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Vorgestellt

Linkspopulistische und pro-palästinensische EU-Abgeordnete im Visier der französischen Justiz

Nachdem die linkspopulistische und pro-palästinensische Europaabgeordnete Rima Hassan in Frankreich wegen "Rechtfertigung von Terrorismus" erneut ins Visier der Justiz geraten ist, hat ihre Partei eine politisch motivierte "Verfolgung" angeprangert. "Innerhalb von zwei Jahren hat es 16 Verfahren gegen sie gegeben, von denen bereits 13 eingestellt wurden", sagte der Parteikoordinator von La France Insoumise (LFI - Unbeugsames Frankreich), Manuel Bompard, am Freitag dem Sender Sud Radio.

Staatsschutz übernimmt Ermittlungen zu Angriff mit Pyrotechnik in ICE

Nach einem Angriff eines 20-Jährigen mit Pyrotechnik in einem ICE auf dem Weg von Aachen nach Frankfurt am Main hat der Staatsschutz der Bonner Polizei die Ermittlungen zu dem Fall übernommen. Dies sagte eine Polizeisprecherin am Freitag. Der Staatsschutz übernimmt vor allem bei politisch motivierten Straftaten. Geführt werden die Ermittlungen von der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf.

Letzte Nachrichten

Nach zahlreichen Schießereien: Berliner Polizei geht verstärkt gegen Clans vor

Nach zahlreichen Schießereien in Berlin gehen die Behörden verstärkt gegen kriminelle Clans vor. Binnen einer Woche seien rund tausend Menschen und 700 Fahrzeuge kontrolliert worden, teilte die Polizei am Donnerstag in der Bundeshauptstadt mit. Hunderte Einsatzkräfte seien seit dem 13. November in den Tag- und Nachtstunden unterwegs. Die Kontrollen sollten auch in den kommenden Wochen fortgeführt werden.

Dauerhafte Unterbringung in Psychiatrie nach Mord an Vater in Baden-Württemberg

Weil er seinen Vater ermordete, hat das Landgericht Ellwangen in Baden-Württemberg die dauerhafte Unterbringung eines 28-Jährigen in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Er gilt wegen einer psychischen Erkrankung als schuldunfähig, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte.

Versicherer: Zahl tödlicher Autounfälle innerorts weniger stark gesunken

Die Zahl tödlicher Autounfälle innerhalb von Orten ist in den vergangenen zehn Jahren weniger stark zurückgegangen als auf Landstraßen. Knapp jedes zweite Opfer starb dabei bei einem Alleinunfall, also ohne Unfallgegner, wie die Unfallforschung der Versicherer (UDV) am Donnerstag in Berlin mitteilte. Besonders häufig verunglückten Ältere tödlich.

Magdeburg erinnert am 20. Dezember mit Glockengeläut an Weihnachtsmarktanschlag

Mit Glockengeläut zum Zeitpunkt des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt will die sachsen-anhaltische Landeshauptstadt am 20. Dezember des ersten Jahrestags der Gewalttat gedenken. "Meine Gedanken sind noch immer bei den Opfern, Betroffenen und Hinterbliebenen sowie dem menschlichen Leid, das der schreckliche Anschlag verursacht hat", erklärte Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos) am Donnerstag.

Angebliche Investition in Kryptowährung: Frau um über hunderttausend Euro betrogen

Eine Frau aus Niedersachsen ist von Anlagebetrügern um mehr als hunderttausend Euro gebracht worden. Über Werbung in sozialen Medien sei sie auf eine vermeintliche Investmentmöglichkeit in Kryptowährung aufmerksam geworden, teilte die Polizei am Donnerstag in Wolfenbüttel mit.

Neuer Zeugenaufruf in Fall von getötetem Fabian aus Güstrow

Im Fall des vor sechs Wochen getöteten Fabian aus Güstrow hat die Polizei einen neuen Zeugenaufruf gestartet. Dabei geht es um Hinweise auf einen auffälligen orangefarbenen Pickup, der am Tag des Verschwindens von Fabian in Güstrow und dem Umland unterwegs gewesen sein könnte, wie die Polizei in Rostock am Donnerstag mitteilte. Das Auto war vor zwei Wochen von der Polizei beschlagnahmt worden.

