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Bundestag beschließt einstimmig Aussetzung von Diätenerhöhung für Abgeordnete
Der Bundestag hat die Aussetzung der diesjährigen Diätenerhöhung für Abgeordnete beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde am Freitag in Berlin einstimmig angenommen. Angesichts massiver Belastungen für Bürgerinnen und Bürger auch durch Sparmaßnahmen der Bundesregierung soll die Maßnahme ein Zeichen der Solidarität sein.
Koalition bringt Sparpläne für Krankenkassen durch den Bundestag
Höhere Zuzahlungen für Medikamente, Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern und begrenzte Vergütungen für Ärzte und Krankenhäuser: Die schwarz-rote Regierung hat am letzten Tag vor der parlamentarischen Sommerpause ihr hoch umstrittenes Sparprogramm für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) durch den Bundestag gebracht. Noch am Freitag soll auch der Bundesrat entscheiden. Die Opposition warnte vor massiven Verschlechterungen für 75 Millionen Versicherte und einer Pleitewelle bei Krankenhäusern.
Zehnjährige und Schulbegleiter totgefahren: Viereinhalb Jahre Haft in Köln
Rund ein Jahr nach einem tödlichen Verkehrsunfall mit einer Schülergruppe in Hürth bei Köln ist ein 21-Jähriger zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Köln sprach ihn am Freitag unter anderem wegen fahrlässiger Tötung schuldig, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Bei dem Verkehrsunfall waren im Juni 2025 eine zehnjährige Schülerin und ein 25-jähriger Schulbegleiter getötet worden.
Länder fordern "Nur Ja heißt Ja"-Regelung im Sexualstrafrecht
Die Bundesländer setzen sich für die Einführung einer Konsensregelung im Sexualstrafrecht nach dem Prinzip "Nur Ja heißt Ja" ein. Auf Initiative Hamburgs fasste der Bundesrat am Freitag eine entsprechende Entschließung. Für eine solche Neuregelung im Sexualstrafrecht setzt sich auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ein.
Spritpreise steigen wegen Iran-Kriegs wieder - Bundesrat lehnt Preisdeckel ab
Das Wiederaufflammen des Iran-Kriegs hat die Preise an den Tankstellen in Deutschland wieder steigen lassen - die Mineralölkonzerne gaben die gestiegenen Ölpreise offenbar unmittelbar an die Verbraucher weiter. Der ADAC sprach am Freitag von einem "deutlichen Sprung nach oben". Diesel und Benzin lägen nun wieder über der Marke von zwei Euro pro Liter.
Säuglingsleiche aus Klinik in Böblingen verschwunden - Fund in Wäscherei
Aus einer Klinik im baden-württembergischen Böblingen ist der Leichnam eines Säuglings verschwunden. Wie ein Sprecher der Polizei in Ludwigsburg am Freitag mitteilte, wurden die sterblichen Überreste später in einer Wäscherei, die für die Klinik tätig ist, wieder gefunden. Die Behörden ermittelten wegen Störung der Totenruhe.
Moskau will Ankara womöglich Verkauf von russischem Luftabwehrsystem erlauben
Die russische Führung erwägt nach Angaben von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, der Türkei den Weiterverkauf von russischen S-400-Luftabwehrsystemen an einen Drittstaat zu erlauben. "Wir pflegen diesbezüglich Kontakte zur türkischen Seite und werden die Kontakte in dieser Angelegenheit fortsetzen", sagte Peskow bei einer Pressekonferenz am Freitag. "Dies ist eine höchst sensible Angelegenheit", fügte er hinzu.
Nordirland: Islamfeindliche Holzkonstruktion während Entfernung angezündet
Eine große islamfeindliche Holzkonstruktion in Nordirland ist während eines Polizeieinsatzes zu deren Entfernung offenbar absichtlich angezündet worden. Beamte waren ausgerückt, um die "Hassdarstellung" im Ort Moygashel zu entfernen, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Der Einsatz am Donnerstag habe sich in einem "fortgeschrittenen Stadium" befunden, als die mehrere Meter hohe Konstruktion angezündet worden sei.
Bundestag beschließt neues Heizungsgesetz
Der Bundestag hat am Freitag das neue Heizungsgesetz - offiziell Gebäudemodernisierungsgesetz genannt - beschlossen. Die Vorgaben für neue Heizungen, die auf ein Verbot von klassischen Öl- und Gasheizungen hinausliefen, werden damit wieder abgeschafft. Für den Klimaschutz sollen stattdessen mehr und mehr grüne Brennstoffe wie Grüngas oder Bio-Heizöl in den Heizkesseln verbrannt werden. Später sollte dem auch der Bundesrat final zustimmen.
