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Spritprise: Von Klingbeil geforderte Übergewinnsteuer auf EU-Ebene nicht in Sicht
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Bundestag stimmt zu: "Frauen-DFL" beschlossene Sache
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Nach Brandanschlag auf Synagoge in Wuppertal: Hinweise auf antisemitisches Motiv
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Selenskyj lanciert ersten Gipfel der Karpaten-Länder
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Europarats-Plattform bezeichnet Wahl in Russland als "Scheinwahl"
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Davis Cup: Zverev macht den Auftakt gegen Dodig
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Schwedens Oppositionschefin Andersson erklärt sich zur Bildung einer Regierung bereit
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Demografischer Wandel schlägt zu: Schülerzahl erreicht Höchststand bereits 2029
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Ex-OpenAI-Forscher: "Wir müssen die KI-Entwicklung im Wesentlichen abschalten"
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Warren Buffett legt Verwaltungsratsvorsitz seiner Investmentfirma nieder
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Ceuta-Krise: An Stränden ausharrende Migranten in Zeltlager gebracht
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Immer weiter: Ronaldo in Portugals Kader
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Malaysias Ex-Regierungschef Najib darf Rest einer Haftstrafe im Hausarrest verbüßen
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Armenischer Regierungschef Paschinjan mit Hessischem Friedenspreis ausgezeichnet
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Rechtsextremer Zemmour tritt bei Frankreichs Präsidentschaftswahl an
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Abgestürzte Drohne: Bundesanwaltschaft prüft möglichen Zusammenhang mit Leipzig
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Anthropic: KI wird zunehmend für Entwicklung neuer KI-Systeme eingesetzt
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Prinz Harry absolviert ersten öffentlichen Auftritt nach seiner Rückkehr nach Großbritannien
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Bremen feiert Tag der Deutschen Einheit mit mehr als 550 Veranstaltungen
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CDU-Generalsekretärin: Bis zu 25 Cent Entlastung beim Spritpreis
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Weitere Rückendeckung aus der CDU für Merz vor wegweisenden Wahlen am Sonntag
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Brunner erstmals im U21-Kader - auch Tresoldi dabei
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Klingbeil: Europa muss bei Künstlicher Intelligenz "schnell handeln"
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Russland wählt neues Parlament inmitten des Ukraine-Kriegs
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Bundeswehr liegt bei Personalaufwuchs im Plan
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Spritpreise: Klingbeil nicht grundsätzlich gegen Senkung der Mehrwertsteuer
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Hohe Spritpreise dominieren Debatten vor Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
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Fehlende Briefwahlstimmen: Ermittlungen gegen Bürgermeisterkandidaten eingestellt
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Dieselpreis steigt auf weiteren Rekordwert - Benzinpreis leicht gesunken
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E-Bike-Fahrer stirbt in Thüringen bei Unfall mit Polizeiauto
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Leiche von drittem Todesopfer nach Sturzflut im Grand Canyon geborgen
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Kinderschutzbund gegen pauschale Zugangsbeschränkungen bei Social Media
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"Stolzer Moment": David Beckham von Charles III. zum Ritter geschlagen
Der britische Fußballstar David Beckham ist von König Charles III. zum Ritter geschlagen worden. In einem grauen Frack mit passender Krawatte strahlte der 50-Jährige vor dem Monarchen, der ihm am Dienstag auf Schloss Windsor mit einem Zeremonialschwert den Ritterschlag verlieh. Bei der Zeremonie anwesend waren auch seine Frau Victoria Beckham und seine Eltern.
Merz will Abschiebungen nach Syrien - Kritik der Opposition
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Debatte um Abschiebungen nach Syrien Position bezogen - und damit neuen Diskussionsstoff geliefert. Der Kanzler stellte klar, dass er - anders als Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) - keine Bedenken gegen solche Abschiebungen habe und nach dem Ende des Bürgerkriegs auch keinen Asylgrund mehr für Menschen aus Syrien sehe. Politiker von CDU und CSU betonten am Dienstag aber, dass gut integrierte Syrerinnen und Syrer keine Abschiebung zu befürchten hätten.
Frau in Gelsenkirchen vor Wohnhaus getötet: 27-Jähriger festgenommen
In Gelsenkirchen ist eine 24-Jährige vor einem Wohnhaus durch einen Stich tödlich verletzt worden. Ein Verdächtiger am Alter von 27 Jahren wurde noch am Tatort festgenommen, wie die örtliche Polizei und die Staatsanwaltschaft Essen am Dienstag mitteilten. Zeugen alarmierten die Polizei am Montagmittag. Beamte fanden die Frau mit einer Stichverletzung auf dem Boden vor dem Mehrfamilienhaus.
