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Der chinesische Bytedance-Konzern, der das Videoportal Tiktok betreibt, ist mit einer Klage gegen seine Einstufung als sogenannter digitaler Torwächter gescheitert. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg wies die Klage am Mittwoch ab. Das bedeutet, dass Bytedance sich an schärfere Regeln zugunsten der Nutzerinnen und Nutzer halten muss, es gelten die neuen Regeln des Gesetzes für digitale Märkte (DMA). (Az. T-1077/23)

In China ist die Arbeitslosigkeit junger Menschen nach offiziellen Zahlen im Juni gesunken. Wie das Statistikamt des Landes am Mittwoch mitteilte, lag die Rate bei den 16- bis 24-Jährigen im vergangenen Monat bei 13,2 Prozent, nach 14,2 Prozent im Mai. Die Jugendarbeitslosigkeit gehört zu den größten wirtschaftlichen Problemen des Landes, mit denen sich in Peking dieser Tage die Parteiführung des sogenannten Dritten Plenums beschäftigt.

Nach der Einstellung des Prozesses gegen US-Schauspieler Alec Baldwin wegen eines tödlichen Schusses auf eine Kamerafrau will die bereits verurteilte Waffenmeisterin am Filmset ihren Fall neu aufrollen lassen. Die Anwälte von Hannah Gutierrez Reed beantragten am Dienstag (Ortszeit), die Verurteilung ihrer Mandantin wegen fahrlässiger Tötung "sofort" aufzuheben. In einem Eilantrag forderten sie entweder ein neues Verfahren oder die Aufhebung des Urteils aufgrund "schwerwiegender und fortlaufender Verletzung der Pflicht zur Offenlegung durch den Staat".

Wegen Hinweisen auf ein angebliches iranisches Mordkomplott gegen Donald Trump gibt es laut US-Medienberichten bereits seit Wochen erhöhte Sicherheitsvorkehrungen für den Ex-Präsidenten. Der Sender CNN und andere Medien berichteten am Dienstag, es bestehe aber kein Zusammenhang mit dem Attentat auf Trump am Samstag bei einem Wahlkampfauftritt, bei dem der 78-Jährige durch eine Kugel leicht am Ohr verletzt worden war. Die iranische Regierung wies die Berichte scharf zurück.

Die CDU/CSU sieht den von der Bundesregierung vorgelegten Haushaltsentwurf für 2025 "hart an der Grenze der Verfassungsmäßigkeit". Das machte der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), am Mittwoch im RBB-Inforadio deutlich. Bedenken äußerte Braun besonders hinsichtlich der geplanten Reduzierung von Zukunftsrücklagen der Pflegeversicherung sowie von Schuldenaufnahmen durch bundeseigene Unternehmen.

Mit der Zunahme bewaffneter Konflikte nehmen einem Bericht zufolge auch die schweren Verstöße gegen Kinderrechte weltweit zu. Die Organisation KidsRights erklärte am Mittwoch, seit dem vergangenen Jahr habe die Zahl der schweren Kinderrechtsverstöße in bewaffneten Konflikten wie den Kriegen im Gazastreifen, im Sudan und in der Ukraine um 21 Prozent zugenommen. Zu den Verstößen zählen demnach das Töten und Verstümmeln von Kindern sowie die Rekrutierung und der Einsatz von Kindersoldaten, Entführungen und die Verweigerung humanitärer Hilfe.

In München ist am Mittwochmorgen der Wirecard-Prozess mit der Aussage des früheren Chefbuchhalters Stephan Freiherr von E. fortgesetzt worden. In ersten Einlassungen vor Gericht gestand er Fehler ein. Der Konzern steht für einen der größten deutschen Wirtschaftsskandale. Für ein umfassendes Geständnis hatte das Gericht von E. in dem Mammutverfahren eine Haftstrafe von sechs bis acht Jahren in Aussicht gestellt.