Merz reist zu Treffen der Ukraine-Koalition und Militärparade nach Paris
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am kommenden Montag zu einem Treffen der Ukraine-Koalition in Paris reisen. Auf Einladung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nehme er am 14. Juli zudem an den Feierlichkeiten zum französischen Nationalfeiertag teil, teilte der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Steffen Meyer, am Freitag in Berlin mit. Merz werde während der traditionellen Militärparade gemeinsam mit Macron auf der Ehrentribüne sitzen.
"Spiegel": Bundeswehr schließt deutsches Feldlager in Erbil
Die Bundeswehr zieht nach einem "Spiegel"-Bericht bis Ende September aus der nordirakischen Stadt Erbil ab und schließt das deutsche Feldlager, das am Rande des Flughafens liegt. Das Verteidigungsministerium habe den Bundestag am Freitagmorgen über die Entscheidung informiert, berichtete das Magazin. Eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums bestätigte in Berlin, dass dazu eine Unterrichtung stattgefunden habe. Es sei jedoch "kein überstürzter Abzug" vorgesehen. Auch sei nicht geplant, die deutschen Soldatinnen und Soldaten "jetzt sofort zurückzubringen".
Mission Klopp: DFB-Spitze unterwegs zum Wunsch-Bundestrainer
Die Mission Jürgen Klopp hat begonnen: DFB-Präsident Bernd Neuendorf und Bundesliga-Chef Hans-Joachim Watzke sind am Freitag zu ihrem erklärten Wunschkandidaten für den Bundestrainer-Posten in die USA aufgebrochen, um Details einer Einigung zu besprechen. Klopp soll für einen WM-Zyklus bis 2030 unterschreiben. Vom Abflug der DFB-Spitze berichtete zuerst RTL/ntv, konkret mit Flugnummer und Landezeit am Freitagabend um 19.35 Uhr MESZ in New York. Das deckt sich mit SID-Informationen.
Passagier während Ryanair-Flugs nach Memmingen fast durch kaputtes Fenster hinausgezogen
Alptraum für jeden Flugreisenden: Während eines Ryanair-Fluges von Griechenland nach Deutschland ist ein Passagier am Freitag beinahe durch ein kaputtes Fenster der Maschine hinausgezogen worden. Der Kopf und die Schultern des Mannes hätten sich bereits außerhalb des Fliegers befunden, sagte eine Mitreisende dem griechischen Radiosender Radio Thessaloniki. Der Mann sei von anderen Passagieren des Fluges von Thessaloniki nach Memmingen wieder in das Flugzeug zurückgezogen worden.
Zwei Festnahmen bei Schlag gegen Menschenhandel mit Transmenschen
Bei Ermittlungen wegen Menschenhandels sind in Nordrhein-Westfalen zwei Beschuldigte festgenommen worden. Sie sollen einer Gruppe angehören, die über mehrere Jahre hinweg Transmenschen aus Brasilien nach Deutschland geschleust haben soll, um sie als Prostituierte finanziell auszubeuten, wie die rheinland-pfälzische Polizei in Mainz und die Staatsanwaltschaft im hessischen Gießen am Freitag mitteilten. Demnach wurde seit 2025 verdeckt gegen die Gruppe brasilianischer Herkunft ermittelt.
Neue Hitzewelle überrollt Deutschland: Temperaturen bis 38 Grad erwartet
Deutschland steht eine neue Hitzewelle bevor. Laut der Vorhersage des Deutschen Wetterdiensts (DWD) vom Freitag können am Samstag im Süden und Westen Werte von bis zu 35 Grad Celsius erreicht werden. Im Norden und Osten wird es nicht ganz so heiß - die Temperaturen dürften dort maximal bis auf 30 Grad steigen.
BBL: Kapitän Christian Sengfelder verlässt Ulm
Überraschender Abgang beim Basketball-Bundesligisten ratiopharm Ulm: Kapitän Christian Sengfelder nutzt eine einseitige Vertragsklausel und verlässt den Verein nach nur einem Jahr. Das gaben die Ulmer am Freitag bekannt. Laut Vereinsmitteilung zieht es den deutschen Nationalspieler in die erste spanische Liga, wohin genau ist noch unklar.
