Berliner Tageblatt - Nachrichten aus Berlin, Deutschland, Europa und der ganzen Welt

Härtere Sanktionen und mehr Mitwirkungspflichten: Der Bundestag hat den Weg für den Umbau des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung freigemacht. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag mehrheitlich für einen Gesetzentwurf, mit dem die schwarz-rote Koalition mehr Menschen in Arbeit bringen und den Missbrauch von Sozialleistungen unterbinden will. Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände kritisierten mögliche Folgen für Familien und sozial Schwache.

Monoskiqueen Anna-Lena Forster und Eishockey-Routinier Jörg Wedde sind die deutschen Fahnenträger bei den Paralympischen Winterspielen in Mailand und Cortina d'Ampezzo. Das verkündete der Deutsche Behindertensportverband (DBS) im Rahmen einer Pressekonferenz im Deutschen Haus am Tag vor der umstrittenen Eröffnungsfeier im Amphitheater von Verona, die von Deutschland und weiteren Nationen aufgrund der Zulassung russischer und belarussischer Athletinnen und Athleten unter eigener Flagge boykottiert wird.

In Niedersachsen ist eine Frau offenbar von ihrem Bruder getötet worden. Eine Zeugin alarmierte am Dienstagnachmittag den Rettungsdienst zum Wohnhaus der 58-Jährigen in Osterode, wie die Polizei am Donnerstag in Göttingen mitteilte. Der Notarzt konnte jedoch nur noch den Tod der Frau feststellen.

Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs hat Frankreich den USA die Nutzung eines Militärstützpunktes im südfranzösischen Istres erlaubt. Dort sollten jedoch keine US-Kampfjets landen oder abheben, erklärte der französische Generalstab am Donnerstag. Die Nutzungserlaubnis gelte lediglich für unterstützende US-Flugzeuge, "die in keiner Weise an den von den USA im Iran ausgeführten Einsätzen teilnehmen". Nach Angaben von Verteidigungsministerin Catherine Vautrin geht es dabei um Tankflugzeuge.

Am sechsten Tag des Iran-Krieges hat die israelische Armee die iranische Hauptstadt Teheran mit einer neuen Angriffswelle überzogen, während erneute Angriffe der iranischen Streitkräfte die Golfstaaten erschütterten. Die israelische Armee habe eine "groß angelegte Angriffswelle auf die Infrastruktur des iranischen Terrorregimes in ganz Teheran begonnen", erklärte das israelische Militär am Donnerstag. Aus Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Kuwait und Bahrain wurden derweil neue iranische Angriffe gemeldet. US-Präsident Donald Trump zeigte sich unterdessen hoch zufrieden mit dem bisherigen Verlauf des Krieges.

Die SPD will ihr Parteimagazin "Vorwärts" neu und digitaler aufstellen. Ein diesbezüglicher Bericht des Berliner "Tagesspiegel" wurde am Donnerstag in SPD-Parteikreisen auf Anfrage bestätigt. Der "Vorwärts" soll laut diesem Bericht zunächst nicht mehr regelmäßig gedruckt erscheinen. Aus SPD-Kreisen hieß es aber, auch künftig seien aber weiterhin noch gedruckte Ausgaben möglich.

Beim Versuch, ihr Auto von der Beifahrerseite aus zu steuern, hat eine 84-Jährige in Baden-Württemberg für Verletzungen und Blechschäden gesorgt. Die Seniorin wollte am Mittwochvormittag in Kressbronn mit ihrem Wagen wegfahren, der jedoch auf der Fahrerseite zugeparkt war, wie die Polizei am Donnerstag in Ravensburg mitteilte. Daraufhin stieg sie auf der Beifahrerseite ein und versuchte, das Auto von dort zu steuern.

