Berliner Tageblatt - Nach BSW-Streit um Koalition: Thüringer CDU bestätigt Voigt als Parteichef

Zuletzt eskalierte ein Streit der BSW-Bundesspitze mit dem BSW-Landesverband in Thüringen über die Beteiligung an der Landesregierung. Der Bundesvorstand der Partei forderte den Landesverband auf, Voigt als Ministerpräsidenten nicht länger zu stützen und die sogenannte Brombeerkoalition zu verlassen. Die BSW-Landtagsfraktion und der Landesvorstand lehnten dies am Montag mit großer Mehrheit ab. Zugleich wurde die Einberufung eines außerordentlichen Sonderparteitags beschlossen.

Der Bundesvorstand hatte die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag aufgefordert, Voigt nicht weiter zu stützen und den Weg für einen überparteilichen Ministerpräsidenten freizumachen, der mit wechselnden Mehrheiten auch unter Einbeziehung der AfD regieren soll. Hintergrund ist der Entzug von Voigts Doktortitel durch die Technische Universität Chemnitz. Dagegen geht Voigt gerichtlich vor. Vor dem Landesparteitag erhielt er ausdrücklich Rückendeckung des CDU-Landesvorstands.

Die seit 2024 in Thüringen regierende Dreierkoalition hat keine absolute Mehrheit, weshalb sie im Landtag mit der Linken zusammenarbeitet. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD um Partei- und Fraktionschef Björn Höcke ist stärkste Fraktion.

Die AfD nutzte die Vorwürfe für Rücktrittsforderungen gegen Voigt. Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr beantragte die Landtagsfraktion zuletzt ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den Regierungschef. Für den kommenden Freitag wurde eine Sondersitzung des Plenums dazu einberufen.

Höcke hatte die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht zudem aufgefordert, sie solle sich mit Hilfe der AfD zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Wagenknecht wies dies zurück und bot ihrerseits der AfD Gespräche über eine neue Regierung mit einem "überparteilichen Ministerpräsidenten" in Thüringen an.

D.Schneider--BTB