Berliner Tageblatt - Nachrichten aus Berlin, Deutschland, Europa und der ganzen Welt

Der Rechtsstreit zwischen einer iranischen Bank und der deutschen Wertpapiersammelbank wegen des Einfrierens von Wertpapieren wird neu aufgerollt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwies den Fall am Dienstag zurück an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Die Middle East Bank fordert von der Wertpapiersammelbank, der Clearstream Banking AG, Schadenersatz von elf Millionen Euro. (Az. XI ZR 59/23)

Kurz vor seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Wahlgewinner Friedrich Merz (CDU) in Berlin hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Notwendigkeit der nuklearen Abschreckung Frankreichs betont. "Es ist eine Chance, diese zu haben, und deswegen werden wir sie auch weiter ausbauen und stärken", sagte er bei einem Besuch des ostfranzösischen Luftwaffenstützpunktes Luxeuil-les-Bains.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) soll nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung einen Spitzenjob bei den Vereinten Nationen erhalten. Die Bundesregierung wolle Baerbock als deutsche Kandidatin für den Vorsitz der UN-Generalversammlung 2025/26 benennen, hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen. Ein entsprechender Kabinettsbeschluss sei im Umlaufverfahren auf den Weg gebracht worden.

Der Fall einer vor rund vier Wochen auf einer Wiese in Baden-Württemberg gefundenen Babyleiche ist weitgehend aufgeklärt. Eine Jugendliche meldete sich am Samstag in Begleitung ihrer Eltern bei der Polizei und erklärte, dass sie die Mutter des Kinds sei, wie das Polizeipräsidium in Freiburg und die Staatsanwaltschaft Lörrach am Dienstag mitteilten. Durch eine DNA-Untersuchung des Landeskriminalamts wurde die Mutterschaft der Jugendlichen bestätigt.

Historischer Beschluss im Bundestag: Das Parlament hat das beispiellose Schuldenpaket von Union und SPD abgesegnet - dreieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl und noch in seiner alten Zusammensetzung. Bei der Abstimmung kamen die erforderlichen Grundgesetzänderungen am Dienstagnachmittag auf die nötige Zweidrittelmehrheit. Wenn es diese am Freitag auch im Bundesrat gibt, ist das von CDU-Chef Friedrich Merz und den wahrscheinlich künftigen Regierungsparteien Union und SPD geplante Vorhaben beschlossen.

In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden im März kommenden Jahres voraussichtlich im Abstand von zwei Wochen neue Landtage gewählt. In Baden-Württemberg schlug das Landesinnenministerium nach Angaben vom Dienstag den 8. März als Termin vor, was nach einer Anhörung von Parteien und anderen Beteiligten aber noch abschließend bestätigt werden muss. Die rheinland-pfälzische Regierung wählte dem Innenministerium in Mainz zufolge am Dienstag den 22. März aus.

Der Industriekonzern Siemens will in den Sparten Automatisierung und Ladelösungen für Elektrofahrzeuge mehr als 6000 Stellen weltweit streichen. In Deutschland sind 2850 Arbeitsplätze betroffen, wie Siemens am Dienstag mitteilte. Betriebsbedingte Kündigungen seien dabei in Deutschland ausgeschlossen.

Ein Hundeausführer haftet nicht automatisch für durch das Tier entstandene Schäden. Das entschied das Landgericht Koblenz laut Mitteilung vom Dienstag. Das Gericht wies damit eine Berufung gegen ein vorangegangenes Urteil des Amtsgerichts Koblenz zurück.

Der Bundestag hat dem hunderte Milliarden Euro schweren Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur zugestimmt. Bei der Abstimmung am Dienstag erreichten die von Union, SPD und Grünen vereinbarten Änderungen des Grundgesetzes die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Für das Votum war der Bundestag nochmals in seiner alten Zusammensetzung zusammengekommen.

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz findet am 22. März 2026 statt. Den Termin außerhalb der Osterferien bestimmte die Landesregierung, wie das Innenministerium am Dienstag in Mainz mitteilte. "Mit der Festlegung des Wahltermins schaffen wir Klarheit für alle Beteiligten", erklärte Innenminister Michael Ebling (SPD). Der Termin erfülle die verfassungsrechtlichen Vorgaben und berücksichtige organisatorische Anforderungen der Wahlämter.

Das ungarische Parlament hat am Dienstag ein Gesetz zum Verbot der jährlichen Pride-Parade der LGBTQ-Gemeinschaft verabschiedet. Das Gesetz verbietet Versammlungen, die gegen ein Gesetz aus dem Jahr 2021 verstoßen, wonach "das Bewerben und Darstellen" von Homosexualität und Geschlechtsänderung vor Minderjährigen verboten ist. Durch das Gesetz können Organisatoren und Teilnehmer der Paraden mit Geldstrafen von bis zu 500 Euro belegt werden.

