Berliner Tageblatt - US-Kongressausschuss stimmt für Veröffentlichung von Trumps Steuererklärungen

Der demokratische Abgeordnete Lloyd Doggett erklärte dem US-Sender CNN, ein zusammenfassender Bericht des Ausschusses werde mit den Steuererklärungen an das Repräsentantenhaus geschickt. Bis dahin könne es ein paar Tage dauern.

Trump hatte als erster Präsident seit Richard Nixon (1969 bis 1974) die Offenlegung seiner Steuererklärungen verweigert. Das führte zu Spekulationen, der schwerreiche Immobilienunternehmer habe etwas zu verbergen.

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte im November nach einem jahrelangen Rechtsstreit den Weg für eine Herausgabe von Trumps Steuererklärungen freigemacht. Die Steuerbehörde IRS übergab in der Folge die Unterlagen für die Jahre 2015 bis 2020 an den Steuerpolitik-Ausschuss (auf English: Ways and Means Committee).

Eigentlich sind die Steuererklärungen vertraulich. Der von den Demokraten von Präsident Joe Biden kontrollierte Ausschuss hatte argumentiert, er brauche die Dokumente, um nachvollziehen zu können, wie gut die Steuerbehörden die Finanzen von Präsidenten überprüfen könnten. Trump hingegen wirft den Abgeordneten vor, rein politische Ziele zu verfolgen.

Das Votum für die Veröffentlichung der Unterlagen ist eine der letzten Amtshandlungen des Ausschusses in dieser Zusammensetzung. Das neue Parlamentsjahr beginnt am 3. Januar. Im künftigen Kongress werden die Republikaner im Repräsentantenhaus eine Mehrheit stellen - und damit auch den für Steuerpolitik zuständigen Ausschuss kontrollieren.

O.Krause--BTB