Berliner TageBlatt - Nouripour: Bevölkerungsschutz wurde von Vorgängerregierung vernachlässigt

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Nouripour: Bevölkerungsschutz wurde von Vorgängerregierung vernachlässigt
Nouripour: Bevölkerungsschutz wurde von Vorgängerregierung vernachlässigt / Foto: © AFP

Nouripour: Bevölkerungsschutz wurde von Vorgängerregierung vernachlässigt

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Vor dem bundesweiten Warntag am Donnerstag hat Grünen-Chef Omid Nouripour der Vorgängerregierung vorgeworfen, den Bevölkerungsschutz sträflich vernachlässigt zu haben. "Die schnelle und zuverlässige Warnung der Bevölkerung kann bei Gefahren wie bei Hochwasser Menschenleben retten", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Die unionsgeführte Vorgängerregierung habe das Thema "sträflich vernachlässigt".

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"Jede Wohnung hat heute pflichtmäßig einen Rauchmelder, aber bei größeren Gefahrenlagen gibt es zu wenig Möglichkeiten, Menschen schnell zu erreichen", kritisierte Nouripour. Dabei sei es technisch längst möglich, Menschen zum Beispiel mobil via "Cell-Broadcasting" zu warnen - das heißt, auch ohne App übers Handy. Und es würden weiterhin und vor allem auch noch mehr klassische Sirenen benötigt, die im Zweifel die Menschen im Schlaf aufwecken.

Der bundesweite Warntag soll dem Grünen-Chef zufolge eine Bestandsaufnahme ermöglichen, "um Schwachstellen zu erkennen und die Bevölkerung effektiv zu schützen und für Gefahrenlagen zu sensibilisieren". Dabei werden die Behörden am Donnerstag (11.00 Uhr) probeweise bundesweit die für den Katastrophenfall vorgesehenen Warnsysteme auslösen. Die Menschen erhalten unter anderem Warn-SMS, Meldungen per Warn-Apps oder hören Durchsagen in Radio und Fernsehen.

Auch auf Anzeigentafeln im Stadtbild werden die amtlichen Warnungen zu sehen sein. Der Warntag soll die technischen und organisatorischen Abläufe einem Härtetest unterziehen und die Menschen zugleich für das Thema sensibilisieren. Der bundesweit erste Warntag im September 2020 war schiefgegangen: Die zentrale bundesweite Probewarnung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe verzögerte sich um 30 Minuten.

Im Vorfeld des Warntags am Donnerstag forderte die FDP, die Bundesländer im Katastrophenfall zu entmachten. "Der Bund muss in bestimmten Konstellationen Weisungen an die Länder erteilen können, um den Bevölkerungsschutz in schwierigen Katastrophen- und Krisenlagen effizient zu gestalten", sagte Fraktionsvize Konstantin Kuhle den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft.

Es gehe nicht darum, den Ländern die Zuständigkeit zu entziehen, sagte Kuhle. "Aber Bund und Länder müssen mit einem konstruktiven Dialog darüber beginnen, wie der Bevölkerungsschutz insgesamt künftig organisiert sein soll."

M.Ouellet--BTB