-
Die französische Wirtschaft schrumpft um 0,1 %, da das Verbrauchervertrauen sinkt
-
Chinas Fabrikaktivitäten gehen zurück, da die Exportaufträge schwächer werden
-
Die Wall Street beendet eine turbulente Woche trotz Inflation und KI-Störungen mit einem Plus
-
US-Einzelhandelsumsätze und Fed-Protokoll stellen einen kritischen Test für Verbraucher dar
-
Der Fed-Chef von Kansas City sagt, die Inflation sei immer noch zu hoch
-
Öl steuert auf den zweiten wöchentlichen Verlust zu, da ein Angebotsüberschuss entsteht
-
Asiatische Märkte rutschen ab, da KI-Bedenken Chip-Aktien treffen
-
Brasilien steht vor einem Schulden- und Inflationstest, während Lula seine vierte Amtszeit vorbereitet
-
Kanada signalisiert Offenheit gegenüber chinesischen Autoherstellern, falls die US-Handelsgespräche scheitern
-
Kanada weitet seine Handelsoffensive in Asien aus, während die Verhandlungen mit den USA wieder aufgenommen werden
-
US-Hypothekenzins sinkt in der vierten Woche, bleibt aber über 7 %
-
Die Zahl der Arbeitslosenansprüche in den USA steigt auf 200.000, aber die Entlassungen bleiben historisch niedrig
-
Italien erhöht seine Wachstumsaussichten für 2026, warnt aber davor, dass die Energie die Inflation hoch halten wird
-
Tesla investiert drei Milliarden Euro in Grünheide
-
Das Wachstum im Euroraum verlangsamt sich auf 0,4 %, während die Beschäftigung stagniert
-
Die britische Wirtschaft wächst im dritten Quartal um 0,7 %, da der Dienstleistungssektor die Expansion vorantreibt
-
Lieferkettengesetz in Serbien: Audits und Realität bei Mercedes-Zulieferer Yura
-
Die US-Großhandelsinflation lässt monatlich nach, erreicht aber ein Vierjahres-Jahreshoch
-
Indiens Einzelhandelsinflation erreicht 6,09 %, da die Lebensmittelpreise steigen
-
Indiens Großhandelsinflation steigt aufgrund steigender Treibstoffkosten auf 12,29 %
-
Chinas Wirtschaftsdaten für Oktober zeigen einen schwachen Start in das vierte Quartal
-
Japans Wirtschaft schrumpft, da teures Öl die Nachfrage belastet
Höcke zum Volkstrauertag: AfD-Chef schließt Juden aus – Maier fordert Verbot
Thüringens Innenminister Georg Maier hat nach kontroversen Äußerungen von AfD-Chef Björn Höcke ein Verbot der Partei gefordert. Höcke hatte den Volkstrauertag als rein deutschen Gedenktag bezeichnet und dabei jüdische Menschen explizit ausgeschlossen, was auf scharfe Kritik stieß.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) als notwendig erachtet. Bei der Vorstellung des Thüringer Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2025 in Erfurt begründete der SPD-Politiker seine Forderung mit den jüngsten Entwicklungen innerhalb der Partei, insbesondere mit Äußerungen von Landesvorsitzendem Björn Höcke.
Maier argumentierte, dass keine Mäßigungstendenzen bei der AfD zu erkennen seien. Stattdessen stelle man eine fortschreitende Radikalisierung fest. Die Thüringer AfD wird seit 2021 vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.
Der Anlass für die scharfe Kritik war eine Rede Höckes im Kurpark von Heilbad Heiligenstadt zum Volkstrauertag. Der AfD-Chef erklärte, er gedenke zuvorderst des Leids seiner Landsleute, da es sich um einen deutschen Volkstrauertag handle. Er präzisierte: Es sei kein französischer, englischer, russischer oder jüdischer Tag. Höcke fügte hinzu: Wir erinnerten unsere deutschen Toten. Was denn sonst? Ohne die anderen Toten zu vergessen.
Diese Formulierung wurde von Historikern und Repräsentanten der Erinnerungskultur scharf kritisiert. Jens-Christian Wagner, Leiter der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, kommentierte ein Video der Rede auf der Plattform X als den Tiefpunkt. Er warf Höcke vor, Juden explizit aus der deutschen Gesellschaft auszuschließen und sich damit in die Tradition der Nationalsozialisten zu stellen. Der Historiker betonte, das Verbotsverfahren gegen die AfD sei überfällig.
Am Volkstrauertag selbst wurden in Thüringen an zahlreichen Orten Kranzniederlegungen und Gottesdienste abgehalten, um der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft zu gedenken. Veranstaltungen fanden unter anderem in Erfurt, Suhl, Gera und Jena statt. Bei der zentralen Feier in Sondershausen im Kyffhäuserkreis warnte Landtagspräsident Thadäus König vor den Folgen von Großmachtstreben. Im Redemanuskript zog er Parallelen zwischen dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dem Zweiten Weltkrieg.
Der Volkstrauertag wird jeweils am zweiten Sonntag vor dem ersten Advent begangen. Organisiert wird das Gedenken vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge. Nach dessen Angaben gibt es in Thüringen 570 Kriegsgräberstätten für etwa 106.000 Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Zu den Bestatteten gehören neben deutschen Soldaten auch ausländische Kriegsgefangene, Zwangsarbeiter, KZ-Häftlinge und zivile Opfer.
Während Höcke in Heilbad Heiligenstadt gefeiert wurde, zeigten sich in anderen Teilen des Landes Widerstand und Protest. Tausende Menschen demonstrierten in Düsseldorf gegen den AfD-Rechtsaußen. Bürgerinitiativen und Gewerkschaften organisierten dort vielfältige Aktionen, um einen klaren Widerstand gegen die politischen Positionen der Partei zu zeigen.
K.Brown--BTB