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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Beteiligung von Frauen an der künftigen syrischen Regierung gefordert. "Es ist wichtig, dass auch Frauen vertreten sind", sagte Baerbock am Donnerstag in Paris zum Auftakt einer internationalen Syrien-Konferenz. Zudem müsse die neue Übergangsregierung, die am 1. März vorgestellt werden soll, "alle unterschiedlichen Akteure" umfassen, sagte Baerbock mit Blick auf die ethnischen und religiösen Gruppen in Syrien.

Vor dem Landgericht Regensburg hat am Donnerstag der Prozess gegen einen Arzt begonnen, der einen Patienten mit Morphin getötet haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 50-jährigen Mediziner Mord vor. Er soll einem damals 79-jährigen Patienten eines Krankenhauses in Kelheim im Juli 2022 eine so hohe Dosis Morphin verabreicht haben, dass der Mann starb.

Mehr als ein Jahr nach einer tödlichen Attacke eines damals 14-Jährigen auf ein sieben Jahre altes Kind in der Kinder- und Jugendpsychiatrie Regensburg hat das Landgericht Weiden den Jugendlichen zu achteinhalb Jahren Jugendhaft verurteilt. Zudem wurde die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte.

Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst in mehreren Bundesländern sind am Donnerstag von dem mutmaßlichen Anschlag auf eine Gewerkschaftsdemonstration in München überschattet worden. Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke äußerte sich in Berlin "zutiefst bestürzt und schockiert". Es sei ein "schwerer Moment für alle Kolleginnen und Kollegen". Ein Auto war in München in einen Demonstrationszug von Verdi gefahren.

Das Auswärtige Amt hat seine Reisewarnung für Israel abgeschwächt. Seit Donnerstag gilt nur noch eine Teilreisewarnung für bestimmte Gebiete in Israel - die Reisewarnung für das gesamte Land, die nach dem Hamas-Großangriff im Oktober 2023 ausgesprochen war, wurde damit eingeschränkt. Generell rät das Auswärtige Amt aber nach wie vor von Reisen nach Israel ab: Die Sicherheitslage dort könne sich "schnell und ohne Vorwarnung weiter verschärfen".

Lady Gaga wird im Mai ein riesiges Gratis-Konzert in Rio de Janeiro geben. Die US-Sängerin werde so wie vor einem Jahr Madonna an der berühmten Copacabana auftreten, kündigte der Bürgermeister der brasilianischen Metropole an. "Am 3. Mai, Lady Gaga in Rio", sagte Eduardo Paes.

Nach der Autoattacke auf eine Gewerkschaftsdemonstration in München liegen nach Polizeiangaben "Anhaltspunkte für einen extremistischen Hintergrund" vor. Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft München habe die Ermittlungen übernommen, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Schon zuvor hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gesagt, dass es sich bei dem Geschehen "mutmaßlich um einen Anschlag" handle.

In Belgien haben zehntausende Menschen gegen geplante Sozialeinschnitte der neuen Regierung demonstriert. Die Polizei zählte in Brüssel am Donnerstag rund 60.000 Teilnehmer bei einer zentralen Kundgebung. Der Luftverkehr von und nach Belgien kam wegen eines Streiks der Fluglotsen vollständig zum Erliegen. Auch der Nahverkehr in der belgischen Hauptstadt war stark gestört.

Ermittler haben nach eigenen Angaben einen geplanten Kugelbombenanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft im brandenburgischen Senftenberg vereitelt. Ein 21-jähriger Beschuldigter aus dem Landkreis Meißen in Sachsen wurde vorläufig festgenommen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen am Donnerstag mitteilten. Bei der Durchsuchung von zwei Objekten im Landkreis Meißen wurden am Mittwoch neben Kugelbomben unter anderem auch Messer und Waffen gefunden.

Ermittlern ist in mehreren Bundesländern sowie in Griechenland ein Schlag gegen eine internationale Bande von Telefonbetrügern gelungen. Eine 50-jährige Verdächtige wurde im nordrhein-westfälischen Hagen festgenommen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg in Stuttgart am Donnerstag mitteilten. Die Betrügerbande soll für zehntausende Betrugsanrufe in Deutschland, Österreich, der Schweiz und weiteren EU-Staaten verantwortlich sein. Die Ermittler gehen von einem Schaden in zweistelliger Millionenhöhe aus.

Im Streit um die Erfüllung der Vereinbarungen des Waffenruhe-Abkommens zwischen Israel und der Hamas hat die radikalislamische Miliz erklärt, weitere israelische Geiseln freilassen zu wollen. Das Abkommen werde wie vereinbart umgesetzt, erklärte die Hamas am Donnerstag. Dazu gehöre auch der "Gefangenenaustausch entsprechend des festgelegten Zeitplans". Zuvor hatten palästinensische Quellen von Fortschritten bei den Gesprächen zur Rettung des Abkommens berichtet. Israel äußerte sich zunächst nicht konkret.

