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Vorgestellt

Brand im Hohen Venn: Evakierung von Teilen von Monschau angeordnet

Wegen des sich ausbreitenden Brands im belgischen Naturschutzgebiet Hohes Venn wird ein Teil des nahegelegenen Eifel-Ortes Monschau evakuiert. Die Einsatzleitung der nordrhein-westfälischen Stadt ordnete am Sonntagabend die sofortige Evakuierung der Straßenzüge Ruitzhof und Geisberg an, wie auf der Website der Stadtverwaltung mitgeteilt wurde. Die Betroffenen wurden demnach unter anderem über die Nina-Warn-App informiert. Sie wurden gebeten, "den Bereich selbstständig zu verlassen".

Feuer im Hohen Venn in Belgien nur noch 25 Kilometer von deutscher Grenze entfernt

Im belgischen Naturschutzgebiet Hohes Venn nahe der Grenze zu Deutschland kämpfen Feuerwehrleute, Löschflugzeuge und Landwirte weiter gegen den größten Waldbrand in der jüngeren Geschichte Belgiens. "Wenn wir das Feuer nicht eingrenzen können, könnte es Deutschland erreichen, wir sind nur noch 25 Kilometer von der Grenze entfernt", sagte der örtliche Feuerwehrchef Luc Burette am Sonntagnachmittag.

Letzte Nachrichten

Bundespolizei registriert 2021 deutlich mehr illegale Einreisen

Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr eine deutlich steigende Zahl illegaler Einreisen nach Deutschland registriert. Für das Jahr 2021 seien insgesamt 57.637 derartige Fälle dokumentiert worden - ein Anstieg von 63 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dies geht aus dem am Freitag vorgestellten Jahresbericht der Bundespolizei hervor. Bei einem beträchtlichen Teil dieser Fälle - rund 11.200 - waren die Migrantinnen und Migranten über Belarus durch Polen nach Deutschland gereist.

Ermittlungen gegen Wachleute nach Einbruch in Dresdner Grünes Gewölbe eingestellt

Drei Jahre nach dem Einbruch in das Grüne Gewölbe in Dresden hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen vier Wachleute eingestellt. Dieser Verdacht der Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl habe sich nicht bestätigt, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Sie waren verdächtigt worden, den Einbrechern im Vorfeld geholfen oder bei dem Diebstahl nicht angemessen reagiert zu haben.

Bundesverfassungsgericht lässt Sorgerechtsentzug nach vermuteter Kindesmisshandlung bestehen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Elternpaars nicht zur Entscheidung angenommen, dem wegen vermuteter Kindesmisshandlung das Sorgerecht entzogen wurde. Eine mögliche Verletzung des Elternrechts oder des Rechts auf rechtliches Gehör werde nicht dargelegt, erklärte das Gericht am Freitag in Karlsruhe. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, den Jungen aus der Familie zu nehmen, sei nachvollziehbar begründet. (Az. 1 BvR 1807/20)

Bundesgerichtshof entscheidet über Altlasten auf Münchner Grundstück

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Freitag (09.00 Uhr) in Karlsruhe über Altlasten auf einem Grundstück in München. Ein Immobilienkonzern wollte die dort errichteten Wohnungen verkaufen, plante eine Tiefgarage und fand im Boden eine schadstoffbelastete aufgefüllte Kiesgrube. Die Wohnungen wurden nach einigen Maßnahmen trotzdem verkauft, die neuen Eigentümer klagten. (Az. V ZR 213/21)

US-Verschwörungstheoretiker Jones zu weiterem Schadenersatz verurteilt

Der ultrarechte US-Verschwörungstheoretiker Alex Jones ist wegen der Verbreitung von Falschbehauptungen über ein Schulmassaker mit 26 Toten zu einer weiteren Schadenersatzzahlung in dreistelliger Millionenhöhe verurteilt worden. Nachdem ein Gericht in Connecticut Jones im Oktober wegen dessen Äußerungen zum Blutbad an der Sandy-Hook-Grundschule im Jahr 2012 bereits zu fast einer Milliarde Dollar Schadenersatz verurteilt hatte, verfügte eine Richterin am Donnerstag eine zusätzliche Zahlung in Höhe von 473 Millionen Dollar (463 Millionen Euro).

