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Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand "Haushaltsuntreue"
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Neuer Oberbürgermeister Krause eröffnet Münchner Oktoberfest mit Fassanstich
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Trump: Sohn hat russischem Geschäftsmann Geld für Hochzeitsfeier zurückgezahlt
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Trump gibt Abkommen mit Dänemark über Grönland bekannt
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Dänische Regierungschefin Frederiksen: Grönland-Deal ist "gut für die Nato und Europa"
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Trump: Abkommen mit Dänemark gibt USA Kontrolle über Sicherheit Grönlands
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BBL: Meister Berlin dreht spät auf und siegt zum Auftakt
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Die Bayern schenken ein: "Anstich" von Musiala, Dreierpack von Olise
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Trump verbietet Medien CNN, MS NOW und Politico Zutritt zu Weißem Haus
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Einigung auf Tankrabatt von 17 Cent je Liter bis Jahresende und Spritpreisdeckel
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Im Rekordtempo: Kane erzielt 100. Bundesliga-Tor
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Tankrabatt bis Jahresende von erneut 17 Cent pro Liter
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Regierungskreise: Einigung auf neuen Tankrabatt und Spritpreisdeckel
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Konflikt um Verfassungsgericht: Rechte Opposition demonstriert in Warschau
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Zweimal Glatzel: Wolfsburg holt ersten Heimsieg
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Pistorius nimmt in Texas ersten F-35-Kampfjet für die Bundeswehr in Empfang
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IAEA: Kühlturm von russischem Atomkraftwerk von Drohne getroffen - kein Feuer
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Böhmermann-Sendung "ZDF Magazin Royale" wird eingestellt
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Russland erklärt Regisseur Swjaginzew zum "ausländischen Agenten"
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Kalifornien prüft "Notschalter" für Künstliche Intelligenz
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Volkswagen kappt Gewinnerwartung für 2026
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FIFA-Machtkampf: UEFA und CONCACAF wollen Geld sehen
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Neue Proteste im Kosovo nach Kriegsverbrecher-Urteil gegen Ex-Präsident Thaci
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Sarg von norwegischem König Harald V. nimmt CO2 auf
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Schwedische Wahlsiegerin Andersson mit Regierungsbildung beauftragt
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Sicherheitsfirma hackt mit Anthropic-Software OpenAI-System
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Dreitägige Parlamentswahl in Russland begonnen - Sieg der Putin-Partei gilt als sicher
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Macron will französische Infrastruktur besser gegen hybride Angriffe schützen
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Spritprise: Von Klingbeil geforderte Übergewinnsteuer auf EU-Ebene nicht in Sicht
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Bundestag stimmt zu: "Frauen-DFL" beschlossene Sache
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HSV verlängert mit Polzin: "Gemeinsam in die Zukunft gehen"
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Nach Brandanschlag auf Synagoge in Wuppertal: Hinweise auf antisemitisches Motiv
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Selenskyj lanciert ersten Gipfel der Karpaten-Länder
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Europarats-Plattform bezeichnet Wahl in Russland als "Scheinwahl"
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Davis Cup: Zverev macht den Auftakt gegen Dodig
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Schwedens Oppositionschefin Andersson erklärt sich zur Bildung einer Regierung bereit
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Demografischer Wandel schlägt zu: Schülerzahl erreicht Höchststand bereits 2029
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Ex-OpenAI-Forscher: "Wir müssen die KI-Entwicklung im Wesentlichen abschalten"
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Warren Buffett legt Verwaltungsratsvorsitz seiner Investmentfirma nieder
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Ceuta-Krise: An Stränden ausharrende Migranten in Zeltlager gebracht
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Immer weiter: Ronaldo in Portugals Kader
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Malaysias Ex-Regierungschef Najib darf Rest einer Haftstrafe im Hausarrest verbüßen
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Armenischer Regierungschef Paschinjan mit Hessischem Friedenspreis ausgezeichnet
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Rechtsextremer Zemmour tritt bei Frankreichs Präsidentschaftswahl an
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Abgestürzte Drohne: Bundesanwaltschaft prüft möglichen Zusammenhang mit Leipzig
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Bremen feiert Tag der Deutschen Einheit mit mehr als 550 Veranstaltungen
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Letztes TV-Duell vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Schwesig in Angriffslaune
Vier Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sind Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und ihr Herausforderer Leif-Erik Holm (AfD) noch einmal direkt aufeinander getroffen. Beim einstündigen TV-Duell im NDR-Fernsehen zeigte sich Schwesig am Mittwochabend in Angriffslaune. Holm hatte Mühe, den vielen Attacken etwas entgegen zu halten.