Ein leitender Mitarbeiter des Kinderheims im bayerischen Wunsiedel ist wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs festgenommen worden. Der 49 Jahre alte Mann soll in den vergangenen Jahren einen neun Jahre alten Jungen missbraucht haben, teilten das Polizeipräsidium Oberfranken in Bayreuth und die Staatsanwaltschaft Hof am Donnerstag mit. Die Ermittler gehen davon aus, dass es keinen Zusammenhang zum Mord an einem Mädchen in dem Heim im Jahr 2023 gibt.

Trainer Daniel Bauer vom kriselnden Fußball-Bundesligisten VfL Wolfsburg will vor dem möglichen Endspiel um seinen Job den Fokus von sich weg lenken. "Das ist kein Endspiel für Daniel Bauer am Samstag, sondern ein unfassbar wichtiges Sechspunktespiel für unseren Klub. Punkt", sagte Bauer vor dem Heimspiel am Samstag (15.30 Uhr/Sky) gegen den Hamburger SV.

IPC-Präsident Andrew Parsons hat einen Tag vor der Eröffnung der Paralympics 2026 in Mailand-Cortina (6. bis 15. März) die Wiederzulassung russischer und belarussischer Athletinnen und Athleten unter eigener Flagge noch einmal gerechtfertigt. Dies habe "die Generalversammlung des Internationalen Paralympischen Komitees, das höchste Beschlussorgan des IPC, entschieden. Es handelte sich um einen demokratischen Prozess, der in Übereinstimmung mit dem im IPC-Statut festgelegten Verfahren durchgeführt wurde. 177 unserer 211 Mitgliedsorganisationen waren bei der Abstimmung anwesend", sagte Parsons am Donnerstag in Cortina.

Der asiatische Billig-Modehändler Shein bietet auf seiner Plattform nach Recherchen von Greenpeace weiterhin Kleidung an, die mit gefährlichen Chemikalien belastet ist. Eine Untersuchung des Bremer Umweltinstituts im Januar habe ergeben, dass viele der auf der Online-Plattform angebotenen Kleidungsstücke nach wie vor die Grenzwerte der europäische Chemikalienverordnung überschritten, erklärten die Umweltschützer am Donnerstag.

Ein 15-jähriger Autofahrer hat in Bayern einen Unfall mit drei Verletzten verursacht. Der Jugendliche aus dem Landkreis München fuhr in der Nacht zum Donnerstag mit einem Auto durch die Gemeinde Kirchheim östlich der bayerischen Landeshauptstadt, wie die Polizei in München mitteilte. Ebenfalls im Auto befanden sich zwei Mädchen im Alter von 14 und 15 Jahren.

Der Besuch des Kölner Doms kostet für Touristen in Zukunft Eintritt. Ab der zweiten Jahreshälfte werde eine Besichtigungsgebühr eingeführt, teilte Dompropst Guido Assmann am Donnerstag mit. Die Höhe stehe noch nicht fest, für Gottesdienste bleibe der Eintritt frei.

Der Iran-Krieg treibt die Preise an den Tankstellen in Deutschland weiter in die Höhe - und befeuert die Debatten über mögliche Schritte der Politik zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Aus den Ländern mehrten sich am Donnerstag Forderungen nach Maßnahmen der Bundesregierung, auch um Folgen für die deutsche Wirtschaft abzufedern. Das Bundeskartellamt dämpfte unterdessen Hoffnungen auf rasche Abhilfe bei den Preissteigerungen.

Der Bundestag hat den Umbau des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung beschlossen. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mehrheitlich für einen Gesetzentwurf der schwarz-roten Regierungskoalition. Für die Vorlage stimmten 321 Abgeordnete, es gab 268 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Die Reform sieht verschärfte Mitwirkungspflichten und härtere Sanktionsandrohungen vor, wenn Leistungsempfänger sich bei der Arbeitssuche nicht kooperativ zeigen.

