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Der Bund übernimmt den größten Teil der Steuerausfälle auch von Ländern und Kommunen für den sogenannten "Investitionsbooster" für Unternehmen. Das geht aus dem Beschlusspapier einer hochrangigen Verhandlungsgruppe von Bund und Ländern hervor, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Demnach erstattet der Bund den Kommunen ihre damit verbundenen Steuerausfälle in den Jahren 2025 bis 2029 vollständig, den Ländern zumindest teilweise.

Das rechtsextremistische "Compact"-Magazin darf weiter erscheinen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hob am Dienstag das Vereinsverbot der Compact-Magazin GmbH auf, welches das Bundesinnenministerium im Juli 2024 wegen verfassungsfeindlicher Ziele ausgesprochen hatte. Das Gericht fand zwar verfassungsfeindliche Inhalte in dem Magazin - diese seien aber nicht so prägend, dass sie ein Verbot rechtfertigten. (Az. 6 A 4.24)

Die Deutsche Fußball Liga (DFL) und ihre Stiftung verlängern die Partnerschaft mit der Sporthilfe bis mindestens 2030. Durch die Zusammenarbeit sollen weiterhin die besten deutschen Nachwuchsathleten unterstützt werden.

Im Jahr 2024 hat sich gut jeder Fünfte in Deutschland keine einwöchige Urlaubsreise leisten können. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, lebten damit 17,4 Millionen Menschen in Haushalten, die nach eigenen Angaben nicht genug Geld für eine einwöchige Urlaubsreise hatten. Dies entsprach einem Anteil von 21 Prozent der Bevölkerung. Im Jahr zuvor hatte der Anteil bei 23 Prozent gelegen.

Vor dem Landgericht München I hat am Dienstag ein neuer Prozess gegen den bereits wegen Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe verurteilten Fernsehkoch Alfons Schuhbeck begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft Schuhbeck Insolvenzverschleppung, Betrug, versuchten Betrug, Subventionsbetrug sowie das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt vor. Ein Teil der Vorwürfe steht im Zusammenhang mit staatlichen Coronahilfen.

Die Nettozuwanderung nach Deutschland ist im vergangenen Jahr weiter gesunken. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, wanderten 2024 rund 430.000 mehr Menschen ein als aus. Im Vorjahr lag die Nettozuwanderung noch bei rund 663.000 Menschen, nachdem 2022 ein Höchststand von 1,462 Millionen erreicht worden war.

Die Grünen haben der schwarz-roten Koalition vorgeworfen, beim Entwurf des Haushalts 2025 und der Finanzplanung für die kommenden vier Jahre falsche Weichen zu stellen und die Öffentlichkeit zu täuschen. "Mit Haushaltstricks zweckentfremden Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil dutzende Milliarden für Konsumausgaben und Wahlgeschenke", sagte Vize-Fraktionschef Andreas Audretsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben).

Israel hat einer Waffenruhe im Krieg mit dem Iran zugestimmt. Israel habe den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump für eine Feuerpause akzeptiert, teilte die israelische Regierung am Dienstagmorgen mit. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe in einer Kabinettssitzung verkündet, dass Israel alle seine Ziele "und noch viel mehr" erreicht habe. Durch den großangelegten Militäreinsatz gegen den Iran sei die "unmittelbare doppelte existenzielle Bedrohung" für Israel durch Teherans Atom- und Raketenprogramm beseitigt worden.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die von US-Präsident Donald Trump verkündete Waffenruhe im Krieg zwischen dem Iran und Israel begrüßt. "Gelingt dieser Waffenstillstand nach den entscheidenden Militärschlägen der USA gegen die iranischen Nuklearanlagen, ist das eine sehr gute Entwicklung", schrieb Merz am Dienstag im Onlinedienst X. "Sie wird den Nahen Osten und die Welt sicherer machen."

Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat die Rolle Europas im Konflikt zwischen Israel und dem Iran kritisiert. Die Europäer würden in dem Konflikt "keine Rolle" spielen, sagte Laschet am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Das sollten wir dringend ändern", fügte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag hinzu. Die Realität sei aber, dass die Europäische Union mit 27 Stimmen spreche.

Bund und Länder haben sich über die finanzielle Lastenverteilung beim geplanten "Investitionsbooster" für Unternehmen geeinigt. "Wir haben mit dem Bund eine Einigung gefunden", sagte der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir schaffen das, einen Weg zu finden, dass die Kommunen nicht belastet werden. Das sichert den Kommunen die Handlungsfähigkeit, denn die sollen ja auch investieren."