Bei der Aufteilung von Berufstätigkeit und Sorgearbeit in der Familie klaffen Wunsch und Wirklichkeit bei vielen Eltern in Deutschland auseinander. Wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BIB) in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, sprechen sich einer aktuellen Studie zufolge mehr Eltern für eine gleichberechtigte Aufteilung von Kinderbetreuung, Hausarbeit und Berufstätigkeit aus, als dies dann tatsächlich umgesetzt wird.

Alleinlebende Menschen sowie Männer sind im vergangenen Jahr besonders häufig von Überschuldung betroffen gewesen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, lebten 2023 von denen, die eine Schuldnerberatung aufsuchten, 51 Prozent in einem Singlehaushalt. Im Schnitt waren diese Menschen mit 29.738 Euro verschuldet - die durchschnittliche Gesamtverschuldung aller lag bei 31.749 Euro.

Linken-Chefin Janine Wissler hat den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 scharf kritisiert. "Das Problem ist, dass der Haushalt den Herausforderungen für die Zukunft überhaupt nicht gerecht wird", sagte Wissler am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Sie forderte, die Schuldenbremse auszusetzen und die "wirklich großen Vermögen" stärker zu besteuern. "Wir haben es doch während der EM gesehen: Ist doch alles auf Kante genäht in diesem Land", ergänzte die Parteichefin.

Die Mehrheit der Deutschen findet, dass Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin das Land besser durch die verschiedenen Krisen geführt habe als ihr Amtsnachfolger Olaf Scholz (SPD) das derzeit tut. In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage für die Sender RTL und ntv äußerten sich 55 Prozent so. Nur vier Prozent meinen, Merkel habe das Land schlechter durch die Krisen geführt als Scholz. 36 Prozent sehen zwischen beiden keine wesentlichen Unterschiede.

Zehn Jahre nach dem Abschuss des Malaysia-Airlines-Flugs MH17 über der Ostukraine hat Australien gefordert, Russland für den Tod der fast 300 Menschen an Bord zur Rechenschaft zu ziehen. Australien werde sich von dieser Forderung nicht abbringen lassen, sagte Außenministerin Penny Wong am Mittwoch bei einer Gedenkfeier in Canberra. "Ich bekräftige unser gemeinsames Streben nach Wahrheit, Gerechtigkeit und Rechenschaft für die Gräueltaten vom 17. Juli 2014", sagte Wong.

Der Chef des Münchner Ifo-Instituts hat eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Wirtschaftspolitik auf mehr Wachstum gefordert. "Wir müssen uns Sorgen darüber machen, wie sich der Wohlstand auf längere Frist erhalten lässt", sagte Clemens Fuest der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. "Die Politik tut derzeit zu wenig, in den drei Kernbereichen Erwerbsarbeit, Investitionen, Innovation", fuhr er fort. Überall dort "fallen wir zurück, und das ist nicht gut".

Am zweiten Tag des Parteitags der US-Republikaner haben sich Ex-Rivalen hinter den republikanischen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump gestellt. Nikki Haley, die ebenfalls die Präsidentschaftskandidatur der Partei angestrebt hatte, sagte am Dienstag (Ortszeit), eine geeinte Republikanische Partei sei unerlässlich für die "Rettung" des Landes. Neben Beifall gab es jedoch auch Buh-Rufe, als Haley die Bühne betrat.

Bundestrainer Horst Hrubesch "betet", dass Lena Oberdorf "nichts Gravierendes passiert ist und wir sie mit zu Olympia nehmen können". Sollte die Mittelfeldspielerin jedoch ausfallen, sieht Hrubesch die deutsche Fußball-Nationalmannschaft für das Turnier in Frankreich dennoch gerüstet.

Weltfußballer Lionel Messi wird nach seiner Knöchelverletzung im Finale der Copa America seinem Verein Inter Miami in der nordamerikanischen MLS mindestens zwei Spiele fehlen. Das bestätigte Miamis Trainer Gerardo Martino. "Es werden aber noch weitere Tests durchgeführt", sagte Martino, die Ergebnisse wolle er noch abwarten.

