Berliner TageBlatt - Vizepräsidentin des EU-Parlaments nach Korruptionsermittlungen festgenommen

In Athen gab die sozialistische Partei Griechenlands (Pasok), deren Mitglied die festgenommene Parlamentsvizepräsidentin Kaili ist, am Freitagabend bekannt, dass die Politikerin "aus der Partei ausgeschlossen" worden sei.

Die 44-jährige ehemalige Fernsehmoderatorin Kaili, die heute eine der 14 Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments ist, hatte sich kurz vor Beginn der Fußballweltmeisterschaft in Katar mit dem katarischen Arbeitsminister Ali bin Samich Al Marri getroffen. Kaili hatte im Namen der EU die Verpflichtung Katars begrüßt, "die Arbeitsreformen fortzusetzen", wie es damals in einem Tweet des EU-Botschafters in Doha, Cristian Tudor, hieß.

NGOs werfen Katar, wo seit Mitte November die Fußballweltmeisterschaft 2022 stattfindet, seit Jahren vor, die Menschenrechte Hunderttausender Wanderarbeiter aus Asien und Afrika zu missachten. Als Reaktion darauf setzte Doha Arbeitsrechtsreformen in Kraft. Diese wurden von Gewerkschaften zwar begrüßt, sie fordern jedoch weiterhin eine strengere Durchsetzung der neuen Regeln.

Am 22. November hatte die nun festgenommene Kaili im EU-Parlament gesagt, die Fußballweltmeisterschaft in Katar sei "ein konkreter Beweis dafür, wie Sportdiplomatie zu einer historischen Transformation eines Landes führen kann, dessen Reformen die arabische Welt inspiriert haben". Katar sei "führend bei den Arbeitsrechten".

Unter den vier zuvor Festgenommenen ist ein parlamentarischer Mitarbeiter der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament (S&D), der zudem Lebensgefährte von Parlamentsvizepräsidentin Kaili ist. Zudem wurden der ehemalige sozialdemokratische Europaabgeordnete Pier Antonio Panzeri aus Italien, der Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB), der Italiener Luca Visentini sowie der ebenfalls aus Italien stammende Chef einer Nichtregierungsorganisation.

Visentini hatte noch in dieser Woche in einem am Freitag von AFP veröffentlichten Interview über die Situation der Arbeiter in Katar gesprochen. Er rief in dem Gespräch insbesondere dazu auf, "weiterhin Druck auf die Behörden und Arbeitgeber auszuüben", um bessere Löhne und mehr Mobilität bei der Arbeit zu erreichen.

Insgesamt fanden der belgischen Bundesstaatsanwaltschaft zufolge am Freitag 16 Durchsuchungen in Brüssel statt, einem der Arbeitsorte des Europäischen Parlaments. Dabei habe die Polizei Datenträger und Mobiltelefone sowie Bargeld in Höhe von rund 600.000 Euro beschlagnahmt.

Ermittelt wird demnach wegen "bandenmäßiger Korruption und Geldwäsche". Die Bundesstaatsanwaltschaft ist in Belgien für die Verfolgung von organisierter Kriminalität und Terrorismus zuständig.

Bei den von einem Untersuchungsrichter in Brüssel geleiteten Ermittlungen geht es der Behörde zufolge um mutmaßliche Bemühungen "eines Golfstaats" mit dem Ziel, "die wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen des Europäischen Parlaments zu beeinflussen, indem er beträchtliche Geldsummen zahlt oder bedeutende Geschenke macht".

Die belgische Bundesanwaltschaft nannte den Namen des betroffenen "Golfstaats" nicht. Aus mit den Ermittlungen vertrauten Kreisen wurde der Nachrichtenagentur AFP indes bestätigt, dass es sich um Katar handle. Zuvor hatten dies die französischsprachige belgische Tageszeitung "Le Soir" und die flämischsprachige Wochenzeitung "Knack" nach gemeinsamen Recherchen berichtet.

M.Furrer--BTB