Berliner Tageblatt - 20-Jähriger in Uganda wegen "schwerer Homosexualität" angeklagt

Ende Mai hatte Ugandas Präsident Yoweri Museveni ungeachtet scharfer internationaler Proteste ein umstrittenes Gesetz unterzeichnet, das bei "homosexuellen Handlungen" bis zu lebenslange Freiheitsstrafen vorsieht. Laut dem Gesetz ist es noch keine Straftat, sich als homosexuell zu bezeichnen. Die "Beteiligung an homosexuellen Handlungen" aber stellt ein Verbrechen dar, das mit lebenslanger Haft geahndet werden kann.

Entgegen der Forderung des Präsidenten hielt das Parlament zudem an dem Passus fest, Fälle von "schwerer Homosexualität" zu einem Kapitalverbrechen zu erklären. Das bedeutet, dass Wiederholungstäter mit dem Tod bestraft werden könnten. Die Todesstrafe ist in der ugandischen Verfassung verankert, wurde aber seit vielen Jahren nicht mehr angewendet.

Das neue Gesetz hatte bei den Vereinten Nationen, bei Menschenrechtsorganisationen und in vielen westlichen Ländern für Empörung gesorgt. Anfang August erklärte die Weltbank, Uganda keine Kredite mehr zu gewähren, da das Gesetz "grundlegend gegen die Werte der Weltbank verstößt".

US-Präsident Joe Biden bezeichnete das Anti-LGBTQ-Gesetz als "schwere Verletzung" der Menschenrechte und drohte damit, Hilfen und Investitionen in Uganda einzustellen. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bezeichnete das Gesetz als "Verstoß gegen die Menschenrechte".

M.Furrer--BTB