Basketballstar Kyrie Irving (32) von den Dallas Mavericks hat sich während der Sommerpause in der NBA einer Operation an der linken Hand unterzogen. Das teilten die Mavericks am Dienstagabend (Ortszeit) mit. Demnach hatte sich Irving, neben Luka Doncic ein Leistungsträger der Texaner, die linke Hand Anfang des Monats im Training gebrochen. Weitere Informationen sollen "zu gegebener Zeit" bekanntgegeben werden.

Teamchef Ralph Denk vom Radrennstall Red Bull-Bora hansgrohe richtet seinen Blick bereits zum Ende der Tour de France nach vorne. "Es wird Transfers geben", sagte Denk der FAZ: "Wir werden dabei nicht nur, aber hauptsächlich auf junge Fahrer setzen." Die Frankreich-Rundfahrt 2024 läuft für Bora alles andere als nach Wunsch: Kapitän Primoz Roglic musste nach zwei Stürzen vorzeitig aufgeben. Das Team hatte sich zumindest eine Podestplatzierung zum Ziel gesetzt.

Die Sprinter haben ihren Job bei der Tour de France bereits auf der sechstletzten Etappe erledigt, bis zum Abschluss am Sonntag wartet nur noch Berg- und Zeitfahr-Quälerei bei Temperaturen bis knapp unter 40 Grad. Doch auch ohne Siegchance ist ein vorzeitiger Ausstieg für die deutschen Topspurter Phil Bauhaus und Pascal Ackermann kein Thema.

Eine Schiffsflotte auf der Seine. Hunderttausende Menschen an den Ufern. Und Gänsehautmomente bei einer nie dagewesenen Eröffnungsfeier Olympischer Spiele. Das versprechen die Organisatoren in Paris für die Zeremonie am 26. Juli. Details sind ein streng gehütetes Geheimnis, immerhin ist nun bekannt, mit welchen Autorinnen und Autoren Zeremonienmeister Thomas Jolly zusammengearbeitet hat.

Das Bundeskabinett entscheidet nach langem Ringen in der Koalition am Mittwoch (ab 11.00 Uhr) über den Haushaltsentwurf der Regierung für 2025 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2028. Ebenfalls beschlossen werden soll ein Nachtragshaushalt für 2024. Für das kommende Jahr sind Ausgaben von 480,6 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 43,8 Milliarden Euro vorgesehen.

Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg entscheidet am Mittwoch (09.30 Uhr) über eine Klage des chinesischen Bytedance-Konzerns, der das Videoportal Tiktok betreibt. Er wendet sich gegen einen Beschluss der EU-Kommission. Diese hatte im September entschieden, Bytedance und andere Internetkonzerne schärferen Regeln zugunsten der Nutzer zu unterwerfen. (Az. T-1077/23)

Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg entscheidet am Mittwoch (09.30 Uhr) darüber, ob Mitglieder des EU-Parlaments bestimmte Einzelheiten in den Verträgen zum Kauf von Impfstoffen gegen das Coronavirus einsehen dürfen. 2021 beantragten sie bei der EU-Kommission Zugang zu den Verträgen, bekamen ihn aber nur teilweise. Auch zwei Rechtsanwälte aus Frankreich beantragten im Namen von zahlreichen Unterzeichnern einer Petition Einsicht. (Az. T-689/21 u.a.)

Mit der Thronrede von König Charles III. wird am Mittwoch die Sitzungsperiode des neugewählten britischen Parlaments eröffnet. Die Rede wird zwar vom Monarchen gehalten, ist aber von der neuen Regierung verfasst, um ihr Programm vorzustellen. Laut Premierminister Keir Starmer geht es vor allem um geplante Maßnahmen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums.

In dem seit Ende 2022 in München laufenden Wirecard-Prozess will am Mittwoch der frühere Chefbuchhalter des für einen der größten deutschen Wirtschaftsskandale stehenden insolventen Konzerns aussagen (9.00 Uhr). Mit Spannung wird erwartet, ob Stephan Freiherr von E. seine Aussage für ein Geständnis nutzt. Für ein umfassendes Geständnis hat ihm das Gericht in dem Mammutverfahren eine Haftstrafe sechs bis acht Jahren in Aussicht gestellt.

