Berliner Tageblatt - Social-Media-Verbot: EU-Kommission bremst nationale Alleingänge aus

Die Kommission hatte im September vorgeschlagen, Social Media für Kinder unter 13 Jahren zu verbieten. 14- und 15-Jährige sollen den Vorschlägen zufolge Profile mit eingeschränkten Funktionen erstellen können, wenn die Eltern zustimmen. Das geplante Gesetz wird nun im Europaparlament und im Rat der 27 Mitgliedstaaten verhandelt, die Altersgrenzen können sich dann noch ändern.

Zahlreichen nationalen Regierungen dauern die Brüsseler Verhandlungen zu lange. Unter anderem Österreich hat ein eigenes Gesetz eingebracht, mit dem es Social Media und Videodienste für Kinder unter 14 Jahren verbieten will.

In der EU müssen die Mitgliedsländer Brüssel benachrichtigen, wenn sie neue Gesetze einführen, für die eigentlich die EU zuständig ist. Die EU-Kommission kann Vorhaben stoppen oder Änderungen verlangen, wenn die nationalen Vorhaben den europäischen Binnenmarkt beeinträchtigen - wenn ein Gesetz also dazu führt, dass in den 27 Staaten unterschiedliche Regeln gelten. So argumentiert die Kommission nun im Fall Österreichs.

Der österreichische Medienminister Andreas Babler erklärte, er habe "kein Verständnis" dafür. "Unser Gesetz soll Kinder vor dem täglichen Schaden, den Social-Media-Konzerne anrichten, bewahren, das hat keinen Aufschub verdient", erklärte er. Seine Regierung werde dafür sorgen, dass die Regeln mit Ablauf der einjährigen Frist sofort in Kraft treten können, sollte es bis dahin keine EU-Einigung geben.

Die Anweisung aus Brüssel bremst auch Portugal, Belgien und weitere Länder aus, die ebenfalls Gesetze planen. In Deutschland hat Familienminsterin Prien angekündigt, übergangsweise ein deutsches Gesetz einzubringen, bislang liegt aber kein Entwurf vor.

Andere EU-Staaten sind schon weiter: Griechenland hat sein Social-Media-Verbot schon beschlossen. Das französische Gesetz ist zwar nicht fertig, Paris hat die Kommission aber lange vor dem EU-Vorschlag benachrichtigt. Brüssel kann beide wohl nicht aufhalten, sodass zumindest zweitweise unterschiedliche Altersgrenzen innerhalb der EU gelten dürften.

Bei der Umsetzung sind die einzelnen Länder aber ohnehin auf die Kommission angewiesen. Sie ist für die Überwachung der großen Onlinedienste zuständig, sie kann als einzige Institution verpflichtende Alterskontrollen verlangen und bei Verstößen Bußgelder verhängen.

J.Fankhauser--BTB