Karlsruhe: Polizei darf Zimmer für Abschiebung nur mit Richterbeschluss durchsuchen

Für die Durchsuchung der Unterkunft eines Menschen, der abgeschoben werden soll, braucht die Polizei eine richterliche Anordnung. Das betonte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Die Beschwerde eines Asylbewerbers aus dem westafrikanischen Guinea hatte damit Erfolg. (Az. 2 BvR 460/25)

Urteil aus Rheinland-Pfalz: Heckenbrand ist kein Waldbrand

Ein Heckenbrand ist laut Urteil eines rheinland-pfälzischen Gerichts kein Waldbrand und wird daher geringer bestraft. Die bloße Möglichkeit, dass sich ein gelegtes Feuer auf Holzstämme ausdehnen könnte, reiche für eine Verurteilung nicht aus, teilte das Oberlandesgericht Zweibrücken am Donnerstag mit. Es hob eine Verurteilung des Amtsgerichts Speyer wegen Brandstiftung und Sachbeschädigung teilweise auf. (Az.: 1 ORs 3 SRs 35/24)

Erstochene Ehefrau in Rheinland-Pfalz: Verdächtiger fiel zuvor wegen Gewalt auf

Der verdächtige Ehemann im Fall einer vor mehr als zwei Wochen erstochenen 37-Jährigen in Rheinland-Pfalz ist bereits zuvor mit Gewalt gegen sie polizeilich aufgefallen. 2023 zeigte die Frau ihn an, wie die Polizei in Ludwigshafen am Donnerstag mitteilte. Grund dafür war, dass er ihr mit einer Holzbox auf den Kopf geschlagen haben soll.

16-Jähriger flieht in Niedersachsen mit Tempo 170 vor Polizei

In der Nähe von Osnabrück ist ein 16 Jahre alter Autofahrer mit teilweise bis zu 170 Stundenkilometern vor der Polizei geflohen. Eine Polizeistreife habe das mit insgesamt vier Menschen besetzte Auto auf der Autobahn 30 kontrollieren wollen, teilte die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Donnerstag mit. Trotz der Anhaltesignale habe der Fahrer stark beschleunigt und sei geflohen.

Gegen Ampel gefahren: Jugendliche bauen in Hagen Unfall mit elterlichem Auto

Drei Jungen im Alter von 15 und 16 Jahren haben im nordrhein-westfälischen Hagen einen Autounfall verursacht. Der 16-Jährige steuerte den Wagen und fuhr damit gegen eine Ampel, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Zeugen sahen demnach den Unfall und einen Menschen, der von der Unfallstelle weglief.

Redakteur von Radio Dreyeckland mit Beschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung erfolgreich

Die Durchsuchung der Wohnung eines Redakteurs von Radio Dreyeckland hat gegen die Rundfunkfreiheit verstoßen. Sie störte die redaktionelle Arbeit und konnte einschüchternd wirken, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach Angaben vom Mittwoch entschied. Die Wohnung des Journalisten war 2023 durchsucht worden. Grund war ein Artikel über die Plattform linksunten.indymedia. (Az. 1 BvR 259/24)

Halloween als Dauerzustand: Jugendliche terrorisieren Senioren mit Eierwürfen

Im nordrhein-westfälischen Emmerich am Rhein feiern noch nicht identifizierte Jugendliche offenbar seit fast drei Wochen ununterbrochen Halloween. Seit dem als Gruselfest für Kinder bekannten Halloweentag ziehen sie durch die Innenstadt umher und werfen regelmäßig, zum Teil beinahe täglich, Eier gegen Fenster und Türen, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Betroffen seien zwei Häuser am Neumarkt und an der Rheinpromenade.

Partnerin im Auto getötet und mit Leiche durch Berlin gefahren: Lange Haftstrafe

Wegen der Tötung seiner Partnerin auf dem Beifahrersitz seines Autos ist ein 49-Jähriger in Berlin zu einer Freiheitsstrafe von zehneinhalb Jahren verurteilt worden. Der Angeklagte habe sich des Totschlags schuldig gemacht, sagte der Vorsitzende Richter Bernd Miczajka in seiner Urteilsbegründung am Mittwoch.

Beteiligtes Auto verursachte Unfall mit vier Toten in Rheinland-Pfalz

Ein Verkehrsunfall mit vier Toten auf einer Bundesstraße in Rheinland-Pfalz ist von einem beteiligten Auto verursacht worden. Das Fahrzeug geriet den Ermittlungen zufolge aus unklarer Ursache auf die Gegenfahrbahn, wie die Polizei in Trier am Mittwoch mitteilte. Dabei prallte es gegen den entgegenkommenden Lastwagen. Die drei Insassen des Autos kamen dabei ums Leben.

Briefträger aus Baden-Württemberg soll hunderte Briefe in Müll entsorgt haben

Ein Briefträger aus Baden-Württemberg soll hunderte Briefe und Kataloge im Müll entsorgt haben. Gegen ihn wurden Ermittlungen wegen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses eingeleitet, wie die Polizei in Ravensburg am Mittwoch mitteilte. Demnach bemerkte ein Anwohner eine verdächtig gefüllte Mülltonne in Tettnang.