Radfahrer stirbt in Rheinland-Pfalz bei Unfall mit Regionalbahn

Im rheinland-pfälzischen Lambsheim ist ein Fahrradfahrer bei einem Unfall mit einer Regionalbahn gestorben. Ersten Ermittlungen zufolge übersah der Mann aus bislang unklarer Ursache das Haltesignal an einem unbeschrankten Bahnübergang, wie die Polizei in Ludwigshafen und die Staatsanwaltschaft Frankenthal am Donnerstag mitteilten. Trotz einer Notbremsung konnte der Lokführer einen Zusammenstoß mit dem 70-Jährigen nicht mehr verhindern.

Bremer Feuerwehrmann darf Beruf wegen rechtsextremer Chats vorerst nicht ausüben

Ein Feuerwehrmann aus Bremen, der Teil einer rechtsextremen Chatgruppe gewesen sein soll, darf seinen Beruf vorerst nicht weiter ausüben. Es gebe ausreichend Hinweise darauf, dass die Wertevorstellungen des Beamten nicht verfassungskonform seien, teilte das Verwaltungsgericht Bremen am Donnerstag mit. Auf seinem Handy seien Fotos mit rechtsextremen, menschenverachtenden und rassistischen Inhalten entdeckt worden. (Az.: 6 V 1313/21)

BGH urteilt im Januar über Haftung von Amazon für Wettbewerbsverstöße von Partnern

Der Bundesgerichtshof (BGH) will in zweieinhalb Monaten über die Haftung von Amazon für irreführende Werbung von Partnern entscheiden, die zu Amazon verlinken. Nach der Verhandlung am Donnerstag in Karlsruhe setzte der BGH den Termin für die Urteilsverkündung auf den 26. Januar fest. Es geht um die Klage eines Matratzenherstellers. (Az. I ZR 27/22)

Länderjustizminister streiten mit Buschmann über Pakt für Rechtsstaat

Die Justizminister der Bundesländer und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) streiten offenen über die Finanzierung des Pakts für den Rechtsstaat und einen neuen Digitalpakt. Auf der Justizministerkonferenz am Donnerstag in Berlin lehnten die Länder Buschmanns Angebot für die Finanzierung ab, wie der Konferenzvorsitzende und bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) sagte. Eisenreich zeigte sich dabei grundsätzlich enttäuscht von Buschmann - die Zusammenarbeit mit dessen Vorgängern sei "erheblich besser" gewesen.

Rettungsschiff "Ocean-Viking" darf "ausnahmsweise" im französischen Toulon anlegen

Nach tagelangem Tauziehen um die "Ocean Viking" mit mehr als 200 Flüchtlingen an Bord hat Frankreich "ausnahmsweise" das Einlaufen in einen französischen Hafen gestattet. Das Schiff werde am Freitagvormittag in Toulon erwartet, sagte Innenminister Gérald Darmanin am Donnerstag. Über die Aufteilung der Flüchtlinge wird noch verhandelt. Das Bundesinnenministerium bestätigte die Aufnahme von bis zu 80 Menschen von der "Ocean Viking".

Razzia gegen Pflegedienstleister in Süddeutschland und Slowakei

Mit einer Razzia ist der Stuttgarter Zoll am Donnerstag gegen organisierte Schwarzarbeit im Pflegedienst vorgegangen. Mehrere Gebäude wurden im süddeutschen Raum und in der Slowakei durchsucht, wie das Hauptzollamt Stuttgart mitteilte. Die Durchsuchungen richteten sich gegen den Betreiber eines Stuttgarter Pflegeunternehmens sowie den Geschäftsführer einer slowakischen Leiharbeitsfirma.

