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EU-Gericht: Sanktionen gegen Mutter von Wagner-Chef Prigoschin nichtig
Das Gericht der Europäischen Union hat die Sanktionen gegen Violetta Prigoschina, Mutter des Chefs der russischen Söldnertruppe Wagner, aufgehoben. Ihr Sohn Jewgeni Prigoschin sei zwar verantwortlich für Handlungen, welche die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, erklärte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. Dass die beiden verwandt seien, reiche aber für restriktive Maßnahmen gegen Prigoschina nicht aus. (Az. T-212/22)
Prigoschina war Ende Februar vergangenen Jahres auf die Sanktionsliste gesetzt worden, dagegen zog sie wenig später vor das EU-Gericht. Auch gegen ihren Sohn wurden Sanktionen verhängt. Der Geschäftsmann steht außerdem wegen der mutmaßlichen Beteiligung der Söldnertruppe Wagner im Libyen-Konflikt auf schwarzen Listen der EU.
Am Mittwoch erklärte Jewgeni Prigoschin, dass die Söldnertruppe den "östlichen Teil" der seit Monaten heftig umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut eingenommen habe. Die Söldner spielen eine zentrale Rolle in dem schon seit Monaten dauernden Kampf um die Stadt.
J.Bergmann--BTB
