Berliner Tageblatt - Innenminister wollen Lagebild zu Klimagruppe Letzte Generation erstellen

Herrmann sagte, es handle sich bei der Letzten Generation "um eine straffe Organisation". "Wie man das bewertet, sollen die Sicherheitsexperten zusammentragen." Im Raum steht die Frage, ob die für eine Reihe von Protestaktionen stehende Letzte Generation als kriminelle Vereinigung eingestuft wird. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte, die Feststellung werde aber nicht von den Innenministern getroffen. "Der Rückschluss, ob es sich um eine kriminelle Vereinigung handelt, das ist eine Entscheidung, die treffen die Gerichte."

Die Letzte Generation kündigte derweil für die kommenden Wochen und Monate weitere Protestaktionen an. "Wir lassen uns nicht abbringen", sagte Sprecherin Carla Hinrichs. Der Protest werde friedlich sein, "aber er wird intensiver werden." Die Letzte Generation blockierte zuletzt wiederholt Straßen, vor allem in Berlin und München. Dazu kamen Aktionen etwa an Flughäfen sowie Proteste in Museen und anderen Kultureinrichtungen, bei denen Aktivistinnen und Aktivisten etwa Lebensmittel auf Bilder warfen und sich dann festklebten. Die Aktionen der Gruppe sind stark umstritten.

Die Klimaproteste waren eines von einer Vielzahl an Themen der IMK, auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nahm an den Gesprächen teil. Faeser kündigte an, noch vor Weihnachten im Kabinett einen Gesetzentwurf für einen besseren Schutz kritischer Infrastrukturen einzubringen. Die Systeme müssten besser geschützt werden gegen Ausfälle. Wie Faeser sagte, soll das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer Zentralstelle ausgebaut werden. Der Schutz der Infrastrukturen habe für die Bundesregierung "höchste Priorität".

Wie der IMK-Vorsitzende Herrmann sagte, gibt es im Streit um den Ausbau des Sirenennetzes einen Kompromiss. Der Bund wolle nun gemeinsam mit den Bundesländern ein ab dem Jahr 2024 beginnendes Förderprogramm auf den Weg bringen. Die bisher im Haushalt veranschlagten fünfeinhalb Millionen Euro seien "nicht einmal ansatzweise ausreichend".

Daneben verständigten sich die Bundesländer darauf, die Abschiebungen in den Iran angesichts der dortigen angespannten Lage auszusetzen. Ausnahmen gebe es bei Einzelfallprüfung nur für Gefährder und bei schweren Straftaten, sagte Herrmann. Die Abschiebungen seien "bis auf Weiteres" ausgesetzt.

Faeser begrüßte das einheitliche Vorgehen der Länder als "gutes und richtiges Signal". Die politische Führung im Iran lasse den friedlichen Protest der Bevölkerung niederschlagen. Es müsse deshalb hierzulande alles getan werden, was zum Schutz der mutigen iranischen Zivilgesellschaft möglich sei, sagte Faeser.

Mit Blick auf die Aufnahme von Flüchtlingen sagte Herrmann, die Länder und Kommunen seien am Limit. Es müsse deshalb der Zuzug von Flüchtlingen begrenzt werden. Zeitnah müsse der Bund seine angekündigte Rückführungsinitiative umsetzen.

J.Bergmann--BTB