Mann hilft 85-Jähriger in Nordrhein-Westfalen bei Ausparken und stiehlt Geldbörse

Mit einem Ablenkungstrick hat ein Unbekannter in Nordrhein-Westfalen die Geldbörse einer 85-jährigen Autofahrerin gestohlen. Die Seniorin wollte am Dienstagmittag aus einem Parkplatz einer Bankfiliale in Troisdorf ausparken, wie die Polizei in Siegburg am Mittwoch mitteilte. Dabei stieß sie mit einem Rad gegen den Bordstein. Ein auf etwa 50 Jahre geschätzter Mann öffnete ihre Beifahrertür und bot seine Hilfe an.

Erstmals seit über hundert Jahren: Sozialdemokraten verlieren Macht in Kopenhagen

Bei den Regional- und Kommunalwahlen in Dänemark haben die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen eine herbe Schlappe hinnehmen müssen. Unter anderem verloren sie die Macht in der Hauptstadt Kopenhagen, die seit mehr als hundert Jahren ununterbrochen in ihrer Hand war. "Wir haben Kopenhagen verloren", sagte am Mittwoch die sozialdemokratische Bürgermeisterkandidatin Pernille Rosenkrantz-Theil. Auch landesweit verloren die Sozialdemokraten teils deutlich, Regierungschefin Frederiksen übernahm die "Verantwortung".

Macron wirft Freizeit-Koksern Mitverantwortung für Drogenkrieg vor

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Freizeit-Koksern und -Haschischrauchern eine Mitverantwortung für den Krieg der Drogenbanden vorgeworfen, unter der die südfranzösische Hafenstadt Marseille besonders leidet. "Auch die Reichen in den Städten finanzieren die Drogenhändler", sagte Macron nach den Worten der Regierungssprecherin Maud Bregeon am Mittwoch während der Kabinettssitzung in Paris.

Zulassung von Unkrautvernichtern darf nicht automatisch befristet verlängert werden

Die Europäische Union darf die Zulassung von Unkrautvernichtern oder anderen Pflanzenschutzmitteln nicht automatisch befristet verlängern. Das entschied das EU-Gericht in Luxemburg am Mittwoch auf Klagen von Umweltschützern aus verschiedenen Ländern hin, darunter Deutschland. Entscheidungen der EU-Kommission, mit denen eine interne Überprüfung solcher vorübergehender Verlängerungen abgelehnt wurde, sind demnach nichtig. (Az. T-412/22 u.a.)

Unbekannte stehlen 300 Kilogramm schwere Kirchenglocke in Bremen

In Bremen haben Unbekannte eine 300 Kilogramm schwere Kirchenglocke gestohlen. Der Wert der Bronzeglocke wird auf rund zehntausend Euro geschätzt, wie die Polizei in der Hansestadt am Mittwoch mitteilte. Der Diebstahl ereignete sich demnach in der Nacht zum Dienstag auf einem Kirchengelände im Stadtteil Vahr. Bereits vor zwei Wochen hätten Unbekannte dort die Halterung der Glocke durch einen mutmaßlichen "Schweißeinsatz" entfernt.

Prozess um Disko-Brandkatastrophe mit 63 Toten in Nordmazedonien begonnen

Acht Monate nach der tödlichen Brandkatastrophe bei einem Hip-Hop-Konzert in Nordmazedonien hat der Prozess gegen die mutmaßlichen Verantwortlichen begonnen. Bei dem Prozessauftakt am Mittwochmorgen nahe der Hauptstadt Skopje waren zahlreiche Familienangehörige und Freunde der Opfer anwesend. Angeklagt sind mehr als 30 mutmaßlich Verantwortliche, darunter der Besitzer der Disco. Auch drei frühere Bürgermeister der Stadt Kocani, wo sich die Katastrophe ereignet hatte, sowie ehemalige Minister, Bürgermeister und hohe Beamte sitzen auf der Anklagebank.

Autor Pirincci in Bonn von Volksverhetzungsvorwurf freigesprochen

Der deutsch-türkische Autor Akif Pirincci ist in einem Berufungsprozess vor dem Landgericht Bonn vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. Der Angeklagte sei wegen der ihm vorgeworfenen Äußerungen über Migranten nicht der Volksverhetzung schuldig, urteilte das Gericht nach Angaben eines Gerichtssprechers am Mittwoch. Die Staatsanwaltschaft hatte dem 66-Jährigen vorgeworfen, in einem Blogbeitrag die Menschenwürde von Migranten verletzt und zu Hass gegen sie aufgestachelt zu haben.