Irans Außenminister Abbas Araghtschi hat den USA nach der Versenkung eines iranischen Kriegsschiffs im Indischen Ozean mit dutzenden Toten mit Konsequenzen gedroht. Die iranische Fregatte "Iris Dena" sei "ohne Vorwarnung in internationalen Gewässern" von den USA angegriffen worden, erklärte Araghtschi am Donnerstag im Onlinedienst X. "Die USA werden diesen Präzedenzfall bitter bereuen." Derweil war ein zweites iranisches Kriegsschiff auf dem Weg in die Hoheitsgewässer Sri Lankas.

Sechs Monate nach dem Sturz der nepalesischen Regierung durch Massenproteste haben die Menschen in Nepal am Donnerstag ein neues Parlament gewählt. Hoffnungen auf das Amt des Regierungschefs machte sich unter anderen der 35-jährige Ex-Rapper und Bürgermeister von Kathmandu, Balendra Shah, aber auch der im September gestürzte marxistische Ministerpräsident KP Sharma Oli trat erneut an. Viele Wähler erhofften sich einen politischen Generationswechsel.

Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs erlaubt Frankreich den USA die Nutzung eines Militärstützpunktes im südfranzösischen Istres. Dabei gehe es nicht um US-Kampfjets, sondern um unterstützende US-Flugzeuge, "die in keiner Weise an den von den USA im Iran ausgeführten Einsätzen teilnehmen", erklärte der französische Generalstab am Donnerstag. Es gehe lediglich um die "Unterstützung der Verteidigung unserer Partner in der Region", hieß es weiter. Dies hätten die USA ausdrücklich zugesagt.

Die Bezüge der gut 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland sollen zum 1. Juli um 4,24 Prozent steigen. "Die gute Lohnentwicklung führt erneut zu einer spürbaren Rentenanpassung, mit der die Verlässlichkeit der gesetzlichen Rente zum Ausdruck kommt", erklärte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) am Donnerstag. Damit liegt ihrem Ministerium zufolge die Rentenanpassung zum vierten Mal seit fünf Jahren über vier Prozent.

Bundeskartellamtschef Andreas Mundt hat Hoffnungen auf eine mögliche rasche Abhilfe gegen die im Zuge des Iran-Kriegs stark gestiegenen Spritpreise gedämpft. "Sollten sich Hinweise auf kartellrechtswidriges Verhalten der Mineralölkonzerne zeigen, würden wir konsequent dagegen vorgehen", erklärte Mundt am Donnerstag. "Ich möchte aber auch deutlich machen, dass es kein Instrumentarium gibt, um geopolitisch getriebene Preissteigerungen quasi auf Knopfdruck zu verhindern."

Gewichte stemmen, an der Stabilität arbeiten, neues Vertrauen ins Knie bekommen - Lena Oberdorf steckt nach ihrem zweiten Kreuzbandriss mitten in der Reha. Dabei fühlt sich die Fußball-Nationalspielerin vom FC Bayern auf einem guten Weg. "Alles läuft nach Plan, wir machen gute Fortschritte in der Reha. Ab und zu reagiert das Knie nochmal, aber das ist völlig normal - ansonsten passt alles", wird die 24-Jährige auf der Vereinshomepage zitiert.

Das Internet im Iran ist erneut massiv gesperrt. Die Sperre dauere inzwischen mehr als 120 Stunden an, die Verbindung betrage nur etwa ein Prozent des üblichen Niveaus, teilte die Organisation Netblocks am Donnerstag mit. Dies erschwert es Iranerinnen und Iranern, sich durch unabhängige Quellen über die Lage zu informieren und Kontakt zur Außenwelt zu halten.

Die Klage einer Bank auf Schadenersatz im Wirecard-Skandal muss vor dem Landgericht München I weiter verhandelt werden. Ihre möglichen Ansprüche werden von dem Kapitalanleger-Musterverfahren vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht nicht erfasst, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss klarstellte. Die Bank hatte Wirecard Kredite gewährt. (Az. III ZB 22/24)

Die SPD will laut einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" das Parteimagazin "Vorwärts" als gedruckte Ausgabe einstellen. Die Zeitung berief sich am Donnerstag auf Informationen aus SPD-Führungskreisen. Verlag und Redaktion sollen demnach aber erhalten bleiben und "ein völlig neues Produkt" entwickeln.

