-
USA verhängen Sanktionen gegen IStGH-Präsidentin Tomoko Akane
-
"Neurologische Dysfunktion": Erneuter Schreckmoment um Musiala
-
IAEA findet "einige Tonnen Nuklearmaterial" in Syrien
-
Bayerns Generalprobe: Erneuter Schreckmoment um Musiala
-
FC Bayern: Erneuter Schreckmoment um Musiala
-
Social-Media-Sucht: US-Staatsanwältin wirft Meta "Ausnutzung" von Kindern vor
-
Transfer-Saga beendet: Rodris Wechsel nach Barcelona perfekt
-
Klingbeil fordert Konsequenzen nach Äußerungen von Israels Minister Ben Gvir
-
In letzter Minute: Trump und Carney verhandeln über drohende US-Zölle gegen Kanada
-
Putin empfängt Myanmars Staatschef Min Aung Hlaing im Kreml
-
US-Sender ABC klagt gegen vorzeitige Lizenzprüfung - und sieht "Vergeltung" durch Trump
-
Wettbewerbsregeln: Apple gibt Druck aus Brüssel nach und ändert App Store
-
Trump veröffentlicht Karte mit Straße von Hormus als US-Territorium
-
Mögliche Unterstützung von BSW für AfD - Debatte gewinnt vor Wahlen an Schärfe
-
IAEA: "Einige Tonnen Nuklearmaterial" in Syrien gefunden
-
Britischer Klimaschutz-Versuch: Weniger Kondensstreifen durch Google-Technologie
-
Klimaschutz im Grundgesetz: Klingbeil warnt Union vor Blockade
-
Russische Wahlkampf-Einmischung: Frankreichs Justiz ermittelt
-
US-Sender ABC verklagt Medienaufsichtsbehörde wegen drohenden Lizenzentzugs
-
BSW-interner Streit: Voigt sieht Koalition in Thüringen gestärkt
-
Belgischer Außenminister muss bei Besuch in Kiew in Luftschutzbunker
-
Bis 2029: VfB verlängert mit Sportvorstand Wohlgemuth
-
Wadephul weist Lawrows Drohung als "absurde Propaganda" zurück
-
Feuerwehr will Brand im Osten Belgiens "einkreisen"
-
"Ende der Brandmauer": BSW-Spitzenkandidaten legen vor Wahlen im Osten nach
-
Russische Cyberangriffe auf Kandidaten: Frankreichs Justiz ermittelt
-
Löwen-Coup: Jónsson kommt 2027 aus Magdeburg
-
In Wohnung in Hessen getöteter 20-Jähriger: Tatverdächtiger festgenommen
-
Britischer Premier bestätigt Nachrichten-Austausch mit falscher US-Stabschefin
-
Menschen absichtlich angefahren: Psychiatrie für 27-Jährigen in Brandenburg
-
Astronautin Adenot als erste Französin auf Außeneinsatz im All
-
Wahlen in Sambia: Präsident Hichilema für zweite Amtszeit wiedergewählt
-
DFB-Schiris: WM-Regeln weitgehend auch in der Bundesliga
-
Waldbrände: Richterbund lehnt Strafverschärfungen ab
-
Comeback geplatzt: Hartenstein fällt mit Knöchelverletzung aus
-
Füllkrug kehrt nach Bremen zurück
-
Lebenslange Haft für 43-Jährigen nach Mord an Bekanntem in Keller in Hessen
-
Drohnenvorfall in Leipzig: Dobrindt vermutet Verbindungen zu anderen Anschlagsplänen
-
US-Konzern OpenAI setzt auf potenziell weltgrößtes KI-Rechenzentrum in Ohio
-
Hitze und Trockenheit: Bauern erwarten leicht unterdurchschnittliche Ernte
-
Vergewaltigungsverdacht: Ermittlungen gegen früheren Pariser Priester
-
Coldcase in Rheinland-Pfalz: Prozessbeginn mehr als 30 Jahre nach Sexualmord
-
Schleswig-Holstein: Großrazzia wegen mutmaßlicher Geldwäsche in Clanmilieu
-
Kriegsverbrechensvorwürfe auf Facebook: Gericht senkt Ordnungsgeld gegen Meta ab
-
Von Wahl in Niedersachsen ausgeschlossen: Auch AfD-Vizelandeschef scheitert vor Gericht
-
Konjunkturerwartungen von Finanzexperten ziehen weiter an
-
Präsidentschaftswahl in Frankreich: Justizminister verzichtet auf Kandidatur
-
Zentrum Drohnensicherheit eröffnet - Dobrindt: Zentraler Baustein bei Abwehr
-
Bis 2031: BVB holt Veerman aus Eindhoven
-
Trump und Weißes Haus attackieren US-Journalistin wegen Frage zu Präsidenten-Mitarbeiterin
Prozess um illegale Zigarettenfabrik und Steuerhinterziehung in Millionenhöhe
Sieben Männer sollen in Nordrhein-Westfalen in großem Umfang Zigaretten illegal hergestellt und den Staat so um Steuereinnahmen in Millionenhöhe geschädigt haben. Die Angeklagten müssen sich seit Donnerstag unter anderem wegen bandenmäßiger Tabaksteuerhinterziehung vor dem Landgericht Hagen verantworten. Insgesamt soll ein Schaden von rund 12,6 Millionen Euro entstanden sein, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Für den Prozess setzte die Wirtschaftsstrafkammer zunächst Verhandlungstage bis Ende März fest.
Die Staatsanwaltschaft wirft den 30 bis 63 Jahre alten Angeklagten vor, in einer nicht genehmigten Zigarettenfabrik in Iserlohn zwischen März und Juni 2022 Zigaretten hergestellt zu haben. Die einzelnen Angeklagten, die teilweise zu verschieden Zeiten vor Ort waren, beaufsichtigten laut Anklage die Herstellung von bis zu 64,5 Millionen Zigaretten.
Für die Zigaretten wären laut Gericht Steuern von rund 10,8 Millionen Euro abzuführen gewesen. Rund 24 Tonnen Feinschnitttabak, die bei einer Durchsuchung entdeckt wurden, hätten mit rund 1,8 Millionen Euro versteuert werden müssen.
Laut Anklage waren die Männer in dem Betrieb mit unterschiedlichen Aufgaben betraut. Der Hauptangeklagte war der Anklage zufolge über den gesamten Tatzeitraum vor Ort und wirkte "wie ein Betriebsleiter". Weitere Angeklagte arbeiteten demnach in der Produktion oder als Mechaniker an den Maschinen.
Die Zigaretten sollen sie mit gefälschten Emblemen zweier bekannter Marken versehen haben. Daher werden den Angeklagten auch Markenrechtsverletzungen vorgeworfen. Weitere Vorwürfe lauten auf Steuerhehlerei.
Gegen sechs weitere mutmaßliche Täter wurde ein Verfahren vor dem Amtsgericht Hagen eröffnet. Sie waren demnach deutlich kürzer in der Fabrik tätig als die vor dem Landgericht angeklagten Männer. Die Hinterleute des Gesamtbetriebs sind nach Gerichtsangaben bislang unbekannt.
L.Dubois--BTB