Berliner Tageblatt - Tausende protestieren in Israel neunte Woche in Folge gegen Justizreform

Nach Ansicht der Demonstranten gefährdet das von der rechts-religiösen Regierung geplante Gesetz die Demokratie in dem Land. Das Gesetz würde es dem Parlament unter anderem erlauben, Entscheidungen des Obersten Gerichts mit einer einfachen Mehrheit zu widerrufen - und damit dessen Befugnis zur rechtlichen Überprüfung von Gesetzen fast vollständig abschaffen. Es würde der Regierung zudem die Kontrolle über die Ernennung der Obersten Richter übertragen - derzeit stimmt darüber ein Gremium aus Politikern, Richtern und Mitgliedern der Anwaltskammern ab.

Am Mittwoch war es in Tel Aviv bei Protesten zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Blendgranaten ein, um die Menge auseinanderzutreiben. Elf verletzte Demonstranten mussten im Krankenhaus behandelt werden, 39 Menschen wurden festgenommen.

Die seit neun Wochen andauernden Proteste richten sich gegen die Justizreform, aber auch gegen die Politik der Regierung generell. Netanjahu, gegen den ein Prozess wegen Korruption läuft, war Ende Dezember mit Hilfe des rechts-religiösen Bündnisses wieder an die Macht gekommen.

O.Lorenz--BTB