Erde laut UN-Bericht auf dem Weg zu einer katastrophalen Erwärmung von 2,5 Grad
Wenige Tage vor dem Beginn der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém hat das UN-Umweltprogramm (UNEP) vor einer katastrophalen Erderwärmung angesichts unzureichender Klimaschutzanstrengungen gewarnt. Selbst bei Einhaltung aller gegenwärtigen Klimaschutzzusagen steuere die Erde auf eine folgenschwere Erwärmung von 2,3 bis 2,5 Grad bis zum Jahr 2100 zu, heißt es im sogenannten Emissions Gap Report, den das UNEP am Dienstag veröffentlichte. Damit wächst der Druck auf die Verhandler in Belém.
Finnlands Ex-Regierungschefin Marin beklagt Sexismus während ihrer Amtszeit
Die ehemalige finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin hat in ihren Memoiren sexistische Angriffe auf die weiblichen Mitglieder ihrer Regierung beklagt. Ihre Ministerinnen seien einer "ununterbrochenen Flut von Bedrohungen" im Internet ausgesetzt gewesen, schreibt Marin in dem am Dienstag veröffentlichten Buch. Ihr selbst seien so oft Vergewaltigungen und andere sexuelle Gewalttaten angedroht worden, "dass ich aufgehört habe zu zählen".
Triage-Beschluss: Gesundheitsministerin Warken will mit Ländern "Schlüsse ziehen"
Die viel diskutierten Triageregelungen aus der Pandemiezeit sind Geschichte: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte sie nach Angaben vom Dienstag für nichtig. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigte an, dass die Bundesregierung den Beschluss "sehr genau prüfen und zusammen mit den Ländern die notwendigen Schlüsse daraus ziehen" werde. (Az. 1 BvR 2284/23 und 1 BvR 2285/23)
Terrorfinanzierung in Syrien: Zementhersteller Lafarge vor Gericht
Weil der Zementhersteller Lafarge dschihadistische Milizen in Syrien bestochen haben soll, muss sich das Unternehmen nun vor Gericht verantworten: Am Dienstag begann in Paris der Prozess wegen Terrorfinanzierung gegen Ex-Unternehmenschef Bruno Lafont und sieben weitere Angeklagte. Das Unternehmen steht im Verdacht, 2013 und 2014 insgesamt etwa fünf Millionen Euro an die Miliz Islamischer Staat (IS) und andere Gruppen in Syrien gezahlt zu haben, um während des Bürgerkriegs ein Zementwerk im Norden des Landes weiter betreiben zu können.
Niederlande: Ernennung von Unterhändler für Auslotung von Koalitionen erwartet
Knapp eine Woche nach der Parlamentswahl in den Niederlanden beginnt die Suche nach einer möglichen Regierungskoalition. Wahlsieger Rob Jetten sollte am Dienstag einen Unterhändler nominieren, der bei den verschiedenen Parteien ihre Koalitionsbereitschaft ausloten soll. Erst wenn der Unterhändler mögliche Regierungsbündnisse herausgearbeitet hat, beginnen die Koalitionsverhandlungen. Niederländischen Medien zufolge wird die Rolle vermutlich dem Vorsitzenden der niederländischen Eisenbahngesellschaft NS, Wouter Koolmees, zuteil werden.
Bürgermeisterwahl in New York: 34-jähriger Demokrat Mamdani ist Favorit
In New York hat die mit Spannung erwartete Wahl des neuen Bürgermeisters begonnen. Als Favorit ging am Dienstag der 34-jährige Zohran Mamdani vom linken Flügel der Demokratischen Partei ins Rennen, gegen ihn trat der frühere Gouverneur des Bundesstaats New York, Andrew Cuomo, als unabhängiger Kandidat an. Im Falle eines Wahlsiegs des bekennenden "Sozialisten" Mamdani drohte US-Präsident Donald Trump der Metropole mit dem Entzug von Bundesmitteln.