Isaiah Hartenstein hat mit NBA-Meister Oklahoma City Thunder im Duell der deutschen Center den nächsten Sieg eingefahren, steht aber womöglich erneut vor einer Verletzungspause. OKC gewann bei den New York Knicks 103:100, es war der vierte Erfolg in Serie. Hartenstein sammelte als Starter in 17 Minuten Spielzeit fünf Rebounds. Ariel Hukporti kam für die Knicks in neun Minuten auf drei Rebounds.

Die Golfregion ist am sechsten Tag des Iran-Krieges von neuen Angriffen erschüttert worden. In der emiratischen Hauptstadt Abu Dhabi wurden sechs Menschen durch herabfallende Trümmerteile einer abgefangenen Drohne in einem Industriegebiet verletzt, wie das emiratische Pressebüro am Donnerstag mitteilte. Bei dem Vorfall in dem Industriegebiet wurden demnach sechs ausländische Arbeiter aus Pakistan und Nepal "leicht bis mittelschwer" verletzt.

Für viele in Teilzeit beschäftigte Frauen lohnt sich wegen des Ehegattensplittings eine Aufstockung ihrer Arbeitszeit nicht. In einer am Donnerstag vorgestellten Studie der Bertelsmann-Stiftung gaben 50 Prozent der verheirateten Frauen zwischen 45 und 66 Jahren an, eine Aufstockung lohne sich für sie finanziell nicht.

Politiker der schwarz-roten Koalition haben die Reform zur Umgestaltung des Bürgergeldes verteidigt. Mit dem Gesetz zur neuen Grundsicherung "machen wir Fördern und Fordern wieder zum Prinzip", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Donnerstag bei der Debatte zur neuen Grundsicherung im Bundestag. Grüne und Linke kritisierten die geplanten Reformen scharf. Sie stünden für Misstrauen gegen Millionen Menschen in Deutschland.

In Hamburg hat am Donnerstag der Prozess gegen acht teils noch minderjährige mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer rechtsextremen Zelle wegen Anschlägen und Anschlagsplanungen begonnen. Die mutmaßlichen Gründer und Anhänger der sogenannten Letzten Verteidigungswelle sind vor dem Oberlandesgericht der Hansestadt unter anderem wegen versuchten Mordes und Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation angeklagt.

Stürmt ein unangeleinter Chihuahua auf eine hochschwangere Frau zu, die dadurch stürzt und sich verletzt, muss der Hundebesitzer laut einem Gerichtsentscheidung aus Bayern Schadenersatz zahlen. Dass sie vor dem Tier floh, kann ihr nicht als Mitschuld angerechnet werden, wie das Oberlandesgericht Nürnberg am Donnerstag mitteilte. Es sprach der Frau 1500 Euro Schadensersatz zu.

Angesichts der andauernden iranischen Angriffe hat Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni den Golfstaaten italienische Luftabwehrhilfe zugesagt. "Italien beabsichtigt, ebenso wie Großbritannien, Frankreich und Deutschland, den Golfstaaten Hilfe zu leisten", sagte Meloni am Donnerstag dem Radiosender RTL 102.5. "Wir sprechen hier eindeutig von Verteidigung, von Luftabwehr", fügte Meloni hinzu.

Ärzte können sich für eine privat bezahlte Therapie nicht einfach eine Gebührenziffer ausdenken. Die gesetzliche Krankenkasse muss dann keine Kosten erstatten, wie das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Potsdam nach Angaben vom Donnerstag entschied. Es ging um eine Immunadsorption, ein Blutreinigungsverfahren zur Behandlung von Autoimmunerkrankungen.