Berliner Tageblatt - Scholz mahnt auf Global Solutions Summit Lösungen für weltweite "Polykrise" an

Scholz würdigte erreichte Erfolge im Kampf gegen die Erderwärmung: "Die Transformation in Richtung Klimaneutralität ist unumkehrbar. Ein Zurück in die fossile Ära kann und wird es nicht geben", sagte der Kanzler unter Hinweis auf Beschlüsse im Kreis der G20-Staaten sowie der UN-Klimakonferenz von Dubai.

Der Kanzler stellte aber auch klar, dass die notwendige Transformation mit weltweiten Investitionskosten von nach UN-Schätzungen 125 Billionen Euro nicht mit öffentlichen Mitteln allein gestemmt werden könne. Zwar stünden die Industriestaaten hier zu ihrer Verantwortung, doch müsse "die Klimafinanzierung weltweit viel stärker darauf ausgerichtet werden, private Investitionen zu mobilisieren".

Als zweite wichtige Aufgabe nannte Scholz die "Reform der internationalen Finanzarchitektur und der internationalen Schuldensituation". Positiv wertete er die eingeleitete Reform der Weltbank: "Armutsbekämpfung geht nun Hand in Hand mit dem Erhalt unserer Lebensgrundlagen und dem Schutz globaler öffentlicher Güter." Bei der Überwindung der Schuldenkreise in vielen Ländern des globalen Südens werde sich aber auch China "als einer der weltweit größten Gläubiger insgesamt stärker beteiligen" müssen.

Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und "den Terrorangriff der Hamas auf Israel samt seinen regionalen Auswirkungen" rief Scholz zu internationaler Solidarität und Zusammenarbeit auf Grundlage der UN-Charta auf. Für den Ukraine-Krieg heiße das: "Wir können und werden niemals akzeptieren, dass Grenzen mit Gewalt verschoben werden."

Besonders wandte sich der Kanzler an die großen Schwellenländer. "Je mehr Länder wie China, Brasilien, Indien und viele andere Russland bedeuten, dass es reicht, dass dieser Krieg enden muss, dass Russland Truppen zurückziehen muss, umso größer ist die Chance auf einen baldigen Frieden." Ein für die Ukraine gerechter Frieden sei auch wichtig angesichts der weltweiten Auswirkungen des Konflikts wie Inflation, Energiekrise und Lebensmittelknappheit, denn "ohne Frieden kann es keine nachhaltige Entwicklung geben".

"Das Völkerrecht und die Prinzipien der Vereinten Nationen sind unser Standard, auch was den Konflikt im Nahen Osten betrifft", sagte Scholz weiter. Daraus ergebe sich für Israel "das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen", für die Hamas die Pflicht, alle unschuldigen Geiseln freizulassen und für Israel "die Pflicht, Zivilisten zu schützen und humanitäre Hilfe zuzulassen". Langfristig gehe es um "eine Lösung, die ein friedliches Miteinander zwischen Israel und einem palästinensischen Staat ermöglicht".

"Es gibt keine isolierten Krisen", alle aktuellen Herausforderungen seien "miteinander verwoben und voneinander abhängig", sagte Scholz. Daher könnten sie auch nicht isoliert voneinander betrachtet werden, sondern es müsse eine "Globalisierung unseres Denkens und unserer Lösungssuche geben".

Der jährliche Global Solutions Summit hat sich zur Aufgabe gesetzt, Lösungsvorschläge für drängende globale Probleme zu präsentieren und zu diskutieren. Teilnehmende sind hochrangige Persönlichkeiten aus den G20-Staaten und internationalen Organisationen. Das erste der Gipfeltreffen fand 2017 anlässlich der deutschen G20-Präsidentschaft statt.

F.Pavlenko--BTB