Druck auf Wegner wächst: Berliner CDU-Mitglieder wollen neuen Spitzenkandidaten
In der Berliner CDU wächst kurz vor einer Sitzung der Kreisvorsitzenden der Druck auf den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, auf die CDU-Spitzenkandidatur bei der Abgeordnetenhauswahl im September zu verzichten. Aus den Reihen der Kreisvorsitzenden erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitag, auf Wegner werde Freitagabend viel Kritik und auch die Aufforderung zum Verzicht auf die Spitzenkandidatur warten. Wegner müsse sich auf eine "harte Sitzung" einstellen.
Sparpläne bei Volkswagen bleiben unklar - Absatz bricht weiter ein
Nach wochenlangen Spekulationen über massenhafte Stellenstreichungen und Werksschließungen bei Volkswagen bleiben die Sparpläne des Konzerns auch nach der Aufsichtsratssitzung unklar. Der VW-Betriebsrat setzte Vorstandschef Oliver Blume ein Ultimatum, er müsse sich im Laufe des Freitags "unmissverständlich" zu den Sparplänen äußern. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, Blume sei mit seinen Plänen im Aufsichtsrat "vorerst krachend gescheitert".
Angriffe auf Häuser von Politikern: Griechische Polizei nimmt drei Verdächtige fest
Nach Angriffen auf die Privathäuser von drei Politikern der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia in Griechenland hat die Anti-Terror-Polizei des Landes drei Menschen festgenommen. Die drei Verdächtigen seien in der nordgriechischen Stadt Thessaloniki sowie auf der Insel Kreta in Gewahrsam genommen worden, teilte die Polizei am Freitag mit. "Durchsuchungen finden weiterhin in mehreren Räumlichkeiten statt", erklärte die Polizei weiter. Bei den Angriffen vor rund zehn Tagen in Thessaloniki waren ein Mensch getötet und vier weitere verletzt worden.
Suchtgefahr: EU fordert Meta-Konzern zu Änderungen bei Instagram und Facebook auf
Die EU-Kommission hat den Digitalkonzern Meta wegen der Suchtgefahr für Kinder und Jugendliche zu Änderungen auf seinen Plattformen Instagram und Facebook aufgefordert. Meta schütze Minderjährige auf den Plattformen nicht ausreichend und verstoße damit gegen die EU-Digitalgesetze, teilte die Kommission am Freitag in ersten Ermittlungsergebnissen mit. Reagiert der US-Konzern nicht mit Änderungen, droht ein Bußgeld.
Bildungsministerium setzt Kulturprogramm für ärmere Kinder ab 2028 fort
Das Bundesprogramm "Kultur macht stark" zur Unterstützung von Bildungsangeboten für junge Menschen mit wenig Zugang zu Kulturangeboten wird verlängert. Ab 2028 solle das Bundesprogramm in einer vierten Förderphase "grundsätzlich fortgeführt werden", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus dem Bundesbildungsministerium. Der aktuelle Förderzeitraum des Programms für kulturelle Bildung läuft bis einschließlich 2027, die neue Förderperiode ab 2028 dann bis 2032.
Verheerender Waldbrand in Spanien: Mindestens elf Tote und 19 Vermisste
Bei einem verheerenden Waldbrand im Süden Spaniens sind mindestens elf Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 19 Menschen wurden am Freitag zudem noch vermisst, wie Andalusiens Regionalpräsident Juan Manuel Moreno Bonilla mitteilte. Die spanischen Behörden gehen davon aus, dass es sich bei den meisten oder sogar bei allen Todesopfern um Ausländer handelt, darunter offenbar auch Touristen, die das Dorf Bédar in der Nähe der Hafenstadt Almería besucht haben könnten.
UNO: Süden der USA und Norden Chinas 2025 stark von Sand- und Staubstürmen getroffen
Der Süden der USA ist im vergangenen Jahr nach UN-Angaben außergewöhnlich stark von Stürmen mit hoher Sand- und Feinstaubbelastung getroffen worden. Die Zahl der Staubstürme in El Paso im US-Bundesstaat Texas an der Grenze zu Mexiko sei die höchste seit 1935 gewesen, teilte die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) am Freitag mit. Die Stürme in der Region seien zudem besonders stark gewesen und hätten besonders lange angehalten.
Bundestag beschließt umstrittene Krankenkassenreform - jetzt Bundesrat am Zug
Der Bundestag hat die umstrittene Reform zur Stabilisierung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Das von der Bundesregierung eingebrachte Vorhaben wurde am Freitag in namentlicher Abstimmung mit 319 gegen 286 Stimmen bei vier Enthaltungen angenommen. Nun soll im Laufe des Tages auch der Bundesrat abschließend über die Reform befinden, damit sie noch vor der Sommerpause in Kraft treten kann.