Prozess um Armbrustangriff an Bremerhavener Schule in Bremen begonnen

Nach einer Attacke mit einer Armbrust an einer Schule in Bremerhaven muss sich ein 21-Jähriger seit Donnerstag vor dem Bremer Landgericht verantworten. Ihm wird laut Anklageschrift versuchter Mord vorgeworfen. Im Mai hatte der Angeklagte nach Gerichtsangaben in einem Gymnasium in Bremerhaven eine Schulmitarbeiterin mit einer Profiarmbrust angeschossen. Das Gericht setzte zunächst Verhandlungstage bis Ende Januar fest.

Rettungsschiff "Ocean-Viking" darf im französischen Toulon anlegen

Nach tagelangem Tauziehen um die "Ocean Viking" mit mehr als 200 Flüchtlingen an Bord darf das Rettungsschiff nun im französischen Toulon anlegen. Das Schiff werde am Freitagvormittag dort erwartet, sagte Innenminister Gérald Darmanin am Donnerstag. "Die französischen Behörden haben sich angesichts der inakzeptablen Haltung der italienischen Regierung zu einer Ausnahme entschlossen", sagte Darmanin.

Drogenhandel in Deutschland weitet sich aus

In Deutschland ist im vergangenen Jahr mehr mit Drogen gehandelt worden. Die Behörden registrierten für 2021 insgesamt 2,9 Prozent mehr dieser Delikte als im Vorjahr, wie das Bundeskriminalamt (BKA) im sogenannten Bundeslagebild Rauschgiftkriminalität am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Insgesamt wurde in 55.941 Fällen ermittelt. Gleichzeitig nahm die Zahl aller Drogendelikte insgesamt um 1,3 Prozent auf 361.000 ab.

Bundesgerichtshof verschiebt Verhandlung über Haftung für Thermofenster auf 2023

Die mögliche Haftung von Autoherstellern für das in vielen Dieseln verbaute Thermofenster kann erst in einigen Monaten höchstrichterlich geklärt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verschob am Donnerstag eine Verhandlung zu dem Thema vom 21. November dieses Jahres auf den 27. Februar 2023. Zur Begründung gab er an, dass bis dahin eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg vorliegen sollte.

Prozessbeginn in Bonn rund 35 Jahre nach Mord in Lohmar

Rund 35 Jahre nach einem Mord hat am Donnerstag in Bonn ein Prozess gegen einen 66 Jahre alten Tatverdächtigen begonnen. Der Mann soll im nordrhein-westfälischen Lohmar im Jahr 1987 eine 23-jährige Frau ermordet haben. Fahnder der Mordkommission nahmen ihn im April in seinem Zuhause in Detmold fest. Das Landgericht setzte Verhandlungstage bis Ende Dezember an.

Bundesverfassungsgericht erklärt Windradverbot in Thüringens Wäldern für nichtig

Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot von Windkraftanlagen in Thüringens Wäldern für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Die Gesetzgebungskompetenz liege hier nicht beim Land, sondern beim Bund, erklärte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe. Der Eingriff in das Eigentumsrecht der Waldeigentümer sei darum nicht gerechtfertigt. (Az. 1 BvR 2661/21)

Mann in Sachsen-Anhalt von ICE erfasst und getötet

Ein Mann ist in Sachsen-Anhalt von einem ICE erfasst und getötet worden. Er habe sich im Bereich eines Bahnhofs in der Gemeinde Muldestausee auf den Gleisen der Bahnstrecke von Berlin nach München befunden, als das Unglück passiert sei, teilte die Polizei in Dessau am Mittwochabend mit. Es handle sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um einen 50-Jährigen aus dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld.

