt vollzogen beziehungsweise ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren angestoßen wurde.

Der australische Premierminister Anthony Albanese begrüßte Starmer Ankündigung. "Social-Media-Riesen agieren grenzüberschreitend", erklärte er. "Indem wir zusammenstehen, können wir mehr tun, um sie zur Verantwortung zu ziehen und unsere Kinder im Internet zu schützen."

Mit seinem Vorhaben könnte Starmer allerdings die USA verärgern, in denen viele Internet-Konzerne ansässig sind. Die US-Botschaft in London hatte kürzlich bereits vor "breiten Social-Media-Verboten" gewarnt.

Vorige Woche war die britische Regierung auf Konfrontationskurs mit den US-Tech-Giganten gegangen. Sie gab ihnen drei Monate Zeit, um durch zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zu verhindern, dass Kinder auf Smartphones und Tablets Nacktfotos versenden oder erhalten.

Die britische Kinderschutz-Organisation National Society for the Prevention of Cruelty to Children nannte das geplante Social-Media-Verbot im Vereinigten Königreich einen "Gewinn" für Kinder und Eltern. Allerdings müsse es dazu verlässliche Altersüberprüfungen bei den Online-Netzwerken und eine konsequente Durchsetzung des Verbots für Unter-16-Jährige geben.

Jeffrey DeMarco von Save The Children erklärte, die Kinderschutzorganisation sorge sich, dass das geplante Verbot "Kinder in weniger regulierte Räume treibt, wo es unwahrscheinlicher ist, dass sie Hilfe suchen, wenn etwas schief geht".

So argumentierte auch die Video-Plattform Youtube. Ein pauschales Verbot für Kinder werde diese "weniger sicheren Diensten" im Internet in die Arme treiben, sagte ein Unternehmenssprecher. Der Branchenverband TechUK erklärte, die angekündigten Maßnahme drohten "das Problem eher zu verschieben als es wirklich zu lösen".

Auch in Deutschland wird über ein Social-Media-Verbot bis zu einem bestimmten Alter diskutiert. Derzeit arbeitet eine von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) eingesetzte Kommission an Empfehlungen für einen besseren Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt. Wie ein Regierungssprecher am Montag in Berlin sagte, stellt das Gremium am 24. Juni konkrete Handlungsempfehlungen vor. Erst danach wolle die Regierung über mögliche Maßnahmen beraten.

Der Deutsche Ethikrat sprach sich vergangene Woche gegen ein pauschales Verbot von Online-Netzwerken für Heranwachsende aus. Stattdessen sei ein ausgewogenes Schutzkonzept nötig, das die Risiken sämtlicher digitaler Angebote berücksichtige.

E.Schubert--BTB