Berliner Tageblatt - Nachrichten aus Berlin, Deutschland, Europa und der ganzen Welt

Rund dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen unterzeichnen CDU und SPD am Dienstag (11.00 Uhr) im Landtag in Dresden ihren Koalitionsvertrag. Sie wollen eine Minderheitsregierung bilden, haben im Parlament also keine eigene Mehrheit. Erste Bewährungsprobe für das neue Bündnis ist die für Mittwoch im Landtag geplante Wiederwahl von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).

Vor dem Bundesverfassungsgericht geht es am Dienstag (10.00 Uhr) um eine mögliche Verantwortung Deutschlands für US-Drohneneinsätze im Jemen. Bei solchen Einsätzen spielt der Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz eine wichtige Rolle. Zwei Männer aus dem Jemen wandten sich an das Karlsruher Gericht, das nun verhandelt. (Az. 2 BvR 508/21)

Die Parteien treiben ihre Wahlkampfvorbereitungen voran: Gleich mehrere präsentieren am Dienstag ihre Wahlprogramme. Den Anfang machen morgens die Grünen (09.30 Uhr), es folgen die Union (11.30 Uhr) und danach die SPD (14.00 Uhr). Im Falle von CDU und CSU wird das Programm auf einer gemeinsamen Sitzung der Parteivorstände am Dienstagmorgen beschlossen. Bei SPD und Grünen müssen jeweils Parteitage im Januar die Wahlprogramme noch absegnen.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kommt am Dienstag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara zusammen. Im Mittelpunkt des Treffens steht die Lage in Syrien nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad.

Das Europaparlament verleiht am Dienstag (ab 12.00 Uhr) in Straßburg den diesjährigen Sacharow-Preis für Menschenrechte an die beiden bekanntesten Gesichter der Opposition in Venezuela. Geehrt werden die Oppositionsführerin María Corina Machado und der Präsidentschaftskandidat Edmundo González Urrutia. Der Preis ist mit 50.000 Euro dotiert.

Nach dem Umsturz in Syrien beraten die Außenminister mehrerer europäischer Länder und der USA am Dienstag in einer von Italien einberufenen Videokonferenz über die Lage in dem Land. Neben Italiens Chefdiplomaten Antonio Tajani werden Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, US-Außenminister Antony Blinken sowie die Chefdiplomaten Großbritanniens, David Lammy, und Frankreichs, Jean-Noël Barrot, teilnehmen. Alle fünf Länder gehören zur G7-Gruppe, deren Vorsitz Italien derzeit innehat.

Im New Yorker Schweigegeld-Verfahren gegen Donald Trump hat der zuständige Richter einen Antrag auf Aufhebung der Verurteilung des designierten US-Präsidenten abgewiesen. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, die US-Präsidenten weitreichende Immunität für ihre Amtshandlungen einräumt, sei in diesem Fall nicht anwendbar, urteilte Richter Juan Merchan am Montag. Die Zeugenaussagen in dem Prozess hätten sich "ausschließlich auf nichtamtliches Verhalten bezogen, das keinen Immunitätsschutz genießt".

Der Richter im New Yorker Schweigegeld-Verfahren gegen Donald Trump hat eine Aufhebung der Verurteilung des designierten US-Präsidenten nach Angaben örtlicher Medien abgewiesen. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, die US-Präsidenten weitreichende Immunität für ihre Amtshandlungen einräumt, sei in diesem Fall nicht anwendbar, entschied Richter Juan Merchan laut US-Sender CNN am Montag. Die Zeugenaussagen in dem Prozess hätten sich "ausschließlich auf nichtamtliches Verhalten bezogen, das keinen Immunitätsschutz genießt".

Der Chef der siegreichen Islamisten in Syrien hat die Aufhebung von Sanktionen als notwendig für die Rückkehr von Flüchtlingen in das Land bezeichnet. HTS-Chef Mohammed al-Dscholani, der inzwischen unter seinem bürgerlichen Namen Ahmed al-Scharaa auftritt, sprach bei einem Treffen mit britischen Diplomaten am Montag von der Notwendigkeit, "alle gegen Syrien verhängten Sanktionen aufzuheben, um die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Land zu ermöglichen", wie seine Gruppe im Onlinedienst Telegram erklärte.

PerfectSwell® Heading to China's Surfing Capital

Neustart nach dem Herzinfarkt

Strategische Neuausrichtung auf KI- und Cloud-basierte Umsätze von Spatial Core, bedeutsame DoD-Verträge und Positionierung für Umsatzwachstum und Profitabilität im Jahr 2024

Der Chef der siegreichen Islamisten in Syrien hat die Auflösung der Kämpfergruppen und ihren Eintritt in die Armee der neuen Machthaber angekündigt. Die verschiedenen Fraktionen "werden aufgelöst und die Kämpfer für die Reihen des Verteidigungsministeriums ausgebildet, wobei alle dem Gesetz unterliegen", erklärte der Anführer der Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS), Ahmed al-Scharaa, der bislang unter seinem Kampfnamen Mohammed al-Dscholani auftrat, am Montag im Onlinedienst Telegram.