Berlin-Wahl: "Wahlarena" macht Differenzen zwischen SPD und Linke deutlich
In der "Wahlarena" des RBB haben sich wenige Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin deutliche Differenzen zwischen den potenziellen Koalitionspartnern SPD und Linke gezeigt. Unter anderem bei den Themen Enteignungen und innere Sicherheit vertraten SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach und Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp teils gegensätzliche Positionen.
Titeljagd eröffnet: Leverkusen mit glanzlosem Auftaktsieg
Bayer Leverkusen ist mit einem glanzlosen Sieg in seine Titeljagd in der Europa League gestartet. Die Mannschaft von Trainer Carles Martínez setzte sich zum Auftakt der Ligaphase 2:0 (1:0) gegen den slowenischen Meister NK Celje durch und machte den ersten kleinen Schritt in Richtung Sehnsuchtsort Frankfurt. In der Mainmetropole will die Werkself Ende Mai den Pokal in die Höhe stemmen - und damit die schmerzhaften Erinnerungen an die Finalniederlage 2024 wettmachen.
Handball: Berlin unterliegt Veszprem deutlich
Die Füchse Berlin haben beim nächsten Anlauf auf ihren ersten Champions-League-Titel schon früh einen kleinen Dämpfer kassiert. Der Finalist der Vorsaison unterlag am zweiten Spieltag der Handball-Königsklasse dem ungarischen Rekordmeister KC Veszprem vor heimischer Kulisse deutlich mit 29:35 (16:21), zum Auftakt hatte die Mannschaft von Cheftrainer Nicolej Krickau noch souverän gewonnen.
Weißes Haus kritisiert Leitzinserhöhung der Fed
Das Weiße Haus hat die Leitzinserhöhung der US-Zentralbank Federal Reserve (Fed) kritisiert. Weiße-Haus-Sprecher Kush Desai sprach am Mittwoch im Sender Fox News von einer "eher unglücklichen Entscheidung". Die Fed habe aus Sicht der US-Regierung keine besonders überzeugende wirtschaftliche Begründung dafür geliefert.
Deutschland und Kanada wollen KI "im Dienste des Menschen" fördern
Eine KI "im Dienste des Menschen": Inmitten der Debatte über Gefahren durch Künstliche Intelligenz haben Deutschland und Kanada angekündigt, einen laut Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) "neuartigen" und "von Grund auf sicheren" Ansatz mit einer millionenschweren Förderung vorantreiben zu wollen. Der Schritt erfolge in einem "entscheidenden Moment", sagte der kanadische KI-Minister Evan Solomon am Mittwoch in Montréal. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte derweil an, mit KI-Firmen über eine langsamere Entwicklung beraten zu wollen.
Niederlage für Trump: US-Notenbank Fed erhöht Leitzins erstmals seit 2023
Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat den Leitzins erstmals seit gut drei Jahren erhöht - und Präsident Donald Trump damit eine Niederlage bereitet. Die Fed hob den maßgeblichen Zinssatz am Mittwoch um 0,25 Prozentpunkte an, er liegt nun in einer Spanne zwischen 3,75 bis 4,0 Prozent. Trump hatte immer wieder einen Zinsschnitt verlangt.
3. Liga: Rostock jubelt spät - Essen gewinnt in Mannheim
Hansa Rostock hat einen Tag nach der Trennung von Cheftrainer Daniel Brinkmann einen wackeligen, aber höchst emotionalen Sieg in der 3. Liga eingefahren. Der einstige Bundesligist setzte sich gegen die zweite Mannschaft des VfB Stuttgart mit 3:2 (1:0) durch und rückte damit wieder ganz nah an die Aufstiegsplätze heran. Dabei profitierte Hansa am Mittwochabend teilweise von den Ergebnissen der Konkurrenz.
Deutschland und Kanada wollen Entwicklung von KI "im Dienste des Menschen" vorantreiben
Angesichts der Debatte über Gefahren durch Künstliche Intelligenz (KI) wollen Deutschland und Kanada einen laut Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) "neuartigen" Ansatz mit einer millionenschweren Förderung vorantreiben. Beide Länder engagierten sich in der KI-Forschung auf der Basis der Demokratie und von Werten, sagte Wildberger am Mittwoch bei der Fachkonferenz All In im kanadischen Montréal. Sein kanadischer Kollege Evan Solomon sagte, es gehe um die Entwicklung einer KI "im Dienste des Menschen".