Die EU-Mitgliedstaaten setzen sich beim Lieferkettengesetz für weitere Zugeständnisse an die Wirtschaft ein. Neben des schon beschlossenen Aufschubs der Vorgaben auf 2028 verständigten sich die Vertreter der 27 Länder am Montagabend in Brüssel darauf, dass die Regeln für deutlich weniger Unternehmen gelten sollen. Die Firmen sollen zudem weniger Daten zu ihren Produktionsketten liefern müssen.

Großbritannien verpflichtet sich nach Angaben von Premierminister Keir Starmer zum Fünf-Prozent-Ziel der Nato. Der Premier erklärte am Montag, sein Land werde sich bemühen, bis 2035 insgesamt fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Dies sei eine Gelegenheit, "unser Engagement für die Nato zu vertiefen und größere Investitionen" in die Sicherheit und Widerstandsfähigkeit des Landes voranzutreiben, erklärte Starmer.

Nach einem tödlichen Verkehrsunfall mit einem Lastwagen ist die Autobahn A8 in Bayern am Dienstag für Stunden zwischen Friedberg und Dasing gesperrt geblieben. Die Sperrung in Fahrtrichtung München sollte voraussichtlich bis Mittag andauern, wie eine Polizeisprecherin in Augsburg sagte. Der Lastwagenfahrer kam bei dem Unfall ums Leben.

Im Krieg zwischen dem Iran und Israel ist nach Angaben von US-Präsident Donald Trump eine Feuerpause in Kraft getreten. "Die Waffenruhe ist jetzt in Kraft. Bitte verstoßt nicht dagegen", schrieb Trump am Dienstagmorgen in seinem Onlinedienst Truth Social. Der US-Präsident hatte zuvor mitgeteilt, dass die Feuerpause stufenweise in Kraft treten solle. Erst werde der Iran gegen 06.00 Uhr (MESZ) alle Angriffe einstellen, Israel werde zwölf Stunden später nachziehen. Nach Ablauf der 24 Stunden sei ein "offizielles Ende" des Krieges erreicht.

Stabhochsprung-Phänomen Armand Duplantis traut sich im weiteren Verlauf seiner Karriere auch Fabel-Weltrekorde zu. "Ich will so bald wie möglich 6,30 m springen, aber ich würde auch sehr gerne 6,40 m schaffen, das ist natürlich eine irre Grenze, aber es fühlt sich für mich im Bereich des Möglichen an", sagte der schwedische Doppel-Olympiasieger vor seinem Start beim Leichtathletik-Meeting am Dienstagabend in Ostrava.

Fußball-Nationalspieler Aleksandar Pavlovic hätte gegen einen Transfer von Kumpel Nick Woltemade zum FC Bayern nichts einzuwenden. "Er ist ein guter Freund von mir, mich würde es natürlich freuen. Wir haben da schon mal Späße drüber gemacht. Wir werden sehen, was in der Zukunft bei ihm ansteht", sagte Pavlovic am Montag in Charlotte und antwortete auf die Frage, ob er sich denn um einen Wechsel kümmern würde, grinsend: "Ja, schon."

Für Fußballstar Lionel Messi kommt es zwei Jahre nach seinem Abschied zum Wiedersehen mit Paris Saint-Germain. Bei der Klub-WM spielte der Weltmeister aus Argentinien mit Inter Miami zum Vorrundenabschluss 2:2 (1:0) gegen den brasilianischen Rekordmeister SE Palmeiras, der Gastgeber belegte damit den zweiten Platz in der Gruppe A und fordert nun im Achtelfinale den Champions-League-Sieger heraus.

Deutschlands Sportministerin Christiane Schenderlein hat den Start der Amtszeit von IOC-Präsidentin Kirsty Coventry als bedeutsamen Schritt gewürdigt. "Ich freue mich sehr, dass mit der historischen Wahl erstmals eine Frau dieses Amt bekleidet", sagte die Staatsministerin für Sport und Ehrenamt: "Ihre Wahl ist ein bedeutender und inspirierender Moment für die gesamte olympische Bewegung."

Die Transferbemühungen des FC Bayern um einen neuen Offensiv-Star lassen bei Rekordnationalspieler Lothar Matthäus Erinnerungen an die Trainersuche des Rekordmeisters aus dem letzten Sommer wach werden. "Es gibt sechs, sieben Namen, die öffentlich genannt wurden und ich gehe davon aus, dass Eberl noch andere auf der Liste hat. Jetzt checkt man die Kandidaten ab", schreibt Matthäus in seiner Sky-Kolumne.