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Verbot von Windrädern in Thüringens Wald

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über das Verbot von Windrädern im Wald in Thüringen. Eine Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen die Neufassung des Landeswaldgesetzes vom Dezember 2020, derzufolge die Änderung der Nutzungsart von Waldflächen zur Errichtung von Windkraftanlagen nicht erlaubt ist. Der Landtag in Erfurt stimmte damals einem entsprechenden Entwurf von CDU und FDP zu. (Az. 1 BvR 2661/21)

Staatsanwaltschaft Köln leitet Ermittlungen gegen Kardinal Woelki ein

Die Staatsanwaltschaft Köln hat nun doch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki eingeleitet. Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" am Mittwoch, es gehe um den Verdacht einer falschen eidesstattlichen Versicherung. Grundlage sind schwere Vorwürfe einer leitenden Mitarbeiterin des Erzbistums. Gegen diese prüft das Bistum nun arbeitsrechtliche Schritte.

Großeinsatz an Schule in Nordrhein-Westfalen wegen Verdachts auf Bewaffneten

An einer Schule im nordrhein-westfälischen Siegburg ist am Mittwoch ein Amokalarm ausgelöst worden. Augenzeugen gaben an, vor der Realschule einen Verdächtigen mit einer Waffe gesehen zu haben, wie die Polizei im Rhein-Sieg-Kreis mitteilte. Angeblich soll es auch "Knallgeräusche" gegeben haben. Es lagen laut Polizei zunächst jedoch keine Erkenntnisse vor, dass ein Unbekannter die Schule betreten habe.

Tierquäler aus Bayern muss fast drei Jahre ins Gefängnis

Ein Tierquäler aus Bayern muss nach sadistischen Tötungen von Ratten und Vögeln für zwei Jahre und neun Monate ins Gefängnis. In einem neuerlichen Berufungsverfahren vor dem Landgericht Weiden habe der Mann am Mittwoch nach einem öffentlichen Rechtsgespräch doch noch der entsprechenden Verurteilung des Amtsgerichts Weiden aus dem Jahr 2021 zugestimmt, sagte ein Gerichtssprecher auf Anfrage. Zuvor hatte ein psychiatrisches Gutachten ergeben, dass der Mann voll schuldfähig ist.

Ermittler entdecken in Hessen dreistöckige Cannabisplantage in Haus

Ermittler in Hessen haben eine dreistöckige Cannabisplantage in einem Haus entdeckt. Zwei Männer wurden festgenommen, wie die Polizei in Marburg am Mittwoch mitteilte. Ihnen werden gewerbsmäßiger Anbau von Drogen sowie Drogenhandel vorgeworfen. Ins Rollen waren die Ermittlungen im Juni durch mehrere Hinweise auf ein baufälliges Haus in Stadtallendorf gekommen.

Familie von inhaftiertem Abdel Fattah fordert Informationen über seinen Zustand

Nach Gerüchten über eine Zwangsernährung des hungerstreikenden ägyptischen Aktivisten Alaa Abdel Fattah hat seine Familie von den Behörden Informationen über seinen Zustand verlangt. Wie Abdel Fattahs Schwester Mona Seif am Mittwoch erklärte, weiß die Familie weiterhin nicht einmal, ob der britisch-ägyptische Dissident noch am Leben ist. Der britische Premierminister Rishi Sunak sagte, die Sorge um den 40-Jährigen werde täglich größer.

14-Jährige Serieneinbrecherin in Hessen in Untersuchungshaft

Ermittler haben in Hessen eine 14-Jährige festgenommen, die in Serie in Häuser eingebrochen sein soll. Da die ihr vorgeworfenen Taten schwer wiegen und eine Gefahr auf weitere bestand, kam sie in Untersuchungshaft, wie die Polizei in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte.

De Klerks Friedensnobelpreis aus seinem Haus in Kapstadt gestohlen

Der Friedensnobelpreis des vor einem Jahr verstorbenen letzten weißen Präsidenten von Südafrika, Frederik Willem de Klerk, ist gestohlen worden. Die Medaille sei bei einem Einbruch in de Klerks Haus in Kapstadt im vergangenen April entwendet worden, sagte die Nachlass-Verwalterin seiner Stiftung, Brenda Steyn, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Die Polizei sei eingeschaltet worden.

