- CDU-Gremien tagen vor Bundesparteitag
- Baerbock besucht Inselstaat Fidschi zum Abschluss von Pazifik-Reise
- Togos Regierungspartei gewinnt nach umstrittener Verfassungsreform Parlamentswahl
- Frankreich: Rechtsextremer Parteichef Zemmour auf Korsika mit Eiern beworfen
- Bericht: Zahl maroder Straßen und Brücken in Deutschland steigt weiter
- Verstappen zeigt Stärke: Pole Position in Miami
- Der Betze bebt: Lautern siegt nach Hanslik-Doppelpack
- DHB trennt sich Ende 2024 von Sportvorstand Kromer
- 36. Titel perfekt: Real nach Barca-Patzer Meister
- Nullnummer gegen Freiburg: Köln am Abgrund
- Londons Bürgermeister Khan wiedergewählt - Herbe Verluste für Tories bei Kommunalwahl
- Entsetzen nach Angriff auf SPD-Politiker in Dresden - 41-Jähriger schwer verletzt
- Verstappen gewinnt Sprint in Miami - Hülkenberg stark
- Russische Justiz schreibt Selenskyj zur Fahndung aus
- USA werfen Ruanda Beteiligung an tödlichem Angriff auf Vertriebenenlager in DR Kongo vor
- Platz zwei zum Giro-Auftakt: Schachmann schlägt Pogacar
- Scholz: Angriffe auf Politiker bedrohen die Demokratie
- Medien: Londons Bürgermeister Khan für dritte Amtszeit wiedergewählt
- Vor Königsklasse: Bayern verlieren in Stuttgart
- BVB startet Abschiedstournee von Reus erfolgreich
- Für Sanktionen zuständige Behörde hat immer weniger Personal
- Trotz NHL-Stars: DEB-Team unterliegt Frankreich
- Nach 23 Jahren: Ulm kehrt in die 2. Liga zurück
- Frauenleiche in Bayern in Kofferraum gefunden
- Moskau schreibt Selenskyj zur Fahndung aus
- Zukunft bei Bayern? Tuchel sieht sich missverstanden
- SPD-Europaabgeordneter Matthias Ecke bei Angriff in Dresden schwer verletzt
- Eberl: "Wir werden schon den richtigen Trainer finden"
- Kevin Spacey weist neue Vorwürfe zu sexuellen Übergriffen zurück
- Mehr als 50 Tote bei schweren Überschwemmungen in Brasilien
- Münchner Trainersuche: Schmidt winkt ab
- Neue Verhandlungen über Gaza-Feuerpause in Kairo
- Sorge vor Eskalation von pro-palästinensischen Protesten an deutschen Universitäten
- Ungeschlagen Meister: Bayern-Frauen holen wieder den Titel
- SPD: Europapolitiker Matthias Ecke bei Angriff in Dresden schwer verletzt
- Medien: FC Bayern fragt bei Lopetegui an
- Pakistan meldet "nassesten April" seit mehr als 60 Jahren
- Dschihadisten-Angriff in Mosambik: Ermittlungen gegen TotalEnergies in Frankreich
- Faeser verurteilt Angriff auf Grünen-Politiker in Essen scharf
- Newey kündigt Pause an: "Fühle mich ein bisschen müde"
- Wüst warnt Union vor Festlegung auf Große Koalition nach Bundestagswahl
- NHL: Draisaitl trifft auf Angstgegner Vancouver
- Wagners erzwingen siebtes Spiel - Kleber verletzt
- Hamas: Delegation reist zu Gesprächen über Feuerpause im Gazastreifen nach Kairo
- Blinken: Nur Hamas steht zwischen Menschen in Gaza und Feuerpause
- HSV nach Derbysieg zwischen Freude und Realismus
Fast neun Jahre Haft in Berlin wegen Betrugs mit Coronatests in Millionenhöhe
Wegen Abrechnungsbetrugs mit Coronatests in Millionenhöhe hat das Berliner Landgericht einen 47-Jährigen zu acht Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Kemal C. wurde am Montag des besonders schweren Betrugs in 67 Fällen schuldig gesprochen. In die Gesamtstrafe wurde zudem eine frühere Verurteilung zu einer über dreijährigen Freiheitsstrafe wegen Vergewaltigung und Körperverletzung mit einbezogen.
Der Betreiber mehreren Kioske in der Stadt registrierte den Feststellungen der Strafkammer zufolge 18 seiner Läden im Frühjahr 2021 als Coronatestzentren. Für diese ließ er sich zu Unrecht Geld von der Kassenärztlichen Vereinigung auszahlen. Die abgerechneten Tests wurden jedoch entweder gar nicht oder nicht im angegebenen Umfang durchgeführt. Insgesamt erlangte C. durch den Betrug fast 9,7 Millionen Euro.
Bei der Registrierung und Abrechnung der Zentren verwendete C. andere sowie teilweise falsche Personalien. Auch seine 45-jährige Schwester stellte ihm ihre Daten sowie ihre Bankkonten dafür zur Verfügung. Dadurch erlangte sie laut Urteil rund 2,4 Millionen Euro. Gülbeyaz W. wurde deshalb wegen Beihilfe zum Betrug zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt.
Das Gericht blieb bei C. unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die zehn Jahre und drei Monate Haft gefordert hatte. Die Verteidigung plädierte auf eine maximal siebenjährige Freiheitsstrafe. Bei der Frau beantragten sowohl ihr Anwalt als auch der Anklagevertreter eine Bewährungsstrafe. Der 47-Jährige befindet sich seit Ende März 2021 in Untersuchungshaft, seine Schwester wurde haftverschont.
G.Schulte--BTB