Berliner Tageblatt - Syrische Flüchtlinge scheitern mit Schadenersatzklage gegen Frontex

Eine Beschwerde bei Frontex gegen die Rückführung blieb ohne Erfolg. Die Flüchtlinge klagten darum beim EU-Gericht auf den Ersatz von etwa 136.000 Euro Schaden, weil die Grenzschutzagentur sich rechtswidrig verhalten habe. Das Gericht erklärte aber, dass sich angeblich erlittene Schäden wie etwa die notwendigen Ausgaben in der Türkei und im Irak sowie Angstzustände nicht direkt auf das Verhalten von Frontex zurückführen ließen.

Die Grenzschutzagentur habe bei Rückkehraktionen lediglich den Auftrag, die EU-Mitgliedsstaaten technisch und operativ zu unterstützen. Für die Entscheidung über Anträge auf internationalen Schutz seien die Staaten selbst zuständig. Die Klage wurde abgewiesen.

J.Horn--BTB