Wehrdienst: CDU-Ausschusschef Röwekamp rückt von Losverfahren für Musterung ab
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), ist in der Debatte um das Wehrdienstmodell von dem in der Koalition angedachten Losverfahren abgerückt. Stattdessen solle jeweils der gesamte Jahrgang junger Männer gemustert werden, sagte Röwekamp der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag. Ausdrücklich schloss er sich damit der Empfehlung von Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer an.
Nvidia und Telekom bauen in München KI-Rechenzentrum für Unternehmen
Die Deutsche Telekom baut gemeinsam mit dem US-Chipentwickler Nvidia in München nach Angaben der Unternehmen "eine der größten KI-Fabriken in Europa". Dafür werde ein Rechenzentrum in der bayerischen Hauptstadt grundsaniert und mit bis zu 10.000 Hochleistungshalbleitern von Nvidia ausgestattet, erklärten sie am Dienstag. "Bereits im ersten Quartal 2026 können Unternehmen die Rechenleistung der 'KI-Fabrik' buchen und bedarfsgerecht nutzen."
Mode-Vermächtnis von Queen Elizabeth II. soll eigene Ausstellung bekommen
Für ihre farbenfrohen Kostüme und Hüte war Elizabeth II. weltweit bekannt, nun soll ihr Mode-Vermächtnis eine eigene Ausstellung bekommen: Zu sehen sein sollen dabei ab April kommenden Jahres in London prachtvolle Abendkleider ebenso wie die praktischen Tweedjacken der vor drei Jahren verstorbenen Monarchin. Die Ausstellung werde von April bis Oktober im Buckingham-Palast zu sehen sein, kündigte am Dienstag der Royal Collection Trust an, der für die Bewahrung des königlichen Erbes zuständig ist.
Türkische Opposition fordert Freilassung von pro-kurdischem Politiker Demirtas
Nach einem endgültigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen die Inhaftierung des pro-kurdischen Politikers Selahattin Demirtas hat die Opposition in der Türkei am Dienstag seine Freilassung gefordert. "Angesichts der zahlreichen Entscheidungen des EGMR bislang und seiner letzten, endgültigen Entscheidung, sollten unsere Freunde sofort freigelassen werden", erklärte die pro-kurdische DEM-Partei mit Blick auf Demirtas und die ebenfalls inhaftierte pro-kurdische Politikerin Figen Yüksekdag.
Senatsprognose: Bevölkerung Berlins wächst bis 2040 auf mehr als vier Millionen
Berlin wird einer Prognose des Senats zufolge bis zum Jahr 2040 mehr als vier Millionen Einwohner haben. Demnach wird innerhalb der kommenden 15 Jahre ein Zuwachs um 109.000 Bewohnerinnen und Bewohner erwartet, wie der Senat am Dienstag mitteilte. Die Bevölkerungszahl läge damit dann bei 4,006 Millionen.
WM-Quali: DFB-Frauen gegen Norwegen, Österreich und Slowenien
Die deutschen Fußballerinnen haben für die Qualifikation zur WM 2027 in Brasilien lösbare Aufgaben erwischt. Die Auswahl von Bundestrainer Christian Wück trifft in der Gruppe A4 auf Norwegen, Österreich sowie Slowenien und ging somit dem Hammerlos England aus dem Weg.
Unionsfraktion unterstützt Merz-Äußerungen zu Abschiebungen nach Syrien
Die Führung der Unionsfraktion hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegen Kritik an seinen Äußerungen zur Abschiebung von Syrerinnen und Syrern verteidigt. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann begrüßten die Aussagen des Kanzlers am Dienstag als wichtige Klarstellung - nahmen aber auch Differenzierungen vor: Sie betonten, dass Menschen aus Syrien, die in Deutschland arbeiten und gut integriert sind, keine Abschiebung zu fürchten hätten.
Früherer US-Vizepräsident Dick Cheney im Alter von 84 Jahren gestorben
Der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney ist tot. Cheney sei im Alter von 84 Jahren gestorben, teilte seine Familie nach Angaben von US-Medien am Dienstag mit. Cheney war von 2001 bis 2009 Stellvertreter von US-Präsident George W. Bush und galt als einer der einflussreichsten Vizepräsidenten der US-Geschichte. Zuvor war er auch Verteidigungsminister unter dessen Vater George H.W. Bush gewesen.