US-Notenbank Fed erhöht Leitzins erstmals seit 2023 - Anstieg um 0,25 Punkte
Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat den Leitzins erstmals seit gut drei Jahren erhöht. Die Fed hob den maßgeblichen Zinssatz am Mittwoch nach eigenen Angaben um 0,25 Prozentpunkte an, um die hohe Inflation einzudämmen. Der Zinssatz liegt damit nun in einer Spanne zwischen 3,75 bis 4,0 Prozent.
US-Zentralbank erhöht Leitzins erstmals seit 2023 - Anstieg um 0,25 Punkte
Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat den Leitzins erstmals seit gut drei Jahren erhöht. Die Fed hob den maßgeblichen Zinssatz am Mittwoch nach eigenen Angaben um 0,25 Prozentpunkte an, um die hohe Inflation einzudämmen. Der Zinssatz liegt damit nun in einer Spanne zwischen 3,75 bis 4,0 Prozent.
UN-Generalsekretär Guterres ruft zu internationaler Koordination bei KI auf
UN-Generalsekretär António Guterres hat angesichts der Risiken durch Künstliche Intelligenz (KI) zu internationaler Zusammenarbeit aufgerufen. "Nationales Handeln ist entscheidend. Aber weltweite Koordination ist ebenfalls unverzichtbar", sagte Guterres am Mittwoch zu Journalisten. "KI macht nicht an Grenzen halt, und das gleiche gilt für ihre Risiken."
"Rote Linie" Mekka: Saudi-Arabien wirft Huthis Angriff auf heilige Stadt vor
Saudi-Arabien hat der jemenitischen Huthi-Miliz einen Drohnenangriff auf die für Muslime heilige Stadt Mekka vorgeworfen und vor einer "roten Linie" gewarnt. Die von Riad angeführte Militärkoalition gegen die pro-iranischen Huthis erklärte am Mittwoch, die saudiarabische Luftabwehr habe die "feindliche" Drohne abgewehrt. Der Vorfall sorgte in der muslimischen Welt für Empörung und könnte den Konflikt in der Region weiter verschärfen. Die Huthis wiesen die Vorwürfe aber als "Lüge" zurück.
Nach Wahl in Sachsen-Anhalt: Neuer Landtag kommt am 6. Oktober erstmals zusammen
Der neue Landtag von Sachsen-Anhalt kommt am 6. Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Diesen Termin legte am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern der sogenannte Vorältestenrat des Parlaments in Magdeburg fest. Linksfraktionschefin Eva von Angern wird die erste Sitzung als Alterspräsidentin eröffnen und leiten, bis ein neuer Landtagspräsident oder eine Landtagspräsidentin gewählt ist.
Wirtschaftsministerin Reiche will Spritpreise per Steuerrabatt senken
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die hohen Spritpreise per Steuerrabatt senken. "Ein sinnvoller Ansatz wäre aus meiner Sicht eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent", sagte Reiche am Mittwoch am Rande eines Treffens der G20-Staatengruppe in Houston im US-Bundesstaat Texas. Zudem erneuerte sie ihren Vorschlag für Direktzahlungen an Geringverdiener. Diese würden nach ihren Worten aber erst Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.
Früherer "First Dog": Obamas Hund Sunny ist tot
Als "First Dog" im Weißen Haus wurde Sunny bekannt - nun ist der Hund des früheren US-Präsidenten Barack Obama gestorben. Obama schrieb am Mittwoch im Onlinedienst X, seine Familie habe "ein geliebtes Mitglied verloren". Er habe Sunny zu Beginn seiner zweiten Amtszeit (2013 bis 2017) bekommen, "und alle von uns – einschließlich unseres ersten Hundes Bo – verliebten sich sofort in sie", schrieb Obama zu einem Foto der schwarzen Hündin.
