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Erdogan und der jämmerliche EU "Chili-Report"

Man könnte ihn fast schon den Chili-Report nenne, so Scharf wie nie zuvor kritisiert die Europäischen Union (EU) die Politik der Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Hierbei nennt der Bericht die jüngsten Entwicklungen "zunehmend unvereinbar" mit dem EU-Beitrittswunsch. Wenn man diesem Bericht Taten folgen lassen will, dass sollte sich die EU bis auf weiteres auf den Dialog mit der Zivilgesellschaft beschränken und alle offiziellen Kontakte und Gesprächsversuche mit AKP gesteuerten offiziellen Stellen oder Medien ruhen lassen.

Das dies jedoch nur ein Wunschdenken ist, zeigt ein Rückblick auf das vorangegangene Jahr 2015, denn schon der Bericht im letzten Jahr war ein Rückschrittsbericht, bei dem vor allem die Unabhängigkeit der Justiz in Frage gestellt wurde. Zudem wurde er auf Wunsch Erdogans zurückgehalten um die Parlamentswahl nicht zu "beeinflussen" und den "Flüchtlingsdeal" in trockene Tücher zu packen. Das Problem sind nicht die Berichte, sondern die fehlenden Konsequenzen aus diesem und dies hat - ob es nun abgedroschen klingen mag oder nicht, ganz klar Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer desaströsen Flüchtlingspolitik zu verantworten. Denn wer heute in dreister Weiser von Arabien bis in die Ukraine zündelt, muss sich Morgen nicht beschweren wenn die Menschen in Scharen gelaufen kommen...
Die deutliche Zustandsbeschreibung durch EU-Kommissar Hahn bringt es auf den Punkt: "Diese aktuellen Aktionen und auch Überlegungen, die Todesstrafe wieder einzuführen, scheinen zunehmend unvereinbar zu sein mit dem offiziellen türkischen Wunsch, ein Mitglied der Europäischen Union zu werden." Es sei Zeit, so sagte der EU-Kommissar, dass die Regierung in Ankara der EU sage, was sie nun wirklich wolle. Und da kann man es am Ende auch drehen wie man will, mit dem politischen Verhalten von Merkel und Steinmeier steht nicht nur die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union - sondern vor allem die der Bundesrepublik Deutschland auf dem Spiel.  (O.Larsson--BTB)