Das Amtsgericht im hessischen Kassel hat gegen einen Anästhesisten einen Strafbefehl wegen fahrlässiger Tötung verhängt. Er soll 12.000 Euro zahlen, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 59-Jährige bei der Narkose eines verschiedentlich vorerkrankten Patienten mehrere Behandlungsfehler gemacht hatte, die zum Tod des 71-Jährigen führten.

Die Commerzbank will eine mögliche Übernahme durch die italienische Großbank Unicredit verhindern und weiter eigenständig bleiben. "Wir konzentrieren uns eindeutig auf unsere eigenständige Strategie, weil das ist das, was wir auf dem Tisch liegen haben und von dem wir auch überzeugt sind", sagte Commerzbank-Chefin Bettina Orlopp am Donnerstag. Gespräche mit Unicredit knüpfte sie an klare Bedingungen.

Weil sie mit Subventionsbetrug bei der Beantragung von Fördergeldern zur energetischen Haussanierung einen Millionenschaden verursacht haben sollen, ermitteln hessische Behörden gegen mehrere Menschen. Im Fokus stehen vier Hauptbeschuldigte, wie die Polizei in Kassel am Donnerstag mitteilte. Sie sollen für ihre Kunden Manipulationen bei der Beantragung von Fördergeldern beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) organisiert haben.

Das Deutsche Klima-Konsortium (DKK) hat mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl vor "einem Rückschritt in der Klimapolitik" gewarnt. Hintergrund ist eine Analyse der Wahlprogramme der derzeit im Bundestag vertretenen Parteien. "Wir stellen fest, dass die Programme mehrerer Parteien nicht den Kriterien genügen, die aus Sicht des Deutschen Klima-Konsortiums in allen Wahlprogrammen enthalten sein sollten", erklärte DKK-Geschäftsführer Tilman Santarius am Donnerstag in Berlin.

Die Klage eines Manns, der wegen der Überwachung seiner Telekommunikation durch den Verfassungsschutz eine hohe Entschädigung fordert, ist vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ohne Erfolg geblieben. Er muss beweisen, dass die Maßnahmen rechtswidrig waren, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe erklärte. Der Fall wurde an das Oberlandesgericht Hamm zurückverwiesen. (Az. III ZR 63/24)

Zwei Berliner Polizisten sind am Donnerstag wegen Nötigung und Freiheitsberaubung bei einer Fahrzeugkontrolle zu einer Bewährungsstrafe von jeweils neun Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach die 45 und 48 Jahre alten Beamten aber nicht des angeklagten schweren Raubs und der Körperverletzung schuldig. Die Staatsanwaltschaft hatte Freiheitsstrafen von sechs Jahren beziehungsweise sechs Jahren und zwei Monaten gefordert.

Wenn eine Bank einen Kredit vergibt und den Verbraucher nicht ausreichend über mögliche Kostenerhöhungen während der Vertragslaufzeit informiert, kann sie ihren Anspruch auf die Zinsen verlieren. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in einem Fall aus Polen. Die Voraussetzungen für die Erhöhung von Entgelten im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Darlehens müssten im Kreditvertrag klar und verständlich beschrieben werden. (Az. C-472/23)

Der US-Milliardär und Berater von Präsident Donald Trump, Elon Musk, hat gefordert, das KI-Unternehmen OpenAI wieder in eine gänzlich gemeinnützige Organisation umzuwandeln. Sollte OpenAI zu diesem Modell zurückkehren, werde er sein Übernahmeangebot zurückziehen, erklärte Musk am Mittwoch. Derzeit fährt der Entwickler des Chatbots ChatGPT zweigleisig: Die Dachorganisation von OpenAI ist gemeinnützig, sie hat aber eine profitorientierte Tochterfirma.

US-Vizepräsident JD Vance ist am Donnerstag zu seinem Besuch bei der Münchner Sicherheitskonferenz eingetroffen. Vance verließ am Flughafen München in Begleitung seiner Frau Usha und der drei gemeinsamen Kinder im Schneegestöber seinen Regierungsflieger und wurde auf dem Rollfeld von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) empfangen.

Die Bundesregierung hat auf die Pläne von US-Präsident Donald Trump für Friedensverhandlungen zur Ukraine mit Sorge und Unverständnis reagiert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte am Donnerstag vor einem "Diktatfrieden" auf Kosten der Ukraine. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bezeichnete es als "bedauerlich", dass Trumps Regierung gegenüber Kreml-Chef Wladimir Putin schon "vor Beginn von Verhandlungen öffentlich Zugeständnisse gemacht" habe.