Sogenannte Automatenshops, in denen Lebensmittel weitgehend ohne Personal verkauft werden, dürfen in Niedersachsen auch an Sonn- und Feiertagen unbeschränkt geöffnet sein. Die Regeln des niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten sind bei Automatenshops nicht anwendbar, wie das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg am Dienstag mitteilte. Demnach war die Klage gegen eine Beschränkung der Öffnung auf maximal drei Stunden erfolgreich.

Eine 23-jährige Frau, die sich in Niedersachsen als angebliche Ärztin ausgab und Patienten behandelte, muss in die Psychiatrie. Das Landgericht Osnabrück sprach die Angeklagte am Montag unter anderem des Betrugs und der gefährlichen Körperverletzung in sieben Fällen schuldig und ordnete ihre Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Die Kammer folgte damit der Forderung der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte eine Jugendstrafe auf Bewährung beantragt.

Die britische Regierung hat umstrittene Kürzungen bei der Unterstützung von Menschen mit Behinderungen und chronischen Krankheiten beschlossen. Arbeits- und Rentenministerin Liz Kendall stellte am Dienstag im Parlament eine Reform bei den staatlichen Sozialleistungen vor, mit der jedes Jahr fünf Milliarden Pfund (5,9 Milliarden Euro) eingespart werden sollen.

Die nächste Landtagswahl in Baden-Württemberg wird nach Angaben der Landesregierung voraussichtlich am 8. März 2026 stattfinden. Das teilte das Innenministerium in Stuttgart am Dienstag nach einer Kabinettssitzung mit. Der Vorschlag geht zunächst in ein Anhörungsverfahren, an dem sich Parteien, Kommunalverbände und andere Stellen beteiligen können. Anschließend wird der Termin durch einen Kabinettsbeschluss der Landesregierung endgültig festgelegt.

Google unternimmt einen neuen Versuch, um das Cyber-Sicherheitsunternehmen Wiz zu übernehmen. Google bietet 32 Milliarden Dollar (29,3 Milliarden Euro), wie beide Unternehmen am Dienstag gemeinsam mitteilten. Die Übernahme soll demnach bis Ende 2026 vollzogen werden. Das Geschäft wäre die bei weitem größte Einzelinvestition von Google oder seinem Mutterkonzern Alphabet jemals.

Mehrere frühere Staats- und Regierungschefs aus dem Ausland haben Union und SPD dazu gedrängt, in ihren Koalitionsverhandlungen den Fokus auch auf eine starke Entwicklungspolitik zu legen. "Aus Berlin muss das klare Signal in die Welt gehen, dass Deutschland trotz des starken Gegenwinds weiter auf internationale Zusammenarbeit setzt - mit dem klaren Ziel, die Welt gerechter zu machen", zitierte die "Süddeutsche Zeitung" am Dienstag auf einem offenen Brief.

Das Hamburger Landgericht hat eine Geldstrafe gegen einen Journalisten wegen einer verbotenen Veröffentlichung von Informationen aus Gerichtsverfahren bestätigt. Es verwarf die Berufung des Angeklagten und lehnte eine von dessen Verteidigung beantragte Aussetzung des Verfahrens ab, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Es bleibt damit bei der in erster Instanz von einem Amtsgericht in der Hansestadt gegen den Mann verhängten Geldstrafe in Höhe von 2600 Euro.

Im Streit um die Abschiebung von hunderten Venezolanern nach El Salvador hat US-Präsident Donald Trump die Absetzung eines Bundesrichters gefordert, der einen Stopp von Abschiebeflügen angeordnet hatte. Gegen den "linksradikalen Irren" müsse ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden, schrieb Trump am Dienstag in seinem Online-Netzwerk Truth Social, ohne den Richter beim Namen zu nennen.

Mit der Rückendeckung der USA hat Israel die heftigsten Angriffe auf Ziele im Gazastreifen seit Inkrafttreten der Waffenruhe in dem Palästinensergebiet vor rund zwei Monaten ausgeführt. Die israelische Armee meldete am Dienstag "umfangreiche Angriffe auf Terrorziele der Hamas im Gazastreifen". Verteidigungsminister Israel Katz erklärte, sein Land werde weiter kämpfen, bis alle Geiseln nach Hause zurückgekehrt seien. Nach Angaben der Hamas wurden bei den Angriffen mehr als 400 Menschen getötet, darunter ihr Regierungschef.

In der Debatte um Haushaltseinsparungen einer möglichen schwarz-roten Koalition dringt die Union auf eine Umwandlung des Bürgergelds in eine Grundsicherung mit weniger Einzelleistungen. Das Bürgergeld sei "beschäftigungsfeindlich, zementiert Menschen in der Arbeitslosigkeit fest und ist bürokratisch", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Bild"-Zeitung vom Dienstag zur Begründung. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast verwies hingegen auf die Koalitionsverhandlungen und warnte davor, "öffentlich politische Pflöcke einzuschlagen".