Queerfeindlicher Angriff in Berlin: Staatsschutz ermittelt
Im Berliner Ortsteil Hakenfelde ist ein nicht-binärer Mensch queerfeindlich angegriffen und beleidigt worden. Wie die Polizei in der Bundeshauptstadt am Freitag mitteilte, beleidigten drei Unbekannte das Opfer am Donnerstagabend in einem Park zunächst unter Bezug auf das äußere Erscheinungsbild und attackierten es dann mit einer leeren Plastikflasche und Badelatschen.
Absatz von VW im zweiten Quartal um 8,6 Prozent eingebrochen
Der Absatz von Volkswagen ist im zweiten Quartal erneut deutlich zurückgegangen: Weltweit verkaufte der Konzern mit knapp 2,1 Millionen Fahrzeugen 8,6 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum, wie er am Freitag mitteilte. Demnach brachen die Verkäufe in China - dem wichtigsten Absatzmarkt - um 36,6 Prozent ein, während es insbesondere in Nord- und Südamerika und auch in Europa Zuwächse gab. Der Absatzrückgang bei VW hat sich damit weiter beschleunigt.
Zweijähriges Mädchen ertrinkt in Nordrhein-Westfalen in Weiher
Ein zweijähriges Mädchen ist in Nordrhein-Westfalen in einen Weiher gefallen und ertrunken. Das Kind starb in einem Krankenhaus, wie die Polizei in Heinsberg am Freitag mitteilte. Demnach hielten sich am Donnerstagabend zwei Mädchen mit der Zweijährigen auf einem Spielplatz auf, als das Kind aus dem Blickfeld der Mädchen verschwand.
Streit über Gemälde an Wuppertaler Hochhaus wird im Herbst vom BGH geklärt
Der Streit über ein großes Gemälde an der Fassade eines Wuppertaler Hochhauses wird im Herbst vom Bundesgerichtshof geklärt. Der BGH legte den Termin für eine Urteilsverkündung am Freitag in Karlsruhe auf den 25. September fest. Im nordrhein-westfälischen Wuppertal streiten sich die Wohnungseigentümer darüber, ob sie die Fassade bemalen lassen wollen. (Az. V ZR 165/25)
Nach Schüssen auf Polizist in Göttingen: Polizei erteilt 40 Aufenthaltsverbote
Nach Schüssen auf einen Polizisten bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung zweier Großfamilien in Göttingen hat die Polizei zahlreiche Aufenthaltsverbote und Meldeauflagen ausgesprochen. Wie die Beamten in der niedersächsischen Stadt am Freitag mitteilte, sind 64 Angehörige der an den Ausschreitungen beteiligten Familien von den Maßnahmen betroffen. Die Verbote seien personenbezogen gestaltet und beträfen teils einzelne Stadtgebiete oder in anderen Fällen die ganze Stadt.
Einsatzkräfte retten in Nordrhein-Westfalen Rehkitz aus Ruhr
Einsatzkräfte haben aus der Ruhr in Nordrhein-Westfalen ein Rehkitz gerettet. Das Tier konnte wieder mit seiner Familie vereint werden, wie die Feuerwehr in Mülheim an der Ruhr am Freitag mitteilte. Demnach meldeten Passanten das hilflose Rehkitz am Donnerstagnachmittag. Vermutlich war es von einer höheren Spundwand in den Fluss gefallen und konnte sich nicht mehr selbst befreien.
Nach JU wollen auch CDU-Mitglieder Rücktritt von Berliner Regierungschef Wegner
Nach der Jungen Union fordern nun auch CDU-Mitglieder den Rückzug von Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU). In einem offenen Brief fordern die Berliner CDU-Mitglieder, dass Wegner die CDU nicht wie geplant in die Abgeordnetenhauswahl im September führt, wie das Portal Table Briefings am Donnerstagabend berichtete. "Wir schreiben nicht gegen die Union - wir schreiben, weil wir sie schützen wollen", heißt es demnach in dem Entwurf des Briefs.
Kontroverse Debatte über Kassen-Reform vor Abstimmung im Bundestag
Vor der Abstimmung über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat der Bundestag am Freitag in einer emotional geführten Debatte über umstrittene Vorhaben diskutiert. Vertreter der Regierungsfraktionen Union und SPD verteidigten die Pläne, die weiter wachsende Milliarden-Defizite und einen deutlichen Beitragsanstieg für die Versicherten verhindern sollen. Die Opposition kritisierte massive Einschnitte bei den Kassenleistungen und zusätzliche Kosten zulasten der Versicherten.