Ermittler beschlagnahmen 350 Tonnen Pyrotechnik in Deutschland und Niederlanden

Rund 350 Tonnen hochexplosive Feuerwerkskörper haben internationale Ermittler bei Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und den Niederlanden beschlagnahmt. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Osnabrück am Mittwoch mitteilten, wurde in diesem Zusammenhang bereits im Oktober ein kriminelles Netzwerk in den Niederlanden zerschlagen. Elf Verdächtige wurden festgenommen. Die beschlagnahmten Feuerwerkskörper seien rund 25 Millionen Euro wert.

Lange Haftstrafen für zwei Männer im Zusammenhang mit Kokainschmuggel in Hamburg

Im Zusammenhang mit dem Schmuggel mehrerer Tonnen Kokain aus Südamerika nach Hamburg hat das Landgericht der Hansestadt am Mittwoch zwei Männer zu acht Jahren und zehn Monaten sowie vier Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Der 36-jährige Hauptangeklagte wurde wegen bandenmäßigen unerlaubten Drogenhandels schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher sagte.

Bundesgerichtshof: Hafturteil nach Berliner Kannibalenmord rechtskräftig

Zehn Monate nach dem Urteil im sogenannten Kannibalenmordprozess ist die Verurteilung eines Berliners zu einer lebenslangen Haftstrafe rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Berlin und verwarf die Revision des Angeklagten, wie der BGH am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte es als erwiesen angesehen, dass der Lehrer Stefan R. einen Mann getötet und seine Genitalien abgetrennt hatte, um sie zu essen. (Az. 5 StR 302/22)

Bericht: Berliner LKA-Mann nach unangemeldeten Belarus-Reisen von Staatsschutz abgezogen

Ein Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamts (LKA) ist einem Medienbericht zufolge aus der Staatsschutzabteilung abgezogen worden, weil er zusammen mit einem behördenbekannten Rechtsextremen nach Belarus und Russland gereist sein soll, ohne dies zu melden. Dem Bericht des ARD-Magazins "Kontraste", der "Zeit" und des russischsprachigen Onlinemediums "Meduza" vom Dienstagabend zufolge wurde ein Disziplinarverfahren gegen den Mann eingeleitet. Die Polizei in Berlin teilte am Mittwoch auf Anfrage mit, dass sie keine Auskünfte zu einzelnen Mitarbeitern erteile.

Frankreich ruft Italien zur Aufnahme der Ocean-Viking-Flüchtlinge auf

Frankreich hat Italien zur Aufnahme der 234 Flüchtlinge des Rettungsschiffs "Ocean Viking" gemahnt und dabei auf die finanzielle Unterstützung der EU verwiesen. "Das Boot befindet sich in italienischen Gewässern, die europäischen Regeln sind sehr deutlich und wurden von Italien akzeptiert, das zudem der größte Empfänger einer solidarischen EU-Finanzhilfe ist", sagte Regierungssprecher Olivier Véran am Mittwoch dem Sender France TV.

EU-Gericht bestätigt Kommissionsentscheidung gegen Bürgerinitiative für Minderheiten

Die europäische Bürgerinitiative "Minority SafePack" hat vor dem Gericht der Europäischen Union eine Niederlage erlitten. Das Gericht bestätigte am Mittwoch in Luxemburg die Entscheidung der EU-Kommission, die von der Initiative vorgeschlagenen Maßnahmen zum Minderheitenschutz und zur Förderung kultureller Vielfalt abzulehnen. Bereits ergriffene Maßnahmen seien ausreichend, um die Ziele der Bürgerinitiative zu erreichen, erklärte es. (Az. T-158/21)

Berliner Tageblatt - Boulevard (Deutsch)