Berliner Tageblatt - Grünen-Digitalexperte von Notz hält KI-Regulierung für denkbar

Von Notz verwies auf das derzeit viel diskutierte KI-Programm ChatGPT, das aus großen Datenmengen selbstständig Texte erstellt und dabei auch komplexe Anforderungen erfüllen kann. Das hinter ChatGPT stehende US-Unternehmen Open AI müsse offenlegen, ob seine Technik deutschen und europäischen Gesetzen entspreche, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag. Hier seien zunächst die Datenschutzbehörden gefragt. Für die Zukunft sei eine Zertifizierung nach Art eines Prüfsiegels denkbar.

Die Datenschutzbehörden der deutschen Bundesländer prüfen derzeit nach eigenen Angaben mögliche Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) durch die Anwendung ChatGPT. Formelle Beschwerden lagen demnach aber bislang nicht vor. Die schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Marit Hansen, die derzeit die Konferenz der Datenschutzbehörden leitet, verwies in einem Interview zudem darauf, dass die Risiken umfassender seien als das Thema Datenschutz. Deshalb seien Politik und Gesetzgeber gefordert.

In Italien sperrte diese Woche die dortige Datenschutzbehörde ChatGPT und verwies zur Begründung auf Verstöße gegen Regeln zum Daten- und zum Jugendschutz. Der kanadische Datenschutzbeauftragte startete parallel dazu jüngst eine Untersuchung der hinter dem Chatbot steckenden Firma OpenAI.

Einen weltweiten sechsmonatigen Stopp der Weiterentwicklung von KI, wie ihn jüngst Experten um Technologie-Milliardär Elon Musk forderten, beurteilte von Notz dagegen skeptisch. "Es gibt keinen globalen Pauseknopf für die Entwicklung von KI. Die Vorstellung, wir holten alle mal kurz Luft und danach ginge es geordnet weiter, wird sich praktisch kaum umsetzen lassen."

Auch Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) wertete die Chancen eines halbjährigen Entwicklungsmoratoriums zurückhaltend. Ihr falle es schwer, sich vorzustellen, "dass sich nun alle Experten und Staaten sechs Monate zurücklehnen", sagte sie dem "Focus". Immerhin befinde sich die Welt mitten in einem "globalen Wettrennen um technologische Dominanz". Jedoch müsse Regulierung die Forschung und Entwicklung von KI "eng begleiten".

J.Bergmann--BTB