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Französischer Präsidentschaftskandidat Philippe von Untersuchungsrichtern befragt
Der französische Mitte-Rechts-Kandidat Edouard Philippe hat sich knapp sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich wegen Veruntreuungsverdachts Fragen von Untersuchungsrichtern stellen müssen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus mit dem Fall vertrauten Kreisen. Zwei Untersuchungsrichter stuften Philippe demnach in dem Fall als "unterstützten Zeugen" ein.
Dieser spezielle Rechtsstatus wiegt weniger schwer als die Einleitung eines formellen Ermittlungsverfahrens. Er besagt, dass dem Zeugen ein Rechtsanwalt zur Seite stehen kann. Philippes Anwalt Emmanuel Marsigny erklärte gegenüber AFP, sein Mandant begrüße "diese positive Entscheidung". Sie bestätigt seinen Worten zufolge, dass Philippe "in dieser Angelegenheit nichts Unrechtes getan hat".
Der Fall steht im Zusammenhang mit Philippes Tätigkeit als Bürgermeister der nordfranzösischen Hafenstadt Le Havre. Eine ehemalige Mitarbeiterin aus Le Havre hat Mitte Oktober ein Buch veröffentlicht, in dem sie Philippe unter anderem vorwirft, ein städtisches Vorhaben für Start-ups im Umfang von zwei Millionen Euro ohne Ausschreibung an seine Stellvertreterin übertragen zu haben. "Da wurde Geld aus dem Fenster geworfen", sagte die deutsch-französische Spitzenbeamtin Cornelia Findeisen zu diesem Zeitpunkt der AFP.
Findeisen hatte Philippe deswegen bereits 2023 angezeigt, noch bevor dieser seine Präsidentschaftskandidatur erklärt hatte. Seitdem läuft ein Ermittlungsverfahren. Philippe weist die Vorwürfe zurück.
Philippe war der erste Premierminister von Präsident Emmanuel Macron von 2017 bis 2020. Er verfolgt eine konservative und unternehmerfreundliche Politik und will unter anderem das Rentenalter weiter erhöhen.
Die Wahl findet am 18. April und 2. Mai statt. Amtsinhaber Macron darf nach zwei Amtszeiten nicht direkt wieder antreten. Umfragen zufolge liegt die Rechtspopulistin Marine Le Pen klar vorn. Während Philippe der aussichtsreichste Kandidat der Konservativen ist, deuten Befragungen darauf hin, dass es in der zweiten Runde zu einer Stichwahl zwischen Le Pen und dem Gründer der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI, Unbeugsames Frankreich), Jean-Luc Mélenchon, kommen könnte.
J.Fankhauser--BTB