- CSU-Parteitag berät über Europaprogramm: "Für ein starkes Bayern in Europa"
- AfD beginnt EU-Wahlkampf in Donaueschingen - Ohne Spitzenkandidat Krah
- FDP-Parteitag beginnt in Berlin - Leitantrag fordert Wirtschaftswende
- Bericht: Krahs Büro rief geheime Dokumente im Handelsausschuss des EU-Parlaments ab
- Nach Gedränge: Pariser Studenten beenden Protest gegen Krieg im Gazastreifen
- Heusgen: Scholz' Nein zu Taurus immer unverständlicher
- Laut Medien: Slot wird Klopps Nachfolger in Liverpool
- Deutsche und französische Schulkinder bei Busunfall in Frankreich verletzt
- Erster Sieg nach 68 Tagen: Bochum stoppt freien Fall
- Mindestens zehn Tote bei Brand in ehemaligem Hotel in Brasilien
- Sieg über Bremerhaven: Berlin deutscher Eishockey-Meister
- Nach elf Jahren: Alemannia Aachen steigt in die 3. Liga auf
- Medien: Ausschüttung der TV-Gelder muss gekürzt werden
- Bauzug verunglückt: Verkehr am Hamburger Hauptbahnhof beeinträchtigt
- Lübeck steigt aus der 3. Liga ab
- Struff siegt gegen Munar und steht in Runde drei von Madrid
- St. Pauli dicht vor dem Aufstieg - Hertha aus dem Rennen
- Nach Genesungsfortschritten: Charles III. nimmt wieder einige öffentliche Pflichten wahr
- Staatsbesuch: Charles III. empfängt Ende Juni Japans Kaiser Naruhito
- US-Verteidigungsminister kündigt sechs Milliarden Dollar Militärhilfe für Ukraine an
- Palast: Charles III. nimmt ab Dienstag wieder einige öffentliche Pflichten wahr
- Doping-Affäre: CHINADA will mit WADA "kooperieren"
- US-Wahlkampf: Biden zu Debatte mit Trump bereit - Zeit und Ort unklar
- Baerbock reist Montag zu diplomatischen Gesprächen über Lage in Nahost nach Riad
- Alonso und Co. werden doch nicht Leverkusener Ehrenbürger
- Russland nimmt ukrainische Eisenbahninfrastruktur ins Visier
- Bericht: Stark-Watzinger legt Ländern Konzept für Digitalpakt 2.0 vor
- Wissing warnt FDP vor Ausstieg aus Ampel-Koalition
- Schwimmen: Wellbrock verpasst drittes Olympia-Ticket
- Frankreich will Ankunft der Olympischen Flamme mit 6000 Einsatzkräften absichern
- Abkommen über deutsch-französischen Kampfpanzer unterzeichnet
- "Regelverstöße": Parlamentspräsident in Vietnam tritt zurück
- Zwei Kinder springen nach Angriff in Kanal in Bad Oeynhausen
- Regisseur Michael Verhoeven gestorben: Ehemann von Senta Berger wurde 85 Jahre alt
- Scholz ruft Verbündete erneut zu Stärkung ukrainischer Luftverteidigung auf
- Rollstuhlfahrer nach Zusammenstoß mit Auto in Berlin gestorben
- 14-Jähriger fährt Polizei in Verden wiederholt mit riskanten Manövern davon
- Feuerwehr: Mindestens zehn Tote bei Brand in ehemaligem Hotel in Brasilien
- DFL sieht "keine Grundlage" für DAZN-Forderung
- Nach Tod zweier Patienten: Kardiologe an Berliner Charité zu Haftstrafe verurteilt
- Zoll entdeckt 243 Kilogramm Kokain in Container am Hamburger Hafen
- Stromproduktion mit Erneuerbaren gestiegen - Habeck sieht Deutschland auf Kurs
- Spanien kauft nach Einstieg Saudi-Arabiens weitere Telefónica-Aktien
- EU-Kommission genehmigt staatliche Mittel für Kernenergie-Forschung in Frankreich
- Berliner Polizei räumt propalästinensisches Protestcamp an Bundeskanzleramt
- Missbrauchsermittlungen gegen früheren Kollegen von Ex-EKD-Chefin Kurschus eingestellt
- Regisseur Michael Verhoeven tot: Ehemann von Senta Berger starb mit 85 Jahren
- "Spiegel": Kreml entwarf Strategiepapier zur AfD
- US-Außenminister äußert in Peking Besorgnis wegen Chinas Unterstützung für Russland
- Scholz: Gute Chancen für Friedensabkommen zwischen Aserbaidschan und Armenien
Proteste in Frankreich nach Verabschiedung der umstrittenen Rentenreform
Nach der Verabschiedung der umstrittenen Rentenreform ist es in Frankreich am Montagabend landesweit zu Protesten gekommen. In Paris versammelten sich hunderte Menschen in der Nähe der Nationalversammlung, auch in Straßburg, Dijon, Lyon, Lille und anderen Städten gingen Menschen auf die Straße, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Vielerorts wurden Mülltonnen umgeworfen oder angezündet, Barrikaden errichtet oder Steine geworfen. Allein in Paris nahm die Polizei nach eigenen Angaben rund 170 Menschen vorläufig fest.
Die Regierung hatte zuvor zwei Misstrauensanträge überstanden, wodurch die Reform, die die Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre vorsieht, als angenommen gilt. Beim ersten, fraktionsübergreifenden Antrag fehlten laut offiziellem Abstimmungsergebnis lediglich neun Stimmen bis zur absoluten Mehrheit, welche den Sturz der Regierung nach sich gezogen hätte. Auch ein zweiter, vom rechtspopulistischen Rassemblement National eingebrachter Misstrauensantrag scheiterte.
Die Regierung konnte die Reform auf diese Weise verabschieden, weil sie den Verfassungsartikel 49.3 geltend gemacht hatte. Dieser sieht vor, dass ein Gesetz ohne Abstimmung im Parlament durchgesetzt werden kann, wenn die Regierung anschließend eingebrachte Misstrauensanträge übersteht.
Die Regierung konnte auf die Stimmen der konservativen Republikaner zählen. Von denen stimmten aber letztlich 19 Abgeordnete mit der Opposition für den fraktionsübergreifenden Antrag.
Nach einer am Montag veröffentlichten Umfrage hatten etwa zwei Drittel der Franzosen auf einen Sturz der Regierung gehofft. Das von der Regierung durchgesetzte Schnellverfahren hatte die wütenden Proteste gegen die Reform weiter angeheizt.
Die von Präsident Emmanuel Macron vorangetriebene Reform sieht unter anderem vor, das Renteneintrittsalter schrittweise bis 2030 von 62 auf 64 Jahre zu erhöhen. Zudem sollen die Mindestrente bei voller Beitragszeit auf 1200 Euro angehoben und die Beschäftigung von Senioren gefördert werden. Das Vorhaben sorgt seit Wochen landesweit für Proteste in Frankreich, bei denen sich auch viel Unmut über die Inflation, Politikverdrossenheit und eine wachsende Ablehnung des Präsidenten ausdrücken.
M.Ouellet--BTB