Im Rechtsstreit um eine höhere finanzielle Beteiligung an den Erfolgsfilmen "Keinohrhasen" und "Zweiohrküken" von Schauspieler und Produzent Til Schweiger hat die Drehbuchautorin Anna Decker ihre Berufung zurückgezogen. Das bestätigte eine Sprecherin des Berliner Kammergerichts am Dienstag. Damit ist das Urteil vom September 2023, wonach Decker 180.000 Euro zusätzlich bekommt, rechtskräftig.

Fast zwei von drei Deutschen halten sich für glücklich. In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Marktforschungsinstituts Ipsos gaben 64 Prozent an, glücklich zu sein. Vor drei Jahren waren dies noch 72 Prozent gewesen. 28 Prozent bezeichneten sich nun als unglücklich. Im Vergleich unter 30 Ländern landet Deutschland damit auf dem 26. Platz. Nur in vier weiteren Ländern – Japan, Südkorea, Türkei und Ungarn – sind die Menschen demnach noch weniger zufrieden mit ihrem Leben.

Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland und der Welt könnte einer Studie zufolge in diesem Jahr erneut stark ansteigen. Der Kreditversicherer Allianz Trade geht in einer aktualisierten Prognose von 24.300 Fällen in Deutschland aus - zehn Prozent mehr als im Vorjahr. In ihrer vorherigen Insolvenzstudie waren die Experten noch von einem Anstieg um fünf Prozent ausgegangen. Im vergangenen Jahr waren die Insolvenzen deutlich um 22 Prozent verglichen mit dem Vorjahr gestiegen.

Die Transparenz-Organisation Lobbycontrol hat die geplante Wahl der CDU-Politikerin Julia Klöckner zur Bundestagspräsidentin kritisiert. "Lobbycontrol befürchtet einen Interessenkonflikt, da Klöckner Schatzmeisterin ihrer Partei ist", teilte die Organisation am Dienstag mit. Das Amt der Bundestagspräsidentin beinhalte auch die Aufsicht über die Parteienfinanzierung. Klöckner sei deshalb als aktuelle CDU-Schatzmeisterin "keine gute Wahl für das Amt der Bundestagspräsidentin", kritisierte Regulierungs-Experte Nico Lange von Lobbycontrol.

Die Sparkassen haben das vergangene Geschäftsjahr mit einem deutlichen Gewinn abgeschlossen. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) in Frankfurt sprach am Dienstag von einem "sehr ordentlichen operativen Ergebnis". Die Banken hätten "ihre wirtschaftliche Substanz deutlich stärken" können.

Nach einer jahrelangen Einbruchsserie bei Schaustellern in sieben Bundesländern haben Ermittler drei mutmaßliche Bandenmitglieder gefasst. Die Männer im Alter von 24 bis 52 Jahren wurden am Samstag bei Observationsmaßnahmen im hessischen Weilheim auf frischer Tat von Spezialkräften festgenommen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Osnabrück und Cloppenburg in Niedersachsen am Dienstag erklärten.

Im Ringen um eine Waffenruhe in der Ukraine soll ein Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin am Dienstag Fortschritte bringen. Der Republikaner will Putin in dem Gespräch am Nachmittag von dem US-Vorschlag für eine 30-tägige Feuerpause in der Ukraine überzeugen, doch hat der Kreml Vorbehalte dagegen geäußert und Bedingungen gestellt. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha forderte Russland auf, dem Plan "bedingungslos" zuzustimmen.

Die Linkspartei hat CDU-Chef Friedrich Merz mit Blick auf das geplante milliardenschwere Finanzpaket eine "unsoziale und verlogene" Politik vorgeworfen. Mit der "geschürten Angst vor Bedrohung und Krieg" würden mit einer gigantischen Aufrüstungsverschuldung die Probleme von morgen geschaffen, sagte der Gruppenvorsitzende der Linken, Sören Pellmann, am Dienstag im Bundestag.

Angesichts der jüngsten israelischen Angriffe auf Ziele im Gazastreifen hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die internationale Staatengemeinschaft aufgerufen einzuschreiten. Israel müsse gezwungen werden, "seine Aggression gegen unser Volk überall im Gazastreifen zu beenden", erklärte Abbas-Sprecher Nabil Abu Rudeina am Dienstag.

Appelle an staatspolitische Verantwortung und Vorwürfe beispielloser Verschuldung zulasten künftiger Generationen: Der Bundestag hat am Dienstag kontrovers über das hunderte Milliarden Euro schwere Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen für Verteidigung und Infrastruktur debattiert. Versuche von AfD und FDP, die Debatte in letzter Minute zu verhindern, scheiterten zum Auftakt der Beratungen.

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Dienstag ein Prozess gegen ein mutmaßliches führendes Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Eine Gerichtssprecherin bestätigte den Beginn des Prozesses. Der Generalbundesanwalt wirft dem 52-jährigen Selahattin K. die Beteiligung an einer ausländischen Terrorvereinigung vor. Er soll zwischen 2014 und 2015 als führendes PKK-Mitglied in Deutschland tätig gewesen sein.