25 Jahre Haft für Kosovos Ex-Präsident Thaci wegen Kriegsverbrechen
Der im Kosovo weithin verehrte frühere Präsident und Guerillakämpfer Hashim Thaci ist wegen Kriegsverbrechen im Kosovo-Krieg zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Das Sondertribunal in Den Haag befand Thaci am Mittwoch unter anderem der "rechtswidrigen Festnahme, Folter, des Mordes und grausamer Behandlung" schuldig. Kosovos Regierungschef Albin Kurti bezeichnete das Urteil als "inakzeptable Ungerechtigkeit". In der Hauptstadt Pristina und in Den Haag kam es zu Konfrontationen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.
Bundeswehr unterstützt Lettland bei Luftraum-Absicherung während Parlamentswahl
Die Bundeswehr wird während der Parlamentswahl in Lettland Anfang Oktober bei der Absicherung des Luftraums des baltischen Staates helfen. Die Regierung in Riga habe "vor dem Hintergrund wiederholter Luftraumverletzungen mit UAV/Drohnen über den baltischen Ländern in den letzten Wochen und Monaten ihre Bündnispartner um Unterstützung beim Luftraumschutz für eine sichere Durchführung der Parlamentswahlen gebeten", teilte am Mittwoch das Bundesverteidigungsministerium mit. Die Wahl findet am 3. Oktober statt.
Bundesregierung legt Plan gegen Sozialmissbrauch vor - Armutsmigranten im Visier
Die Bundesregierung will schärfer gegen den missbräuchlichen Bezug von Sozialleistungen vorgehen. Ein Aktionsplan aus dem Bundesarbeitsministerium, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag, richtet sich vor allem gegen Sozialmissbrauch durch Zuwanderer aus EU-Staaten. Dieser Missbrauch soll nun durch mehr Datenabgleich, mehr Kontrollen und strengere Regeln erschwert werden. "Mit dem Aktionsplan zeigen wir klare Kante gegen Ausbeutung und Leistungsbetrug", erklärte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD).
Drei Jahre Haft in Prozess um tote Zwillinge auf E-Roller in Frankfurt am Main
Gut ein Jahr nach einem E-Rollerunfall mit einem toten Zwillingspaar und einem Schwerverletzten hat das Landgericht Frankfurt am Main einen 24-Jährigen zu drei Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen fahrlässiger Tötung in zwei Fällen, fahrlässiger Körperverletzung und versuchten Mordes, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte.
Urteil im Saarland: Gutachter muss Mutter kein Schmerzensgeld zahlen
Ein Gutachter muss einer Mutter im Saarland nach einem Gutachten über Kindeswohlgefährdung kein Schmerzensgeld und keinen Schadenersatz zahlen. Die Voraussetzungen für eine Haftung des Gutachters seien nicht gegeben, entschied das Oberlandesgericht Saarbrücken laut Mitteilung vom Mittwoch. Demnach war das Gutachten nicht falsch. (Az.: 4 U 52/25)
Gemeinsame Stellungnahme: CDU-Ministerpräsidenten warnen vor Personaldebatten
Die acht Ministerpräsidenten der CDU haben sich mit einer gemeinsamen Stellungnahme in die Personaldebatte um Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eingeschaltet. In der am Mittwoch vorgelegten Erklärung riefen die Regierungschefs die CDU zur Geschlossenheit auf und warnten vor schädlichen Personaldebatten. Nötig zur Stärkung der CDU seien nun die Bereitschaft zum Zuhören, Verlässlichkeit und entschlossenes Handeln. Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder schloss sich der Erklärung an.
Bundesverwaltungsgericht entscheidet im Oktober über Klage zu Luftreinhalteprogramm
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet am 7. Oktober über eine Klage zu Nachbesserungen am nationalen Luftreinhalteprogramm. Das teilte ein Sprecher des obersten deutschen Verwaltungsgerichts am Mittwoch nach der mündlichen Verhandlung in dem Fall mit. Hintergrund ist eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesregierung. (Az. 7 C 1.25)
Bayern verlängern auch mit Sportdirektor Freund
Der FC Bayern hat wie erwartet auch den Vertrag mit seinem Sportdirektor Christoph Freund verlängert und seine Führungsriege damit für die nächsten Jahre komplettiert. Der 49 Jahre alte Österreicher unterschrieb wie zuletzt Vorstandschef Jan-Christian Dreesen und Sportvorstand Max Eberl bis 2029. Auch Trainer Vincent Kompany ist noch rund drei Jahre an den Klub gebunden. Freund war im Sommer 2023 von RB Salzburg nach München gekommen, nachdem er dort über 17 Jahre in der sportlichen Leitung tätig gewesen war.