Prozess um Folter in Syrien in Rheinland-Pfalz begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Koblenz in Rheinland-Pfalz hat am Mittwoch ein Prozess um Folter in Syrien begonnen. Angeklagt sind fünf Männer zwischen 42 und 56 Jahren unter anderem wegen Mordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Sie sollen zwischen 2012 und 2014 Mitglieder regierungstreuer Milizen der früheren Staatsführung in Syrien beziehungsweise eines syrischen Geheimdiensts gewesen sein.

Polizisten entdecken massenweise gestohlene Waren auf Flohmarkt in Brandenburg

Auf einem Flohmarkt in Brandenburg haben Ermittler massenweise gestohlene Waren entdeckt. Ermittelt wird gegen einen 47-Jährigen und seine Ehefrau, wie die Polizei in Neuruppin am Mittwoch mitteilte. Demnach hatte ein Zeuge auf dem organisierten Flohmarkt in Plattenburg am Samstag Artikel einer großen Handelskette wiedererkannt und die Polizei gerufen.

Bundesverfassungsgericht: Berliner Beamte jahrelang zu schlecht bezahlt

Viele Beamte in Berlin sind nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts jahrelang zu schlecht bezahlt worden. Die Besoldung der Landesbeamten war zwischen 2008 und 2020 weit überwiegend verfassungswidrig, wie das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe erklärte. Das Land Berlin muss die Besoldung nun bis zum 31. März 2027 neu regeln. (Az. 2 BvL 20/17 u.a.)

Kabinettsbeschluss: Fußfesseln sollen häusliche Gewalt verhindern

Die Bundesregierung will Opfer von häuslicher Gewalt besser schützen. So sollen Gewalttäter künftig verpflichtet werden können, elektronische Fußfesseln zu tragen und an Anti-Gewalt-Trainings teilzunehmen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) beschloss das Kabinett am Mittwoch. Nun ist der Bundestag am Zug, die Zustimmung des Bundesrats ist hingegen nicht notwendig.

65-Jähriger aus Sachsen verliert 230.000 Euro durch Anlagebetrug

Ein 65-Jähriger aus Sachsen hat durch Anlagebetrug insgesamt 230.000 Euro verloren. Der Mann investierte zunächst 130.000 Euro auf einer vermeintlichen Tradingplattform, wie die Polizei in Dresden am Mittwoch mitteilte. Später habe der Mann sein Geld zurückholen wollen. Daraufhin hätten die unbekannten Betrüger die Zahlung einer vermeintlichen Steuerschuld in Höhe von etwa hunderttausend Euro gefordert.

55-Jähriger soll Werkzeugmaschinen nach Russland geliefert haben - Festnahme

Ein 55-Jähriger aus Baden-Württemberg soll trotz des bestehenden Verbots illegal Werkzugmaschinen im Millionenwert nach Russland geliefert haben. Der Mann aus dem Raum Tübingen wurde festgenommen, wie das Zollfahndungsamt und die Staatsanwaltschaft in Stuttgart am Mittwoch mitteilten. Demnach soll er als ehemaliger Geschäftsführer zwischen Oktober 2023 und Dezember 2024 fünf Maschinen im Wert von rund 1,7 Millionen Euro nach Russland exportiert haben.

Unterbringung in Psychiatrie nach Tötung von Mutter auf Hausboot in Hamburg

Weil er seine Mutter auf ihrem Hausboot tötete, hat das Landgericht Hamburg gegen den Sohn der Frau die dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Er galt als nicht schuldfähig, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der 22-Jährige seine Mutter im April auf ihrem Hausboot ermordet hatte.

Amazon scheitert mit Klage gegen strengere Regeln als sehr große Internetplattform

Der Onlinehändler Amazon ist vor dem Gericht der Europäischen Union mit einer Klage gegen seine Pflichten als sehr große Internetplattform gescheitert. Das Gericht in Luxemburg hält den Eingriff in die unternehmerische Freiheit für gerechtfertigt, wie es in seinem Urteil vom Mittwoch erklärte. Unternehmen, die nach dem Gesetz für Digitale Dienste als sehr große Plattform eingestuft werden, werden stärker kontrolliert. (Az. T-367/23)

Beamtenbesoldung in Berlin über Jahre verfassungswidrig

Die Besoldung der Beamten in Berlin ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über viele Jahre hinweg verfassungswidrig gewesen. Für den Zeitraum 2008 bis 2020 seien rund 95 Prozent der Besoldungsgruppen der Berliner Landesbeamten mit dem Grundgesetz unvereinbar gewesen, entschieden die Karlsruher Richter in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Das Land Berlin muss nun bis zum 31. März 2027 eine Neuregelung schaffen.

Berliner Tageblatt - Boulevard (Deutsch)