- IAEA-Chef beklagt nach Iran-Reise "völlig unbefriedigende" Lage bei Atom-Zusammenarbeit
- Anlegestelle für Hilfslieferungen vor Küste des Gazastreifens ist fertig
- Während Heimatbesuch von Prinz Harry kein Treffen mit krebskrankem Vater Charles
- Pro-palästinensische Proteste an deutschen und europäischen Hochschulen fortgesetzt
- Innenminister wollen nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke schärfe Gesetze prüfen
- Erstes Halbfinale des Eurovision Song Contest in Malmö läuft
- Bytedance und Tiktok reichen Klage gegen US-Ultimatum für Verkauf ein
- Schalke feiert Klassenerhalt - Osnabrück erster Absteiger
- CL: Magdeburg gegen Aalborg, Kiel gegen Barcelona
- Macron besucht mit Chinas Staatschef Xi ein Restaurant in den Pyrenäen
- Israel hält Grenzübergang Rafah unter Kontrolle - Gaza-Verhandlungen unter Hochdruck
- CDU-Parteitag nimmt neues Grundsatzprogramm einstimmig an
- Erfolg auf Sand: Kerber in Rom eine Runde weiter
- Haus von Rapper Drake nach Schießerei abgeriegelt - Wachmann schwer verletzt
- Pro-palästinensische Proteste an deutschen und europäischen Hochschulen gehen weiter
- SNP-Chef Swinney zum neuen schottischen Regierungschef gewählt
- Scholz: Rentenpaket kommt "im Mai" - Sozialverbände warnen vor Verzögerung
- SV Darmstadt: 109.000 Strafe für Pyrotechnik und Goldtaler
- Russische Botschaft fordert von Berliner Behörden Rücknahme von Flaggenverbot am 8. und 9 Mai
- Ex-Pornodarstellerin Stormy Daniels sagt in Schweigegeld-Prozess gegen Trump aus
- CDU beendet dreitägigen Bundesparteitag in Berlin
- "Bild": Thomas Gottschalk und langjährige Ehefrau Thea sind geschieden
- Söder sagt Merz einvernehmliche Lösung der K-Frage zu
- Haftstrafe für Frau in Hamburg wegen Tötung von Baby und Angriffs auf Partner
- Giro: Bauhaus sprintet auf Platz drei - Milan gewinnt
- Propalästinensische Proteste an deutschen Hochschulen werden fortgesetzt
- Experte rät zu Regulierung statt Verbot von Online-Händler Temu
- BGH: Airline bei Flugannullierung für Information von Passagieren verantwortlich
- Sozialverbände warnen vor Verzögern des Rentenpakets II
- Haus von Rapper Drake nach Schießerei abgeriegelt
- Urteil: Friseurin muss nach missglückter Haarglättung Schmerzensgeld zahlen
- Anklage gegen Iraker wegen Beteiligung an IS-Kriegsverbrechen erhoben
- Gewaltsame Attacken verstärken Drängen auf Demokratiefördergesetz
- 18-Jähriger aus Husum nach Tötung von Mutter in französischem Lyon festgenommen
- Umfrage: Union hätte mit Kanzlerkandidat Söder die besten Chancen
- CDU-Grundsatzprogramm: Parteitag will zurück zur Wehrpflicht und harten Asylkurs
- Mehrkosten von Stuttgart 21: Deutsche Bahn unterliegt erstinstanzlich vor Gericht
- Lehrbetrieb an Berliner FU wegen propalästinensischen Protestcamps eingestellt
- Vingegaard wieder auf dem Rad: "Es wird immer besser"
- Fachkräftelücke in den MINT-Berufen wird kleiner - bleibt aber auf hohem Niveau
- FC Bayern fliegt mit "positiver Anspannung" nach Madrid
- Vietnam gedenkt des 70. Jahrestages der Schlacht von Dien Bien Phu
- Rund 600 Baltische Störe in Oder bei Criewen ausgewildert
- Gescheiterte Tarifeinigung: IG BAU will nun "zügig" Streiks im Bau ankündigen
- DFL legt Termine für Relegation endgültig fest
- Scholz mahnt auf Global Solutions Summit Lösungen für weltweite "Polykrise" an
- Pistorius verabschiedet Marine-Besatzung zu Einsatz im Indopazifik
- Nach Überfall auf SPD-Politiker in Dresden: Tatmotiv zunächst weiter unklar
- Paris wirft Moskau nach Einbestellung des Botschafters "Einschüchterung" vor
- Durchsuchungen bei fünf Jugendlichen in Solingen wegen Sexualdelikts an 16-Jähriger
Regierung will Grundsatzentscheidungen in Massen-Rechtsstreits erleichtern
Die Bundesregierung will in Rechtsstreitigkeiten mit sehr vielen Betroffenen höchstrichterliche Grundsatzentscheidungen erleichtern. Das Bundesjustizministerium veröffentlichte am Mittwoch einen Referentenentwurf zur Einführung eines sogenannten Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof (BGH). Damit soll das BGH für solche Fälle neue Befugnisse bekommen.
Der Entwurf bezieht sich auf Vorgänge mit zahlreichen gleichgelagerten Gerichtsverfahren - etwa Klagen gegen Autohersteller wegen des Dieselskandals oder gegen Banken wegen unzulässiger Klauseln in Kreditverträgen. Solche Rechtsstreitigkeiten hätten in den vergangenen Jahren stark zugenommen, erläuterte das Bundesjustizministerium. "Die daraus entstehenden Massenverfahren, in denen sich meist dieselben grundsätzlichen Rechtsfragen stellen, sind eine Herausforderung für die Justiz", erklärte Minister Marco Buschmann (FDP).
Solange diese Grundsatzfragen nicht durch den BGH geklärt sind, laufen nämlich die zahlreichen Klagen in den unteren Instanzen weiter. Eine Befassung des BGH wiederum wird teilweise dadurch verhindert oder verzögert, dass sich die beteiligten Parteien auf einen Vergleich einigen oder ihre Revision schlicht zurückziehen. Ohne höchstrichterliche Klärung werden "die Instanzgerichte daher immer wieder mit neuen Verfahren zu gleichgelagerten Sachverhalten belastet", erklärte das Ministerium.
Der BGH soll deshalb die Möglichkeit bekommen, ein einzelnes Gerichtsverfahren, in dem Revision eingelegt wurde, zum Leitentscheidungsverfahren zu erklären. Er kann dann grundsätzliche Rechtsfragen entscheiden, die für alle gleichgelagerten Fälle relevant sind - und er kann dies auch tun, wenn die Revision zurückgenommen oder ein Vergleich geschlossen wird.
Gleichzeitig können Gerichte der unteren Instanzen die bei ihnen anhängigen, ähnlichen Verfahren aussetzen, um zunächst die BGH-Leitentscheidung abzuwarten. Voraussetzung ist, dass die Streitparteien damit einverstanden sind.
"Die Leitentscheidung entfaltet dabei keinerlei formale Bindungswirkung und hat auch keine Auswirkungen auf das der Leitentscheidung zugrundeliegende konkrete Revisionsverfahren", erläuterte das Ministerium. Sie diene jedoch "den Instanzgerichten und der Öffentlichkeit als Richtschnur und Orientierung dafür, wie die Entscheidung der Rechtsfragen gelautet hätte". Dies sorge für mehr Rechtssicherheit und entlaste die Gerichte.
J.Bergmann--BTB