In Georgien haben tausende Gegnerinnen und Gegner der russlandfreundlichen Regierungspartei Georgischer Traum am Montag ihren Protest fortgesetzt. Es war der 19. Tag mit Demonstrationen, seit die Regierung des Kaukasuslandes Ende November die EU-Beitrittsgespräche auf Eis legte. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, blieb der Protest zunächst weitestgehend friedlich. Die zentrale Rustaweli-Straße in der Hauptstadt Tiflis ähnelte mit ihrer Weihnachtsbeleuchtung fast einer normalen Einkaufsstraße im Advent.

Die SG Flensburg-Handewitt hat nach einem turbulenten Wochenende ein Ausrufezeichen in der Handball-Bundesliga gesetzt. Zwei Tage nach der Trennung von Coach Nicolej Krickau gewannen die Norddeutschen mit 38:37 (18:20) in einem packenden Topspiel gegen die Füchse Berlin und hielten bei der Rückkehr von Ljubomir Vranjes als Interimstrainer auf die Bank den Anschluss zur Spitzengruppe.

Berlin und Paris sind erstmals direkt mit dem ICE verbunden. Im Rahmen einer feierlichen Zeremonie setzte sich am Berliner Hauptbahnhof am Montagmittag ein Hochgeschwindigkeitszug in Richtung der französischen Hauptstadt in Bewegung. Nach rund acht Stunden Fahrtzeit über Frankfurt Süd, Karlsruhe und Straßburg erreichte er Paris am Abend. Am Vormittag war auch bereits ein Zug in die Gegenrichtung von Paris aus losgefahren.

Gut eine Woche nach dem Umsturz in Syrien hat die britische Regierung eine hochrangige Delegation in das Land geschickt. "Ich kann bestätigen, dass wir in dieser Woche eine hochrangige Delegation für Gespräche mit den neuen syrischen Behörden und Mitgliedern der Zivilgesellschaft in Syrien nach Damaskus geschickt haben", sagte Außenminister David Lammy am Montag vor Journalisten in London.

Der japanische Softbank-Konzern will in den kommenden vier Jahren in den USA Investitionen über hundert Milliarden Dollar (95,4 Milliarden Euro) tätigen. Die Investitionen sollen 100.000 Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen schaffen, wie der künftige US-Präsident Donald Trump und Softbank-Chef Masayoshi Son am Montag mitteilten.

Der Weg für vorgezogene Neuwahlen am 23. Februar ist geebnet: Der Bundestag verweigerte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag wie angestrebt in einer namentlichen Abstimmung über die Vertrauensfrage die Unterstützung. Vorausgegangen war eine mehr als zweistündige Debatte, die von gegenseitigen Schuldzuweisungen der früheren Ampel-Partner und vom begonnenen Wahlkampf geprägt war.

Der designierte US-Präsident Donald Trump bewertet das Geschehen in Syrien und den Sturz des Machthabers Baschar al-Assad als eine "feindliche Übernahme" durch die Türkei. Die Türkei habe das "schlau" angestellt, sagte Trump am Montag vor Journalisten in seiner Residenz in Mar-a-Lago in Florida. "Die Türkei hat eine feindliche Übernahme vollzogen, ohne dass dabei viele Menschen ums Leben gekommen sind."

Nach dem Bekanntwerden der Kontakte von Prinz Andrew zu einem möglichen chinesischen Spion hat der britische Premierminister Keir Starmer seine Besorgnis über das Verhältnis zu China ausgedrückt. "Natürlich sind wir besorgt angesichts der Herausforderung, die China darstellt", sagte Starmer am Montag bei einem Besuch in Norwegen vor Journalisten. Gleichzeitig betonte er die Notwendigkeit, mit Peking zusammenzuarbeiten.

Die deutschen Fußballerinnen haben knifflige Aufgaben für die EM im kommenden Jahr in der Schweiz erwischt. Das Team von Bundestrainer Christian Wück muss in Gruppe C gegen Polen, Dänemark und Schweden ran. Das ergab die Auslosung der vier Vierergruppen für das Turnier (2. bis 27. Juli) am Montagabend in Lausanne.