Der Iran hat die Bereitschaft signalisiert, die Angriffe auf Israel einzustellen, sollte Israel seine Attacken beenden. Stelle "das israelische Regime seine illegale Aggression gegen das iranische Volk" bis spätestens 04.00 Uhr morgens Teheraner Zeit (02.30 Uhr MESZ) ein, "haben wir nicht die Absicht, unsere Reaktion danach fortzusetzen", erklärte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Dienstag in Onlinenetzwerken.

Die französische Nationalversammlung stimmt am Dienstagnachmittag über einen vorläufigen Stopp des Ausbaus erneuerbarer Energien ab. Die Abgeordneten hatten in der vergangenen Woche überraschend einen entsprechenden Änderungsantrag mit den Stimmen der Rechtspopulisten beschlossen. Dieser steht im Widerspruch zur Politik der Regierung von Staatschef Emmanuel Macron, die sowohl Atomenergie als auch erneuerbare Energien ausbauen will.

Der bereits wegen Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe verurteilte Fernsehkoch Alfons Schuhbeck muss sich ab Dienstag (09.30 Uhr) in einem neuen Tatkomplex vor dem Landgericht München I verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft Schuhbeck im Zusammenhang mit der Coronapandemie Insolvenzverschleppung, Betrug, versuchten Betrug, Subventionsbetrug und das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt vor.

In New York bestimmt die Demokratische Partei am Dienstag in einer Vorwahl ihren Kandidaten für die Bürgermeisterwahl im November. Laut Umfragen liegt Andrew Cuomo vorne, der frühere Gouverneur des Bundesstaats New York. Der heute 67-Jährige war vor knapp vier Jahren wegen Vorwürfen der sexuellen Belästigung zurückgetreten. Er versucht nun ein Comeback. Dafür griff er US-Präsident Donald Trump wiederholt scharf an.

Zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung verkündet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag (10.00 Uhr) sein Urteil über das "Compact"-Magazin. Entschieden wird, ob das im Juli 2024 vom Bundesinnenministerium ausgesprochene Verbot der Compact-Magazin GmbH bestehen bleibt. Das Ministerium begründete das Verbot damit, dass Compact verfassungsfeindliche Ziele habe und diese aggressiv-kämpferisch verwirkliche. (Az. 6 A 4.24)

Kurz vor dem Nato-Gipfel gibt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag (12.05 Uhr) im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Dabei dürfte es um die Kriege in der Ukraine und in Nahost sowie das Fünf-Prozent-Ziel der Nato gehen. Für die Erklärung sind 25 Minuten angesetzt, für die Debatte im Anschluss 90 Minuten. Die Nato-Mitglieder hatten sich am Sonntag darauf geeinigt, künftig fünf Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben.

In Den Haag beginnt am Dienstag der Nato-Gipfel der Staats- und Regierungschefs. Bei dem zweitägigen Treffen will die Allianz ein neues Ziel für Verteidigungsausgaben beschließen. Für Dienstag steht zunächst ein Treffen zwischen Nato-Generalsekretär Mark Rutte, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der Agenda (14.30 Uhr).

Das Bundeskabinett will am Dienstag einen Beschluss zur Haushaltsplanung fassen, der eine beispiellose Ausweitung von Wehretat und Neuverschuldung vorsieht (08.00 Uhr). Der Etatentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) veranschlagt für das laufende Jahr 2025 eine Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro für den Bund. 2026 soll der Fehlbetrag dann auf 89,3 Milliarden Euro anwachsen. Der deutsche Verteidigungshaushalt soll sich bis zum Jahr 2029 schrittweise mehr als verdoppeln - auf 152,8 Milliarden Euro.

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Nachhilfeinstitut lädt zu Ferienkursen ein

Paris, Frankreich und Ft. Lauderdale, FL / ACCESS Newswire / 24. Juni 2025 / MTN, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft von FMC GlobalSat und weltweit führender Anbieter von konvergenten Satelliten- und Wireless-Konnektivitätslösungen, gab die Eröffnung seines neuen europäischen Hauptsitzes in Paris bekannt. Damit wird die Präsenz des Unternehmens in der Region erheblich erweitert und seine operativen Fähigkeiten verbessert, wodurch sein Engagement für Kunden auf dem gesamten europäischen Markt und darüber hinaus verstärkt wird.

BMO, Citi, Microsoft, Morgan Stanley, RBC, Google Cloud, Red Hat, AWS und andere schließen sich zusammen, um sichere, standardisierte KI-Kontrollen für Finanzdienstleistungen festzulegen