Monopolkommission für flexiblere und regional unterschiedlichere Strompreise
Die Monopolkommission hat sich für flexiblere und regionale unterschiedlichere Strompreise ausgesprochen. "Momentan belohnt das System Verhalten, das die Netze an ihre Grenzen bringt", erklärte der Vorsitzende des unabhängigen Beratergremiums der Bundesregierung, Tomaso Duso, am Dienstag. Mit dem Ausbau der Erneuerbaren müsse stärker gewichtet werden, wann und wo Strom produziert und verbraucht werde.
Bürgermeisterwahl in New York begonnen: 34-jähriger Demokrat Mamdani ist Favorit
In New York hat am Dienstag die mit Spannung erwartete Bürgermeisterwahl begonnen. Um 06.00 Uhr (Ortszeit; 12.00 Uhr MEZ) öffneten in der US-Ostküstenmetropole die Wahllokale. Als Favorit geht der 34-jährige Zohran Mamdani vom linken Flügel der Demokratischen Partei ins Rennen. Im Falle eines Wahlsiegs wäre Mamdani der erste bekennende Muslim in dem Amt. Der Abgeordnete im Bundesstaat New York versprach im Wahlkampf Initiativen für ein "bezahlbareres" Leben in der Acht-Millionen-Einwohner-Stadt.
Sexpuppen-Verkauf: Shein sichert kurz vor Ladeneröffnung Zusammenarbeit mit Justiz zu
Das wegen Sexpuppen mit kindlichen Zügen in die Kritik geratene Online-Unternehmen Shein hat seine Zusammenarbeit mit der französischen Justiz zugesichert. "Wir werden komplett transparent sein", sagte der Sprecher von Shein Frankreich, Quentin Ruffat, am Dienstag dem Radiosender RMC. Das Unternehmen sei bereit, die Namen der Käufer solcher Puppen offenzulegen, falls die Justiz dies verlange.
Gericht: Masterarbeit zu rechten Ideologien bei Wildnisschule darf online bleiben
Die Fachstelle Radikalisierungsprävention und Engagement im Naturschutz (Farn) darf weiterhin auf ihrer Internetseite eine Masterarbeit veröffentlichen, in der einem Betreiber einer Wildnisschule die Nähe zu Verschwörungstheorien und Coronaleugnern nachgesagt wird. Das Landgericht Stralsund in Mecklenburg-Vorpommern entschied am Dienstag, dass die entsprechenden Passagen der Masterarbeit von der Meinungs- und der Wissenschaftsfreiheit gedeckt seien, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.
Unionsfraktion im Bundestag will Russland-Kontakten der AfD nachgehen
Die Unionsfraktion im Bundestag hat die AfD im Verdacht, ihr parlamentarisches Fragerecht zu missbrauchen, um möglicherweise Informationen für Russland zu sammeln. "Es fällt auf, dass es viele Anfragen der AfD im Deutschen Bundestag gibt, die sich mit kritischer Infrastruktur auseinandersetzen", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. Der Bundestag müsse nun "mal genauer schauen, ob das Fragerecht genutzt wird, um unseren Interessen zu schaden und den Interessen eines anderen Landes zu dienen".
Nach Rassismus-Eklat: Strafen gegen Lok Leipzig verhängt
Die rassistischen Entgleisungen von Zuschauern beim DFB-Pokalspiel zwischen Regionalligist Lok Leipzig und Zweitligist Schalke 04 (0:1 n.V.) haben für die Sachsen ein teures Nachspiel. Das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) verurteilte den Spitzenreiter der Regionalliga Nordost am Dienstag zu einer Geldstrafe in Höhe von 30.000 Euro. Zudem wurde den Leipzigern ein teilweiser Zuschauerausschluss für das nächste Heimspiel im DFB-Pokal auferlegt.
Fohlen von falschem Hengst: Tierarzt muss keinen höheren Schadenersatz zahlen
Die Besitzerin eines Fohlens, das nicht vom gewünschten Hengst abstammt, ist vor dem Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Versuch gescheitert, vom Tierarzt einen höheren Schadenersatz zu bekommen. Zwar verletzte der Tierarzt seine Pflicht und verwendete das falsche Sperma, wie der BGH in einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Urteil bestätigte. Er schulde der Pferdebesitzerin aber keinen womöglich entgangenen Gewinn durch ein wertvolleres Fohlen. (Az. VI ZR 14/25)
Bayern: Lange Haft für 27-Jährigen wegen Einschleusens von Syrern und Türken
Wegen der Einschleusung von syrischen und türkischen Staatsbürgern nach Deutschland ist ein 27-Jähriger in Bayern zu einer Freiheitsstrafe von sechseinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Traunstein sprach ihn des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Zudem ordnete die Kammer die Einziehung von 9000 Euro bei dem Angeklagten an. Das Urteil fiel am Freitag.
