Berliner Tageblatt - Tiktok muss in 30 Tagen von Dienstgeräten der US-Bundesbehörden verschwinden

Die Tiktok-App muss laut der US-Anordnung gelöscht und darf nicht mehr installiert werden. Von Geräten, die von US-Bundesbehörden ausgegeben oder genutzt werden, müsse zudem der Internetzugriff auf die App unterbunden werden, hieß es weiter.

Damit setzt das Weiße Haus ein kürzlich von Präsident Joe Biden abgezeichnetes Gesetz um, das auch die Nutzung von Tiktok im Repräsentantenhaus und im Senat wegen Spionagebedenken verbietet. Das Verbot erstreckt sich aber nicht auf Unternehmen, die mit Bundesbehörden zusammenarbeiten, und auch nicht auf die Millionen Privatnutzer, die Tiktok nutzen.

Im US-Kongress ist derzeit ein Gesetzentwurf eingebracht, der ein noch weitreichenderes Verbot der App möglich machen könnte. Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) kritisiert diesen Vorstoß.

"Der Kongress darf nicht ganze Plattformen zensieren und US-Bürgern ihr verfassungsmäßiges Recht auf Rede- und Meinungsfreiheit verwehren", erklärte die ACLU-Rechtsberaterin Jenna Leventoff. "Wir haben ein Recht, Tiktok und andere Plattformen zum Austausch von Gedanken, Ideen und Meinungen mit Menschen im Land und rund um die Welt zu nutzen."

Während Tiktoks Mutterfirma Bytedance zunächst nicht reagierte, verurteilte das chinesische Außenministerium das Verbot in einer Erklärung: "Wir wenden uns entschieden gegen die falsche Praxis der Vereinigten Staaten, den Begriff der nationalen Sicherheit zu verallgemeinern, staatliche Macht zu missbrauchen und Firmen aus anderen Ländern unangemessen zu unterdrücken."

Tiktok ist mit einer Milliarde Nutzerinnen und Nutzern weltweit besonders in der jüngeren Generation beliebt. Sie können kurze Videos erstellen, ein Algorithmus schlägt Videos zum Anschauen vor. Allerdings gibt es massive Datenschutzbedenken und vor allem Befürchtungen über einen möglichen Zugriff des chinesischen Staates auf den chinesischen Mutterkonzern von Tiktok, Bytedance.

In Kanada sind schon seit Montag keine TikTok-Apps mehr auf den Diensthandys der Regierung erlaubt. Obwohl es zunächst keine Beweise für Lecks von Regierungsdaten im Zusammenhang mit der App gibt, warnte der Datenschutzbeauftragte der Regierung: "Tiktoks Methoden zur Datensammlung bieten erheblichen Zugang zu den Inhalten der Telefone." Daher stelle die App ein "inakzeptables Risikoniveau für Sicherheit und Privatsphäre" dar und werde von allen Geräten gelöscht, neue Downloads würden verhindert.

Ein Tiktok-Sprecher bezeichnete die Entscheidung als "kurios". Tiktok sei zuvor nicht kontaktiert worden und es seien auch keine spezifischen Sicherheitsbedenken vorgebracht worden.

Die EU-Kommission hatte Beschäftigten vor knapp einer Woche die Nutzung von Tiktok auf Diensthandys oder -Laptops bis zum 15. März verboten.

Der Tiktok-Mutterkonzern Bytedance musste im vergangenen Jahr zugeben, dass Bytedance-Mitarbeiter auch in China Zugriff auf Daten von Europäern und US-Bürgern hatten, bestreitet jedoch, dass persönliche Daten an die chinesische Regierung weitergegeben werden.

Bisherige Verbote haben das rasante Wachstum von Tiktok aber nicht gebremst, momentan liegt die App auf Platz sechs der meistgenutzten Online-Netzwerke. Von Tiktoks Wachstumsraten unter jungen Nutzern können Mitbewerber wie Meta (Facebook, Instagram, Whatsapp) oder Twitter nur träumen.

K.Brown--BTB