Die Europäische Union will die Islamisten in Syrien nach den Worten der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas zu einem Aus für die russischen Militärstützpunkte im Land aufrufen. Viele EU-Außenminister hätten es am Montag zur Bedingung für Beziehungen zur neuen syrischen Führung gemacht, dass "sie den russischen Einfluss loswird", sagte Kallas nach dem ersten Brüsseler Treffen unter ihrer Leitung. In den Gesprächen auf verschiedenen Ebenen werde dies eine Rolle spielen, sagte sie.

Kreml-Chef Wladimir Putin sieht die russischen Truppen im Ukraine-Krieg an der gesamten Front im Vorteil. Der russische Vormarsch habe sich beschleunigt, sagte Putin am Montag bei einem Treffen mit der Armeeführung. Der ukrainische Geheimdienst meldete derweil, bei Kämpfen in der russischen Region Kursk seien mindestens 30 auf russischer Seite kämpfende nordkoreanische Soldaten getötet oder verletzt worden.

Angesichts von Meinungsverschiedenheiten in der kanadischen Regierung zum Umgang mit den vom designierten US-Präsidenten Donald Trump angekündigten Zollerhöhungen hat Vizeregierungschefin und Finanzministerin Chrystia Freeland ihren Rücktritt von beiden Ämtern erklärt. "In den vergangenen Wochen waren wir uns uneinig über den besten Weg für Kanada", erklärte Freeland in einen am Montag auf der Onlineplattform X veröffentlichten Rücktrittschreiben an Premierminister Justin Trudeau.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat bestätigt, dass CDU und CSU im Bundestag nun doch den Vorhaben der früheren Ampel-Koalition für Steuererleichterungen und die Erhöhung des Kindergelds zustimmen werden. Danach müsse Kanzler Olaf Scholz (SPD) allerdings in Verhandlungen mit den Ländern treten, sagte Merz am Montag in Berlin. Denn sie müssten "mehr als die Hälfte der Steuerausfälle" durch das Gesetz tragen.

Gut vier Jahre nach einem tödlichen Unfall durch eine auf der Autobahn 3 umgestürzte Lärmschutzwand hat das Landgericht Köln den Strafprozess in der Sache gegen Zahlung von Geldauflagen vorläufig eingestellt. Sowohl die Staatsanwaltschaft Köln als auch die Angeklagten erteilten die hierfür erforderliche Zustimmung, wie das Gericht am Montag mitteilte. Sobald die verbliebenen zwei Angeklagten das Geld bezahlen, ist die Einstellung endgültig.

Der Weg für vorgezogene Neuwahlen am 23. Februar ist geebnet: Der Bundestag verweigerte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag wie angestrebt in einer namentlichen Abstimmung über die Vertrauensfrage die Unterstützung. Vorausgegangen war eine mehr als zweistündige Debatte, die von gegenseitigen Schuldzuweisungen der früheren Ampel-Partner und vom begonnenen Wahlkampf geprägt war.

Die Europäische Union hat erstmals Sanktionen wegen "hybrider" russischer Angriffe in Deutschland und anderen Ländern verhängt. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel Einreise- und Vermögenssperren gegen 19 Einzelpersonen sowie Organisationen. Von ihnen sollen mindestens fünf direkt oder indirekt an Spionage oder Desinformations-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik beteiligt gewesen sein. Zusätzliche Strafmaßnahmen treffen zudem Akteure in China, Nordkorea und dem Iran, die Russland mutmaßlich im Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen.

Der japanische Softbank-Konzern wird nach Angaben des Übergangsteams des designierten US-Präsidenten Donald Trump an diesem Montag Investitionen in den USA über hundert Milliarden Dollar (95,4 Milliarden Euro) ankündigen. Die Investitionen sollen über die kommenden vier Jahre getätigt werden, wie ein Sprecher von Trumps Übergangsteam am Morgen mitteilte.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei der Vertrauensfrage im Bundestag wie angestrebt die Mehrheit verfehlt. Bei der namentlichen Abstimmung am Montag sprachen 207 Abgeordnete dem Kanzler das Vertrauen aus, 394 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 116 enthielten sich. Mit dem Verfehlen der Mehrheit ist der Weg zur Neuwahl des Bundestags am 23. Februar offen - die endgültige Entscheidung zur Auflösung des Bundestags obliegt dem Bundespräsidenten.

Mehr als fünf Wochen nach tödlichen Messerstichen auf einen Mann auf offener Straße im Berliner Bezirk Spandau haben Ermittler einen Verdächtigen festgenommen. Der 19-Jährige wurde nach einer Kontrolle am Bahnhof Gesundbrunnen verhaftet, wie die Polizei am Montag mitteilte. Demnach stellten die Beamten der Bundespolizei am Freitag dabei fest, dass gegen ihn ein Haftbefehl wegen Totschlags vorlag.