Berliner Tageblatt - Forderungen nach Aus für deutsch-iranische Parlamentariergruppe

"Ich unterstütze das", sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel dem Magazin. Er wies darauf hin, dass neben Mast auch Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic dieser Meinung sei.

Ebenfalls für ein Ende der Zusammenarbeit der Parlamentsgruppen warb CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei. Er nannte dies ein "notwendiges und deutliches Signal an das Mullah-Regime". Auch Frei machte deutlich, es könne angesichts des Terrors gegen die iranische Bevölkerung keinen normalen interparlamentarischen Austausch geben.

Das iranische Regime geht seit Monaten mit großer Härte gegen regimekritische Demonstrantinnen und Demonstranten vor. Zudem wurden zahlreiche Todesurteile verhängt und vielfach auch vollstreckt. Die Demonstrationen wurden durch den Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini ausgelöst. Sie war von der Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie ihr Kopftuch nicht ordnungsgemäß getragen haben soll.

Formal müsste der Ältestenrat des Bundestags die Auflösung der Parlamentariergruppe oder die Aussetzung ihrer Arbeit beschließen. Bereits ausgesetzt wurde wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine die Arbeit der deutsch-russischen Parlamentariergruppe.

F.Pavlenko--BTB