Die maltesische Christdemokratin Roberta Metsola bleibt für weitere zweieinhalb Jahre Präsidentin des Europaparlaments. Die Abgeordneten wählten die Politikerin am Dienstag in Straßburg mit einer sehr großen Mehrheit von 562 der 623 gültigen Stimmen. Zwei deutsche Politikerinnen wurden zudem zu Metsolas Stellvertreterinnen gewählt: die CDU-Abgeordnete Sabine Verheyen und die SPD-Politikerin Katarina Barley.

US-Präsident Joe Biden hat ein Verbot des Typs halbautomatischer Gewehre gefordert, der bei dem Attentat auf seinen Amtsvorgänger Donald Trump verwendet wurde. "Helfen Sie mir dabei, diese Kriegswaffen von den Straßen von Amerika zu verbannen", sagte Biden am Dienstag bei einer Veranstaltung der Bürgerrechtsorganisation NAACP in Las Vegas. "Bei den Schüssen auf Donald Trump wurde eine AR-15 verwendet (...). Es ist an der Zeit, sie zu verbieten."

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seine Amtsnachfolgerin Angela Merkel (CDU) zu deren 70. Geburtstag am Mittwoch als "besondere politische Gegnerin" gewürdigt. "Von allen politischen Gegnerinnen und Gegnern ist sie eine besondere. Schließlich hat sie gewonnen", sagte Schröder dem "Stern". Schröder, der bei der Bundestagswahl 2005 nach sieben Jahren Kanzlerschaft knapp der CDU-Kandidatin unterlag, sagte weiter, er möge Merkels "typisch norddeutschen Charme" sowie ihre "Fähigkeit zur Ironie (auch Selbstironie)". Schröder gratulierte Merkel: "Alles Gute, liebe Frau Merkel."

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in der Elfenbeinküste (Côte d'Ivoire) die Militärregierungen in der Region zum Gewaltverzicht aufgerufen. Es solle dafür gesorgt werden, dass "die Länder wieder zurückkehren können in die regionale Gemeinschaft Ecowas", betonte Baerbock nach einem Treffen mit dem ivorischen Präsidenten Alassane Ouattara am Dienstag in Abidjan. "Daher der Appell an die entsprechenden Putschisten, an die Regime, dass der Weg für die Menschen vor Ort der ist, (...) der auf Frieden gebaut ist und nicht auf Militär und Gewalt", sagte die Außenministerin.

Auf dem Rasen feierten sie noch ausgelassen mit den Fans, in den Katakomben der Arena in Hannover berichteten die Nationalspielerinnen dann von der Szene, die Lena Oberdorf die Olympischen Spiele kosten könnte. "Sie hat vor Schmerzen geschrien. Sie meinte, es hat Knack gemacht, aber das heißt natürlich nicht immer was", sagte Kathrin Hendrich nach dem Sieg über Österreich.

Der Parteitag der US-Republikaner geht am Dienstag mit den Reden von Ex-Rivalen des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump in die zweite Runde. Sprechen soll etwa die Ex-Botschafterin Nikki Haley, die sich ebenfalls um die Präsidentschaftskandidatur der Partei beworben hatte. Auch andere Konkurrenten des 78-Jährigen aus den Vorwahlen werden ihren Auftritt haben: Floridas Gouverneur Ron DeSantis und der Geschäftsmann Vivek Ramaswamy sollen sich am Dienstagabend ebenfalls an die Delegierten auf dem Parteitag richten.

Wiedergutmachung gelungen, Olympia-Generalprobe geglückt - doch die Sorgen um Lena Oberdorf trübten die Stimmung bei den DFB-Frauen. Neun Tage vor dem Auftakt des olympischen Fußballturniers schoss sich das Team von Bundestrainer Horst Hrubesch warm. Beim 4:0 (2:0) gegen Österreich im letzten EM-Qualifikationsspiel humpelte jedoch Oberdorf nach einem Zweikampf vom Feld. Eine Knieverletzung wäre ein schwerer Rückschlag für die deutschen Olympia-Ambitionen.