Berliner Tageblatt - Städte- und Gemeindebund: Geplantes Aus für E-Roller in Paris kein Vorbild

Paris ist die erste europäische Großstadt, die nach einer stadtweiten Abstimmung leihbare E-Roller verbieten will. Bürgermeisterin Anne Hidalgo kündigte an, dass es vom 1. September an keine Leihroller mehr in Paris geben werde. In der Abstimmung votierten knapp 90 Prozent für ein Verbot der Leihroller. Allerdings lag die Wahlbeteiligung bei weniger als acht Prozent.

Trotz der Probleme wie falsches Abstellen der Leihfahrzeuge auf Gehwegen könne ein generelles Verbot "nicht als Vorbild dienen", sagte Landsberg. Die Einrichtung und verpflichtende Nutzung fester Abstellbereiche könne Abhilfe schaffen, um mehr Ordnung bei E-Scooter-Leihangeboten zu erreichen. Deren Zulassung und die Lösung von Konflikten sollte weiter den Kommunen überlassen bleiben.

Landsberg sprach sich zugleich für Nachbesserungen der Straßenverkehrsordnung und der Straßengesetze von Bund und Ländern aus. "Die Leihangebote sollten dort klar als Sondernutzung und übermäßige Straßenbenutzung eingestuft werden", betonte er. Das erspare auch unnötige Gerichtsverfahren. Hierzulande nutze mittlerweile eine zunehmende Zahl an Kommunen die Möglichkeit, Anbietern die Sondernutzungserlaubnis bei Nicht-Einhaltung der Vorgaben zu entziehen.

Münchens Oberbürgermeister erwartet nach der Entscheidung in Paris von den Anbietern in Deutschland "schärfere Kontrollen", um mehr Sicherheit für alle zu erreichen. Zudem sollten Nutzer die E-Roller nur an ausgewiesenen Flächen abstellen, beim Abstellen aber auf jeden Fall mehr Rücksicht nehmen. Davon hänge es ab, "ob die E-Scooter in München eine Zukunft haben oder nicht".

"Gerade die oft quer über den Gehsteig geparkten E-Scooter sind ein gefährliches Hindernis für viele", mahnte Reiter. Vor allem für sehbehinderte Menschen seien die Roller "eine echte Gefahr".

N.Fournier--BTB