Kulturstaatsminister Weimer warnt Sender vor Ausschluss Israels von ESC
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat die europäischen Fernsehsender vor einem Ausschluss Israels vom Eurovision Song Contest (ESC) gewarnt. "Wenn Europas Sender beginnen, Künstler nach ihrer Herkunft auszusortieren, verlieren wir mehr als nur einen Wettbewerb, wir verlieren die Idee, auf der Europa gegründet wurde", sagte Weimer am Dienstag in Berlin der Nachrichtenagentur AFP. Die Europäische Rundfunkunion (EBU) will im Dezember über die künftige Teilnahme Israels abstimmen.
Heim-WM im Handball: Gaugisch nominiert 17 Spielerinnen
Deutschlands Handballerinnen starten in Bestbesetzung in ihre Medaillenjagd bei der Heim-WM. Angeführt wird das 17-köpfige Aufgebot für die Weltmeisterschaft (26. November bis 14. Dezember) von Kapitänin Antje Döll. Mit Torhüterin Katharina Filter sowie den Rückraumspielerinnen Emily Vogel, Xenia Smits und Alina Grijseels sind auch die Stars dabei, auf personelle Experimente verzichtete Bundestrainer Markus Gaugisch bei der Kaderbekanntgabe am Dienstag in Dortmund.
Juso-Chef zu Abschiebungen nach Syrien: Merz und Dobrindt verkennen Lage vor Ort
In der Debatte um Abschiebungen nach Syrien hat Juso-Chef Philipp Türmer Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeworfen, die Lage vor Ort zu missachten. "Syrien ist weiterhin kein sicheres Herkunftsland", sagte Türmer den Zeitungen der Funke Mediengruppe nach Angaben vom Mittwoch. "Da können Innenminister und Kanzler noch so viel murren, sie verkennen die Lage vor Ort."
Norwegischer Staatsfonds will gegen Tesla-Vergütungsplan für Elon Musk stimmen
Zwei Tage vor der Tesla-Hauptversammlung hat sich der norwegische Staatsfonds gegen die Vergütungspläne des US-Autobauers für dessen Chef Elon Musk gestellt. Der Fonds, der unter den zehn größten Aktionären des Unternehmens ist, erklärte am Dienstag auf seiner Website: "Obwohl wir den beträchtlichen Wert anerkennen, der unter der visionären Führung von Herrn Musk geschaffen wurde," sei der Fonds unter anderem "besorgt über die Höhe der Gesamtvergütung".
Mutmaßlicher Gebietsleiter von verbotener PKK in Hamburg festgenommen
Ermittler haben in Hamburg einen mutmaßlichen Regionalkader der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) festgenommen. Die Festnahme des 54-jährigen türkischen Staatsangehörigen erfolgte aufgrund eines Haftbefehls des Oberlandesgerichts Dresden, wie das sächsische Landeskriminalamt (LKA) und die Generalstaatsanwaltschaft Dresden am Dienstag mitteilten. Die Wohnung des Tatverdächtigen in Köln sei durchsucht worden.
Vor COP30: Umweltminister Schneider mahnt zu Einigung bei EU-Klimazielen
Kurz vor Beginn der UN-Klimakonferenz in Brasilien hat Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) auf eine Einigung bei den EU-Klimazielen gedrängt. "Keine Entscheidung wäre keine gute Entscheidung", sagte Schneider am Dienstag am Rande eines Sondertreffens der EU-Umweltminister in Brüssel. Seine französische Kollegin Monique Barbut warnte, ohne eine Einigung bei den Klimazielen zur COP30 nach Belém zu reisen, wäre ein "Desaster".
Wadephul: "Überhaupt keine Differenz" mit Merz in Syrien-Debatte
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat in der Diskussion über eine Rückkehr syrischer Geflüchteter in ihre Heimat nach eigenen Worten keine Differenzen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Wadephul sagte am Dienstag bei einem Treffen mit seinem nigerianischen Kollegen Yusuf Tuggar in Berlin, die Bundesregierung verfolge "insgesamt" das Ziel, die Zahl der Rückführungen zu erhöhen - auch die Zahl der Rückführungen nach Syrien. Das sei "unstreitig" und er beteilige sich "aktiv daran".