- Illegale Cannabis-Plantage mit 1200 Pflanzen in Sachsen-Anhalt entdeckt
- Trockene Weine auf dem Vormarsch - Auch Roséwein immer beliebter
- Online-Portal zu Krankenhäusern geht an den Start
- Berichte: Polizei durchsucht nach Attentat auf Fico Wohnung des Tatverdächtigen
- Neuer Pier vor dem Gazastreifen: Erste Hilfslieferungen der USA und der EU
- "Genehmigungsturbo": Ampel-Fraktionen einigen sich auf wichtige Gesetzesreform
- Studie: Ein Drittel der feuchten Gebiete rund ums Mittelmeer von Untergang bedroht
- Cannabisgesetz: BGH soll Verwertung von alten Beweisen in Prozessen klären
- Liebeserklärung an Liverpool: Klopp wird emotional
- Unbekannter klingelt und schüttet in Rosenheim Mann Säure ins Gesicht
- Israel nennt Südafrikas Klage vor dem IGH "völlig losgelöst" von Tatsachen
- Ausfuhren von Kleinwaffen aus Deutschland 2023 weiter gestiegen
- Länder ebnen Weg zu abendlichem Public Viewing
- Putin wirbt bei Besuch in China für engere Wirtschaftsbeziehungen zu Peking
- Autofahrer in Berlin flieht vor Verkehrskontrolle und verletzt Polizisten
- 87-Jährige aus Stuttgart überweist Betrüger mehrere hunderttausend Euro
- Funkel verlässt Kaiserslautern nach Saisonende
- Baugenehmigungen im März weiter eingebrochen - Branche: Dickes Ende kommt noch
- USA: Keine neuen Fördergenehmigungen für Kohle im wichtigsten Revier des Landes
- Eltern und ihre Kinder erhalten mehr Freiheit bei der Wahl des Nachnamens
- Die Suche geht weiter: Tuchel verlässt den FC Bayern
- Franz Rogowski möchte nach internationalen Filmen mal wieder in Deutschland drehen
- Bundesrat billigt umstrittenes neues Klimaschutzgesetz
- US-Behörde: Massive weltweite Korallenbleiche dehnt sich weiter aus
- Geschlechtseintrag nach Wahl: Bundesrat billigt Selbstbestimmungsgesetz
- Zahl gestohlener Außenbordmotoren deutschlandweit auf Tiefstand gesunken
- Nach Tod von 17-Jähriger in Kiel: Prozess gegen Ex-Freund begonnen
- BGH verhandelt über Aufteilung von Prozesskosten unter Wohnungseigentümern
- Unwetter sorgt für zahlreiche Einsätze in Baden-Württemberg
- Peking setzt zur Rettung des kriselnden Immobiliensektors an
- Lindner und Buschmann warnen vor AfD-Verbotsverfahren
- Nach WM-Pleite: Faeser lobt Deutschland als "Frauen-Sportnation"
- Anbau von Sommergetreide gestiegen - Wintergetreide witterungsbedingt rückläufig
- Chinesische Regierung enthüllt Hilfspaket für kriselnden Immobiliensektor
- Wetterumschwung hilft bei Kampf gegen Waldbrand in Kanadas wichtigstem Ölfördergebiet
- Gibraltar: Annäherung zwischen Großbritannien und Spanien
- Trump-Anwalt im Schweigegeldprozess attackiert Schlüsselzeugen Cohen als Lügner
- "Politbarometer": Union legt leicht zu - AfD trotz Verlusten zweitstärkste Kraft
- US-Militär meldet erste Hilfslieferung über provisorischen Pier in den Gazastreifen
- USA lösen China im ersten Quartal als wichtigsten Handelspartner Deutschlands ab
- FIFA beschließt Maßnahmen im Kampf gegen Rassismus
- Baugenehmigungen für Wohnungen auch im März weiter eingebrochen
- Bewaffneter will Synagoge in Frankreich anzuzünden und wird von Polizei getötet
- Streit um Kommunalwahl: Rücktrittsforderung aus Thüringer AfD an Höcke
- Grünheide: Gegner der Erweiterung des Tesla-Werks kündigen Widerstand an
- Golf: Starker Auftakt von Kaymer bei Schauffeles Raketenstart
- Pleite für den DFB: Frauen-WM 2027 geht nach Brasilien
- WM 2030 und 2034: FIFA ebnet Weg für Doppelvergabe
- NHL: Draisaitl droht Play-off-Aus
- FIFA-Council entscheidet über Palästina-Antrag gegen Israel
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Verschieben von Geldern in Klimafonds
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) über das Verschieben von Geldern in den Klimafonds. Die Unionsfraktion im Bundestag zog nach Karlsruhe. Sie hält die Umschichtung von 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen, die ursprünglich zur Bekämpfung der Pandemiefolgen vorgesehen waren, für verfassungswidrig. (Az. 2 BvF 1/22)
Die Kredite wurden vom Bundestag wegen der Notlage durch die Coronapandemie genehmigt, wofür die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt wurde. Die Mittel wurden dann aber doch nicht gebraucht. Der Bundestag beschloss mit den Stimmen der Ampelkoalition, das Geld für den Klimaschutz einzusetzen. Modernisierungspläne sollten so ohne zusätzliche Neuverschuldung finanziert werden. Die Unionsfraktion hatte auch einen Eilantrag in Karlsruhe eingereicht, der aber im Dezember abgelehnt wurde. Nun will sich das Gericht grundsätzlich mit der Frage befassen.
J.Bergmann--BTB