Milliardenschwerer Maskenstreit: Bundesgerichtshof entscheidet im Dezember
Im Streit um nicht bezahlte Coronamasken will der Bundesgerichtshof (BGH) am 15. Dezember seine Entscheidung verkünden. Für den Staat könnte es womöglich nicht so teuer werden wie befürchtet, wie sich am Mittwoch bei der Verhandlung in Karlsruhe abzeichnete. Das letzte Wort ist aber noch lange nicht gesprochen - die BGH-Urteile werden für dutzende Fälle wegweisend sein. (Az. VIII ZR 131/24 u.a.)
Dorf stimmt für Abspaltung vom Vereinigten Königreich - Protest gegen Asylbewerberunterkunft
Aus Protest gegen eine geplante Asylbewerberunterkunft und die Migrationspolitik der britischen Regierung hat ein englisches Dorf symbolisch für die Abspaltung vom Vereinigten Königreich gestimmt. Nach Angaben des Gemeinderats vom Mittwoch stimmten 285 von 312 Wählern in Piddington für den Schritt. Das Dorf hat rund 350 Einwohner. Auf einem nahegelegenen früheren Militärgelände sollen mehr als 1200 alleinstehende männliche Migranten untergebracht werden.
Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)
Proteste 2022: Amnesty wirft iranischen Behörden Verbrechen gegen Menschlichkeit vor
Amnesty International hat den Behörden im Iran Verbrechen gegen die Menschlichkeit beim gewaltsamen Vorgehen gegen die landesweiten Proteste im Jahr 2022 vorgeworfen. Die Behörden seien damals "systematisch mit gewaltsamen Repressionen" gegen die eigene Zivilbevölkerung vorgegangen, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Mittwoch. In einem mehr als 1000-seitigen Bericht benennt Amnesty 87 mutmaßlich verantwortliche Amtsträger und wirft ihnen unter anderem Mord, Folter und Vergewaltigung vor.
Olympia 2030: IOC bestätigt Austragungsorte
Die letzten Austragungsorte der Olympischen Winterspiele 2030 in den französischen Alpen sind festgelegt. Wie das Internationale Olympische Komitee (IOC) am Mittwoch mitteilte, werden die Eissportarten und -disziplinen definitiv in Lyon stattfinden, die Wettbewerbe im Ski Alpin gehen an Courchevel und Val d'Isère.
Über 60 Millionen Euro Schaden durch Geldwäsche und Steuerhinterziehung - Razzia
Weil sie den Behörden durch Geldwäsche und Hinterziehung mehr als 60 Millionen Euro an Steuern vorenthalten haben sollen, ermittelt der Zoll in Hessen gegen insgesamt 50 Beschuldigte. Sie sollen über ein Netz aus Scheinfirmen Bargeld gewaschen und Steuern sowie Sozialabgaben hinterzogen haben, wie das Hauptzollamt Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Demnach arbeitete die Gruppe seit 2017 als Dienstleister.
Gericht: Mannheim muss umstrittenen Swingerclub-Artikel vorerst nicht veröffentlichen
Die Stadt Mannheim muss einer Gerichtsentscheidung zufolge einen umstrittenen Artikel des fraktionslosen Stadtrats Julien Ferrat im Zusammenhang mit einer Swingerparty vorerst nicht im Amtsblatt veröffentlichen. Eine zuvor ergangene Gerichtsanordnung zur Veröffentlichung des Artikels wurde vorläufig ausgesetzt, wie der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim am Mittwoch mitteilte. In dem Artikel kritisiert Ferrat die Stadt wegen Nichtveröffentlichung zweier Beiträge über eine mögliche Swingerparty im Rathaus.
Deutsche und internationale Stars bei Filmfestival in San Sebastián
Das internationale Filmfestival im spanischen San Sebastián wartet in diesem Jahr mit deutschen Film-Größen und internationalen Stars wie Brad Pitt, Penélope Cruz, Marion Cotillard und Rami Malek auf. Der deutsche Regisseur Werner Herzog und die Hollywood-Schauspielerin Naomi Watts werden bei der 74. Ausgabe des Festivals, die am Freitag beginnt, mit dem Donostia-Filmpreis für ihr Lebenswerk geehrt. Eröffnet wird das Festival in der baskischen Hafenstadt mit dem Film "Geister" des Hamburger Regisseurs Fatih Akin.