Berliner Tageblatt - Buschmann warnt in Abtreibungsdebatte vor "öffentlichen Vorfestlegungen"

Ziel sei es, dass innerhalb eines Jahres ein Ergebnis der Beratungen vorliege, sagte Buschmann. "Wenn die Kommission eine Lösung findet, werden wir das gründlich ansehen und dann politisch entscheiden." Die Kommission soll prüfen, ob es ein verfassungsfestes Modell geben könnte, welches das ungeborene Leben ausreichend schütze, aber ohne das Strafgesetzbuch auskomme.

"Wir sollten nicht den Fehler begehen, der Kommission ein Ergebnis vorzugeben", sagte Buschmann. Offenbar mit Blick auf Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) warnte er vor "öffentlichen Vorfestlegungen".

Paus hatte sich Anfang des Jahres für eine Abschaffung des Paragrafen 218 des Strafgesetzbuchs ausgesprochen, der Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt. Es gehe um das Menschenrecht auf reproduktive Selbstbestimmung und um das Recht von Frauen, über ihren Körper zu entscheiden. Für sie sei das Strafgesetzbuch "nicht der richtige Ort, das zu regeln"argumentierte die Familienministerin.

L.Dubois--BTB