Ermittler haben nach eigenen Angaben einen geplanten Kugelbombenanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft im brandenburgischen Senftenberg vereitelt. Ein 21-jähriger Beschuldigter aus dem Landkreis Meißen in Sachsen wurde festgenommen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen am Donnerstag mitteilten. Bei der Durchsuchung von zwei Objekten im Landkreis Meißen wurden am Mittwoch neben Kugelbomben auch Schlagringe, Einhandmesser, Munition, Schreckschuss- und Softairwaffen sowie verschiedene Ausrüstungsgegenstände beschlagnahmt.

Bei einem mutmaßlichen Anschlag mit einem Auto auf eine Gewerkschaftsdemonstration in München sind am Donnerstag etwa 30 Menschen teilweise schwer verletzt worden. Wie die Münchner Polizei und die bayerische Landesregierung mitteilten, handelt es sich bei dem unmittelbar vor Ort festgenommenen Fahrer um einen 24-jährigen Asylbewerber aus Afghanistan. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte am Ort des Geschehens, es handle sich "mutmaßlich um einen Anschlag".

Lena Dürr hat beim WM-Sieg der Italienerin Federica Brignone im Riesenslalom ihre Mini-Chance auf eine überraschende Medaille verpasst. Beim überlegen Triumph von Brignone belegte sie einen respektablen neunten Rang, nach einem zaghaften zweiten Lauf allerdings mit einem Rückstand von 0,94 Sekunden auf Bronze.

Im Prozess gegen den früheren spanischen Fußball-Verbandschef Luis Rubiales wegen sexuellen Übergriffs und Nötigung hat die Anwältin des Angeklagten einen Freispruch gefordert. Laut Olga Tabau Martínez habe Rubiales im Konsens gehandelt. Sein Verhalten sei zwar unangemessen gewesen, aber nicht strafrechtlich zu beanstanden.

Nach dem mutmaßlichen Anschlag mit einem Auto auf eine Gewerkschaftsdemonstration in München hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Aburteilung und Abschiebung des Tatverdächtigen gefordert. Dieser könne nicht auf "irgendeine Nachsicht" hoffen, sagte Scholz am Donnerstag am Rande eines Termins in Fürth. "Er muss bestraft werden, und er muss das Land verlassen." Scholz nannte die Tat "furchtbar" und wünschte den Verletzten vollständige Genesung.

Der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap, Roland Abold, hält die Bundestagswahl für noch nicht entschieden. "Anfang Februar waren 20 Prozent der Befragten noch unentschlossen", sagte Abold der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Freitag. "Sie wussten weder, was sie wählen, noch ob sie zur Wahl gehen."

Nach dem Fund einer Babyleiche auf dem Gelände eines Abfallentsorgers im sächsischen Freital ist eine 23-jährige Frau festgenommen worden. Sie soll das Kind an einem bislang unbekannten Ort lebend zur Welt gebracht und das kleine Mädchen anschließend getötet haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Dresden mitteilten.

Neue Kohleprojekte gefährden einer Untersuchung zufolge Chinas Klimaziele. Die Volksrepublik habe 2024 mit dem Bau von Kohlekraftwerken mit einer Leistung von rund 94,5 Gigawatt begonnen - ein neuer Höchstwert seit 2015, erklärten das Zentrum für Forschung zu Energie und sauberer Luft (Crea) in Finnland und der Global Energy Monitor (GEM) in den USA am Donnerstag.

Das Bundeskartellamt hat dem US-Technologiekonzern Apple vorgeworfen, eigene Apps gegenüber Drittanbietern zu bevorzugen. Apples Datenschutzvorgaben für App-Anbieter könnten einen Verstoß gegen die Missbrauchsvorschriften für besonders einflussreiche Digitalunternehmen darstellen, erklärte die Bonner Behörde am Donnerstag. Demnach sehe es so aus, als ob Apple für Apps anderer Anbieter strengere Vorschriften vorsehe als für eigene Produkte.

Nach den gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhobenen Rassismus-Vorwürfen hat sich der betroffene CDU-Politiker Joe Chialo zu Wort gemeldet. Es habe ihn "tief getroffen", dass Scholz ihn als "Hofnarr" und "Feigenblatt" bezeichnet habe, erklärte Chialo am Donnerstag. Die Worte des Kanzlers seien "herabwürdigend und verletzend". Gleichwohl halte er Scholz "nicht für einen Rassisten", fügte Chialo hinzu. Die beiden Politiker hatten demnach am Mittwochabend miteinander telefoniert.

Das Landgericht Freiburg hat einen 22-Jährigen wegen eines Raubmords an einem Hausbewohner zu lebenslanger Haft verurteilt. Zudem stellte es eine besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Entlassung aus der Haft auf Bewährung nach 15 Jahren faktisch ausschließt, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag in der baden-württembergischen Stadt mitteilte.